Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zusammenfassung
Dorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.
Weitere Themen: finanzen · gesundheit · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
Carsten KörberCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als zukunftsweisend, weil Forschung, Technologie und Raumfahrt erstmals unter einem Dach gebündelt und der Etat auf 21,8 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die verspätete Entsperrung der Hightech-Agenda, da dadurch für gleiches Geld weniger Rechenleistung entstünde. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien, die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie den gestiegenen ESA-Beitrag, damit aus heutigen Investitionen künftiger Wohlstand erwächst und Deutschlands Innovationskraft gesichert bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil er die verfestigte Armut unter Studierenden nicht behebe. Nicole Gohlke verknüpft die Rentendebatte mit der Ausbildung, denn gute Studienbedingungen ermöglichten später höhere Renteneinzahlungen. Kritisiert wird, dass die Regierung das BAföG um fast 18 Prozent kürzt, obwohl nur jeder zehnte Studierende gefördert wird. Die Abgeordnete fordert existenzsichernde Förderung ohne Verschuldung. Der Beitrag begründet dies mit der Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und verweist auf den Widerspruch eines KI-Chatbots bei gleichzeitigen Einsparungen.
Lina SeitzlSPDIn der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt die ausbleibende Reform des BAföG. Der Regierung wird vorgeworfen, seit Jahrzehnten die Bedarfe der Studierenden zu ignorieren, weil die Sätze nicht erhöht und der Empfängerkreis nicht ausgeweitet werden. Dadurch sinke die Beteiligung, und eine Existenzsicherung fehle. Die Rednerin begründet, dass dies eine unterlassene politische Hilfeleistung sei, weshalb sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden. Kritisiert wird zudem, dass das BAföG lediglich als Leistungsinstrument bezeichnet werde, ohne dass tatsächlich etwas verändert wird, sodass die Betroffenen weiterhin alleingelassen bleiben.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 mit 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland sei. Gemeinsam mit der Ministerin seien zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mobilisiert worden, damit gezielte Investitionen die Gießkanne ersetzen. Besonders betont er die deutliche Erhöhung der ESA-Mittel auf 5,4 Milliarden Euro, da jeder Euro nach Deutschland zurückfließe und Souveränität sowie Industriearbeitsplätze sichere. Kritisiert wird die Vorrednerin, der er Faktenfreiheit vorwirft. Der Beitrag begründet zudem das Innovationsfreiheitsgesetz, indem Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert werden, damit Ideen schneller zu Produkten werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts in Zukunftsfelder fließen, während andere Länder 21 bis 24 Prozent investieren. Deshalb bleibe Deutschland im Mittelfeld stecken. Die Hightech-Agenda mit 18 Milliarden Euro sei ein Rechentrick, weil bürokratische und physikalische Realitäten sowie koalitionsbedingte Unentschlossenheit Fortschritt verhindern. Statt staatlicher Planwirtschaft fordert die AfD-Politikerin mehr Mut zur Priorität und zur Wahrheit, damit Deutschland souveräne Forschungs- und Industrienation bleibt und nicht Niedergang verwaltet.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Einzelplan 30 mit dem Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, die über zehn Jahre 500 Millionen Euro für Long Covid, ME/CFS und ähnliche Leiden bereitstellt, weil Betroffene bislang zu wenig Forschung und Behandlung erhielten. Zudem werden das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigt und Kompetenznetzwerke für jüdische Gegenwartsforschung, unabhängige Chinawissenschaft und strategische Sicherheitsforschung aufgebaut, damit Wissenschaft Demokratie und Sicherheit stärkt. Kritisiert wird die AfD, deren Kürzungsanträge einer Demontage freier Wissenschaft gleichkämen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den erstmals seit 20 Jahren sinkenden Wissenschaftsetat, weil dadurch Innovationen ausbleiben und Studierende sowie Forschende unter hohen Mieten, prekären Verträgen und Antragsaufwand leiden. Asar bemängelt die PR der Raumfahrtministerin zur bemannten Mondmission, da diese erst später und nur als Umfliegung stattfinde und Mittel gekürzt würden. Bei der Hightech Agenda fehle ein klares Konzept, weshalb Mittel gesperrt seien und politische Einflussnahme drohe. Deshalb fordert sie eine Stärkung der Grundfinanzierung und den Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren, damit Innovation durch Taten statt Worte höchste Priorität erhält.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Mittel in Milliardenhöhe gesperrt sind und die Hightech Agenda ohne ausreichendes Finanzierungskonzept bleibt. Dadurch werden laufende Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur in Sondervermögen verschoben, weshalb deren Finanzierung unsicher wird. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekäre Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen sowie Forschenden aus dem Ausland verstärkt. Statt einer Hightech Agenda fordert sie eine langfristige Grundfinanzierung, Dauerstellen und einen Plan für die sozialökologische Transformation, damit Wissenschaft nicht elitär bleibt und Gleichstellung gefördert wird.
