Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Zusammenfassung
In der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
Carsten KörberCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als zukunftsweisend, weil Forschung, Technologie und Raumfahrt erstmals unter einem Dach gebündelt und der Etat auf 21,8 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die verspätete Entsperrung der Hightech-Agenda, da dadurch für gleiches Geld weniger Rechenleistung entstünde. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien, die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie den gestiegenen ESA-Beitrag, damit aus heutigen Investitionen künftiger Wohlstand erwächst und Deutschlands Innovationskraft gesichert bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil er die verfestigte Armut unter Studierenden nicht behebe. Nicole Gohlke verknüpft die Rentendebatte mit der Ausbildung, denn gute Studienbedingungen ermöglichten später höhere Renteneinzahlungen. Kritisiert wird, dass die Regierung das BAföG um fast 18 Prozent kürzt, obwohl nur jeder zehnte Studierende gefördert wird. Die Abgeordnete fordert existenzsichernde Förderung ohne Verschuldung. Der Beitrag begründet dies mit der Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und verweist auf den Widerspruch eines KI-Chatbots bei gleichzeitigen Einsparungen.- Lina SeitzlSPDIn der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.
- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt die ausbleibende Reform des BAföG. Der Regierung wird vorgeworfen, seit Jahrzehnten die Bedarfe der Studierenden zu ignorieren, weil die Sätze nicht erhöht und der Empfängerkreis nicht ausgeweitet werden. Dadurch sinke die Beteiligung, und eine Existenzsicherung fehle. Die Rednerin begründet, dass dies eine unterlassene politische Hilfeleistung sei, weshalb sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden. Kritisiert wird zudem, dass das BAföG lediglich als Leistungsinstrument bezeichnet werde, ohne dass tatsächlich etwas verändert wird, sodass die Betroffenen weiterhin alleingelassen bleiben.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 mit 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland sei. Gemeinsam mit der Ministerin seien zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mobilisiert worden, damit gezielte Investitionen die Gießkanne ersetzen. Besonders betont er die deutliche Erhöhung der ESA-Mittel auf 5,4 Milliarden Euro, da jeder Euro nach Deutschland zurückfließe und Souveränität sowie Industriearbeitsplätze sichere. Kritisiert wird die Vorrednerin, der er Faktenfreiheit vorwirft. Der Beitrag begründet zudem das Innovationsfreiheitsgesetz, indem Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert werden, damit Ideen schneller zu Produkten werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts in Zukunftsfelder fließen, während andere Länder 21 bis 24 Prozent investieren. Deshalb bleibe Deutschland im Mittelfeld stecken. Die Hightech-Agenda mit 18 Milliarden Euro sei ein Rechentrick, weil bürokratische und physikalische Realitäten sowie koalitionsbedingte Unentschlossenheit Fortschritt verhindern. Statt staatlicher Planwirtschaft fordert die AfD-Politikerin mehr Mut zur Priorität und zur Wahrheit, damit Deutschland souveräne Forschungs- und Industrienation bleibt und nicht Niedergang verwaltet.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Einzelplan 30 mit dem Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, die über zehn Jahre 500 Millionen Euro für Long Covid, ME/CFS und ähnliche Leiden bereitstellt, weil Betroffene bislang zu wenig Forschung und Behandlung erhielten. Zudem werden das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigt und Kompetenznetzwerke für jüdische Gegenwartsforschung, unabhängige Chinawissenschaft und strategische Sicherheitsforschung aufgebaut, damit Wissenschaft Demokratie und Sicherheit stärkt. Kritisiert wird die AfD, deren Kürzungsanträge einer Demontage freier Wissenschaft gleichkämen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den erstmals seit 20 Jahren sinkenden Wissenschaftsetat, weil dadurch Innovationen ausbleiben und Studierende sowie Forschende unter hohen Mieten, prekären Verträgen und Antragsaufwand leiden. Asar bemängelt die PR der Raumfahrtministerin zur bemannten Mondmission, da diese erst später und nur als Umfliegung stattfinde und Mittel gekürzt würden. Bei der Hightech Agenda fehle ein klares Konzept, weshalb Mittel gesperrt seien und politische Einflussnahme drohe. Deshalb fordert sie eine Stärkung der Grundfinanzierung und den Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren, damit Innovation durch Taten statt Worte höchste Priorität erhält.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Mittel in Milliardenhöhe gesperrt sind und die Hightech Agenda ohne ausreichendes Finanzierungskonzept bleibt. Dadurch werden laufende Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur in Sondervermögen verschoben, weshalb deren Finanzierung unsicher wird. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekäre Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen sowie Forschenden aus dem Ausland verstärkt. Statt einer Hightech Agenda fordert sie eine langfristige Grundfinanzierung, Dauerstellen und einen Plan für die sozialökologische Transformation, damit Wissenschaft nicht elitär bleibt und Gleichstellung gefördert wird.