Stephan AlbaniCDUDer Redner bewertet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anhand von Sicherheit, Perspektive und Korrekturfähigkeit. Weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wieder auf ein planbares Niveau zurückgeführt wurde, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderlinien für die Wissenschaft hergestellt. Mit 22 Milliarden Euro Haushalt und 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die Legislatur bestehe eine klare Perspektive, indem in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet werden. Besonders begründet er die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Grundlagenforschung zu ME/CFS und Long Covid vorankommt und mehrere Millionen Betroffene endlich Hilfe erhalten; die Umsetzung will er eng begleiten.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die versprochenen zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung in den Haushalten 2025 und 2026 nicht annähernd erreicht werden und die verbleibenden Mittel unrealistisch seien. Der Beitrag bemängelt zudem eine ideologische Lenkung der Förderung nach Klima und Nachhaltigkeit, die Innovation verhindere und Talente vertreibe, während Länder wie USA, China, Südkorea und Japan technologieoffen und schneller investierten. Statt Werbekampagnen fordert der Redner verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und Freiräume, weshalb die AfD dem Etat nicht zustimmt.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete befürwortet den Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Etat auf 21,8 Milliarden Euro steigt und damit Innovation, technologische Souveränität und nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Er begründet dies mit zusätzlichen Milliarden für die Hightech Agenda, über 250 Millionen Euro für die Sprunginnovationsagentur sowie 143 Millionen Euro mehr für den regionalen Transfer, damit Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen gelangen. Zudem wird die Raumfahrt mit 400 Millionen Euro mehr ausgebaut, um Europas Unabhängigkeit bei Satellitennavigation zu sichern. Kritisiert werden die massiven Kürzungsanträge der AfD, die Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsforschung gefährden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede, dass die Hightech Agenda der Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro zwar ein zentrales Versprechen sei, die Umsetzung aber stocke, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt habe. Obwohl die Auftaktveranstaltung einen Monat zurückliege, fehlten klare Konzepte, weshalb wesentliche Mittel im Haushalt gesperrt seien und Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen sowie Länder vergeblich auf Beteiligung warteten. Zudem lägen zentrale Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, die Stärkung der Bioökonomie und die Forschungsinfrastrukturen brach. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf, endlich zu handeln, damit aus der bloßen Ankündigungsagenda echte Fortschritte werden.- Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch durchsetzt und überteuert, weil er Mittel für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaforschung in Afrika vorsieht, statt echte technologische Innovation zu fördern. Er bemängelt Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Fachkräfte und falsche Steuerschätzungen, wofür er die Regierungskoalition verantwortlich macht. Deshalb fordert er, die Koalition platzen zu lassen und mit der AfD einen Haushalt aufzustellen, der Forschung, Innovation und Fortschritt unterstützt und fünf Milliarden Euro einspart. Die Parlamentspräsidentin rügt anschließend seine Wortwahl.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Fusionstechnologie mit nur 0,5 Milliarden Euro unzureichend gefördert werde, während die USA acht Milliarden Euro investierten und in Großbritannien bereits private Fusionsreaktoren entstünden. Da kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel und keine Koordination mit der Industrie existierten, verspiele Deutschland Zukunft und Märkte. Zudem wirft er der Ministerin vor, das Isotop Tritium in ihrem Aktionsplan nur einmal zu erwähnen, obwohl es für die Kernfusion zentral sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse schließt die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab und betont, dass Forschungspolitik zugleich Standort-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik sei. Als zuständiger Berichterstatter begründet er zwei neue Kompetenznetzwerke: eines für jüdische Gegenwartsforschung, weil antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben und jüdisches Leben in der Wissenschaft zu selten als lebendige Gegenwart betrachtet wird, sowie eines für unabhängige Chinawissenschaften, damit Deutschland Chinakompetenz systematisch aufbaut und ausländischen Einfluss abbaut. Dafür nennt er konkrete Finanzmittel.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin betont die Leidenschaft der Forschenden und begrüßt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, weil Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und familienbezogene Regelungen mehr Verlässlichkeit für junge Wissenschaftler schaffen, damit Wissenschaft und Familie besser vereinbar sind. Kritisiert wird die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Frauenförderung, da dies dem Wissenschaftsstandort schadet. Der Beitrag begründet, dass attraktive Arbeitsbedingungen und ein gemeinsamer Kulturwandel mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ländern nötig sind, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Talente zu halten.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-Plus-Programm gegen Kritik und verweist auf über 400 Bewilligungen aus mehr als 50 Ländern, weil dies Deutschlands Weltoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit belege. Sie greift die AfD scharf an, da deren Wahlprogramme die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen träten und vorschreiben wollten, welche Forschung unterstützt werde, etwa zur Frauengesundheit. Deshalb wirft sie dem Zwischenrufer mangelnde Qualifikation für Frauenbelange vor und fordert, die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen zu lassen. Der Beitrag begründet die Regierungsposition, kritisiert die AfD und ruft dazu auf, die Freiheit der Forschung zu schützen.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Dorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin berichtet in der Befragung der Bundesregierung von guten Nachrichten aus Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil deutsche Forschende Nobelpreise erhielten und neue Exzellenzuniversitäten gekürt wurden. Sie betont, dass Frauengesundheit durch ein eigenes Referat und rund 100 Millionen Euro Forschungsförderung ernst genommen wird, damit Frauensymptome nicht länger tabuisiert bleiben. Zudem verweist sie auf die Hightech Agenda mit Quantencomputern, Hightech Spaces und sicherer KI, wodurch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Auch die Kommerzialisierung der Raumfahrt wird hervorgehoben, indem Start-ups wie Isar Aerospace europäische Geschichte schreiben und so der Wirtschaftsstandort profitiert.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei allen europäischen Acts eine Überforderung im eigenen Land vermieden werden muss, weil sonst die deutsche Raumfahrtindustrie und junge Start-ups Schaden nehmen könnten. Deshalb habe sich die Bundesregierung von Anfang an für eine Sicherstellung der nationalen Souveränität und gegen bürokratische Belastungen eingesetzt. Um dies zu erreichen, stehe man im stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten. Deutschland habe einen frühen Stopp bewirkt und gehe gegen eine sogenannte Acteritis vor, damit alles im Einklang mit nationalem Recht bleibt und die zarten Pflänzchen gerade im Start-up-Bereich nicht durch einen Act zerstört werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung bedauert Dorothee Bär, dass Informationen vorab durchgestochen werden und nicht zuerst dem Parlament vorliegen, kann dies jedoch nicht ändern. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der hohen Priorität der Sicherheit hält sie ein Nationales Weltraumgesetz für notwendig. Dabei sollen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsinteressen sorgfältig ausbalanciert werden, damit die Raumfahrtindustrie einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen erhält. Derzeit laufen Abstimmungen mit anderen Ressorts, um rasch eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Zudem weist sie darauf hin, dass in der ersten Fragerunde nur der Hauptfragesteller Fragen stellen darf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär erklärt, dass die Regelung zur Nutzung von Daten der öffentlichen Hand für die Forschung kurz vor dem Abschluss steht. Der Entwurf befindet sich in der zweiten Ressortabstimmung, nachdem man sich mit den mitberatenden Häusern geeinigt hat. Sie hofft, dass er nun zügig zurückkommt, weil das Vorhaben in dieser Legislaturperiode als sehr wichtig gilt und seit Langem von der Forschung gefordert wird. Ziel ist, diese Daten in größtmöglichem Umfang und rechtssicher für öffentliche und private Forschung nutzbar zu machen, natürlich datenschutzkonform, anonymisiert und pseudonymisiert, damit ein Forschungsmehrwert entsteht. Deshalb soll das Verfahren nun schnell abgeschlossen werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass das Forschungsdatengesetz dazu dienen soll, bestehende Datensilos aufzubrechen, weil die vorhandenen Daten zwar für die Forschung zugänglich, aber nicht ausreichend aufbereitet und damit schwer handhabbar sind. Deshalb sollen Daten an einem zentralen Ort zusammengeführt werden, damit durch Verknüpfung und den Einsatz von KI neue Erkenntnisse und Geschäftsmodelle entstehen können. Zu diesem Zweck will die Rednerin ein Deutsches Zentrum für Mikrodaten einrichten, das allen einen Zugriff auf die Daten ermöglicht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zentralen Dateninfrastruktur mit dem Ziel, Forschung und Innovation durch bessere Datenverfügbarkeit zu fördern.