Stephan AlbaniCDUDer Redner bewertet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anhand von Sicherheit, Perspektive und Korrekturfähigkeit. Weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wieder auf ein planbares Niveau zurückgeführt wurde, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderlinien für die Wissenschaft hergestellt. Mit 22 Milliarden Euro Haushalt und 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die Legislatur bestehe eine klare Perspektive, indem in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet werden. Besonders begründet er die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Grundlagenforschung zu ME/CFS und Long Covid vorankommt und mehrere Millionen Betroffene endlich Hilfe erhalten; die Umsetzung will er eng begleiten.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die versprochenen zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung in den Haushalten 2025 und 2026 nicht annähernd erreicht werden und die verbleibenden Mittel unrealistisch seien. Der Beitrag bemängelt zudem eine ideologische Lenkung der Förderung nach Klima und Nachhaltigkeit, die Innovation verhindere und Talente vertreibe, während Länder wie USA, China, Südkorea und Japan technologieoffen und schneller investierten. Statt Werbekampagnen fordert der Redner verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und Freiräume, weshalb die AfD dem Etat nicht zustimmt.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete befürwortet den Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Etat auf 21,8 Milliarden Euro steigt und damit Innovation, technologische Souveränität und nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Er begründet dies mit zusätzlichen Milliarden für die Hightech Agenda, über 250 Millionen Euro für die Sprunginnovationsagentur sowie 143 Millionen Euro mehr für den regionalen Transfer, damit Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen gelangen. Zudem wird die Raumfahrt mit 400 Millionen Euro mehr ausgebaut, um Europas Unabhängigkeit bei Satellitennavigation zu sichern. Kritisiert werden die massiven Kürzungsanträge der AfD, die Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsforschung gefährden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede, dass die Hightech Agenda der Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro zwar ein zentrales Versprechen sei, die Umsetzung aber stocke, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt habe. Obwohl die Auftaktveranstaltung einen Monat zurückliege, fehlten klare Konzepte, weshalb wesentliche Mittel im Haushalt gesperrt seien und Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen sowie Länder vergeblich auf Beteiligung warteten. Zudem lägen zentrale Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, die Stärkung der Bioökonomie und die Forschungsinfrastrukturen brach. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf, endlich zu handeln, damit aus der bloßen Ankündigungsagenda echte Fortschritte werden.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch durchsetzt und überteuert, weil er Mittel für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaforschung in Afrika vorsieht, statt echte technologische Innovation zu fördern. Er bemängelt Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Fachkräfte und falsche Steuerschätzungen, wofür er die Regierungskoalition verantwortlich macht. Deshalb fordert er, die Koalition platzen zu lassen und mit der AfD einen Haushalt aufzustellen, der Forschung, Innovation und Fortschritt unterstützt und fünf Milliarden Euro einspart. Die Parlamentspräsidentin rügt anschließend seine Wortwahl.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Fusionstechnologie mit nur 0,5 Milliarden Euro unzureichend gefördert werde, während die USA acht Milliarden Euro investierten und in Großbritannien bereits private Fusionsreaktoren entstünden. Da kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel und keine Koordination mit der Industrie existierten, verspiele Deutschland Zukunft und Märkte. Zudem wirft er der Ministerin vor, das Isotop Tritium in ihrem Aktionsplan nur einmal zu erwähnen, obwohl es für die Kernfusion zentral sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse schließt die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab und betont, dass Forschungspolitik zugleich Standort-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik sei. Als zuständiger Berichterstatter begründet er zwei neue Kompetenznetzwerke: eines für jüdische Gegenwartsforschung, weil antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben und jüdisches Leben in der Wissenschaft zu selten als lebendige Gegenwart betrachtet wird, sowie eines für unabhängige Chinawissenschaften, damit Deutschland Chinakompetenz systematisch aufbaut und ausländischen Einfluss abbaut. Dafür nennt er konkrete Finanzmittel.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Lina Seitzl befragt den Bundeskanzler zur vereinbarten BAföG-Reform, weil Studierende, Auszubildende und ihre Familien auf deren Umsetzung vertrauen sollen. Sie verweist darauf, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen die Inhalte bereits abgestimmt haben und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da die Ansätze schon in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 stehen und Bär die Reform Ende Juli ins Kabinett einbringen will, fordert die Rednerin Verlässlichkeit, damit die erzielten Einigungen tatsächlich verwirklicht werden und die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.