Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zusammenfassung
Paula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
Carsten KörberCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als zukunftsweisend, weil Forschung, Technologie und Raumfahrt erstmals unter einem Dach gebündelt und der Etat auf 21,8 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die verspätete Entsperrung der Hightech-Agenda, da dadurch für gleiches Geld weniger Rechenleistung entstünde. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien, die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie den gestiegenen ESA-Beitrag, damit aus heutigen Investitionen künftiger Wohlstand erwächst und Deutschlands Innovationskraft gesichert bleibt.- Paula PiechottaGrünePaula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil er die verfestigte Armut unter Studierenden nicht behebe. Nicole Gohlke verknüpft die Rentendebatte mit der Ausbildung, denn gute Studienbedingungen ermöglichten später höhere Renteneinzahlungen. Kritisiert wird, dass die Regierung das BAföG um fast 18 Prozent kürzt, obwohl nur jeder zehnte Studierende gefördert wird. Die Abgeordnete fordert existenzsichernde Förderung ohne Verschuldung. Der Beitrag begründet dies mit der Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und verweist auf den Widerspruch eines KI-Chatbots bei gleichzeitigen Einsparungen.
Lina SeitzlSPDIn der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt die ausbleibende Reform des BAföG. Der Regierung wird vorgeworfen, seit Jahrzehnten die Bedarfe der Studierenden zu ignorieren, weil die Sätze nicht erhöht und der Empfängerkreis nicht ausgeweitet werden. Dadurch sinke die Beteiligung, und eine Existenzsicherung fehle. Die Rednerin begründet, dass dies eine unterlassene politische Hilfeleistung sei, weshalb sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden. Kritisiert wird zudem, dass das BAföG lediglich als Leistungsinstrument bezeichnet werde, ohne dass tatsächlich etwas verändert wird, sodass die Betroffenen weiterhin alleingelassen bleiben.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 mit 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland sei. Gemeinsam mit der Ministerin seien zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mobilisiert worden, damit gezielte Investitionen die Gießkanne ersetzen. Besonders betont er die deutliche Erhöhung der ESA-Mittel auf 5,4 Milliarden Euro, da jeder Euro nach Deutschland zurückfließe und Souveränität sowie Industriearbeitsplätze sichere. Kritisiert wird die Vorrednerin, der er Faktenfreiheit vorwirft. Der Beitrag begründet zudem das Innovationsfreiheitsgesetz, indem Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert werden, damit Ideen schneller zu Produkten werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts in Zukunftsfelder fließen, während andere Länder 21 bis 24 Prozent investieren. Deshalb bleibe Deutschland im Mittelfeld stecken. Die Hightech-Agenda mit 18 Milliarden Euro sei ein Rechentrick, weil bürokratische und physikalische Realitäten sowie koalitionsbedingte Unentschlossenheit Fortschritt verhindern. Statt staatlicher Planwirtschaft fordert die AfD-Politikerin mehr Mut zur Priorität und zur Wahrheit, damit Deutschland souveräne Forschungs- und Industrienation bleibt und nicht Niedergang verwaltet.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Einzelplan 30 mit dem Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, die über zehn Jahre 500 Millionen Euro für Long Covid, ME/CFS und ähnliche Leiden bereitstellt, weil Betroffene bislang zu wenig Forschung und Behandlung erhielten. Zudem werden das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigt und Kompetenznetzwerke für jüdische Gegenwartsforschung, unabhängige Chinawissenschaft und strategische Sicherheitsforschung aufgebaut, damit Wissenschaft Demokratie und Sicherheit stärkt. Kritisiert wird die AfD, deren Kürzungsanträge einer Demontage freier Wissenschaft gleichkämen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den erstmals seit 20 Jahren sinkenden Wissenschaftsetat, weil dadurch Innovationen ausbleiben und Studierende sowie Forschende unter hohen Mieten, prekären Verträgen und Antragsaufwand leiden. Asar bemängelt die PR der Raumfahrtministerin zur bemannten Mondmission, da diese erst später und nur als Umfliegung stattfinde und Mittel gekürzt würden. Bei der Hightech Agenda fehle ein klares Konzept, weshalb Mittel gesperrt seien und politische Einflussnahme drohe. Deshalb fordert sie eine Stärkung der Grundfinanzierung und den Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren, damit Innovation durch Taten statt Worte höchste Priorität erhält.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Mittel in Milliardenhöhe gesperrt sind und die Hightech Agenda ohne ausreichendes Finanzierungskonzept bleibt. Dadurch werden laufende Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur in Sondervermögen verschoben, weshalb deren Finanzierung unsicher wird. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekäre Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen sowie Forschenden aus dem Ausland verstärkt. Statt einer Hightech Agenda fordert sie eine langfristige Grundfinanzierung, Dauerstellen und einen Plan für die sozialökologische Transformation, damit Wissenschaft nicht elitär bleibt und Gleichstellung gefördert wird.
Stephan AlbaniCDUDer Redner bewertet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anhand von Sicherheit, Perspektive und Korrekturfähigkeit. Weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wieder auf ein planbares Niveau zurückgeführt wurde, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderlinien für die Wissenschaft hergestellt. Mit 22 Milliarden Euro Haushalt und 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die Legislatur bestehe eine klare Perspektive, indem in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet werden. Besonders begründet er die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Grundlagenforschung zu ME/CFS und Long Covid vorankommt und mehrere Millionen Betroffene endlich Hilfe erhalten; die Umsetzung will er eng begleiten.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die versprochenen zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung in den Haushalten 2025 und 2026 nicht annähernd erreicht werden und die verbleibenden Mittel unrealistisch seien. Der Beitrag bemängelt zudem eine ideologische Lenkung der Förderung nach Klima und Nachhaltigkeit, die Innovation verhindere und Talente vertreibe, während Länder wie USA, China, Südkorea und Japan technologieoffen und schneller investierten. Statt Werbekampagnen fordert der Redner verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und Freiräume, weshalb die AfD dem Etat nicht zustimmt.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete befürwortet den Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Etat auf 21,8 Milliarden Euro steigt und damit Innovation, technologische Souveränität und nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Er begründet dies mit zusätzlichen Milliarden für die Hightech Agenda, über 250 Millionen Euro für die Sprunginnovationsagentur sowie 143 Millionen Euro mehr für den regionalen Transfer, damit Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen gelangen. Zudem wird die Raumfahrt mit 400 Millionen Euro mehr ausgebaut, um Europas Unabhängigkeit bei Satellitennavigation zu sichern. Kritisiert werden die massiven Kürzungsanträge der AfD, die Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsforschung gefährden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede, dass die Hightech Agenda der Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro zwar ein zentrales Versprechen sei, die Umsetzung aber stocke, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt habe. Obwohl die Auftaktveranstaltung einen Monat zurückliege, fehlten klare Konzepte, weshalb wesentliche Mittel im Haushalt gesperrt seien und Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen sowie Länder vergeblich auf Beteiligung warteten. Zudem lägen zentrale Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, die Stärkung der Bioökonomie und die Forschungsinfrastrukturen brach. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf, endlich zu handeln, damit aus der bloßen Ankündigungsagenda echte Fortschritte werden.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch durchsetzt und überteuert, weil er Mittel für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaforschung in Afrika vorsieht, statt echte technologische Innovation zu fördern. Er bemängelt Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Fachkräfte und falsche Steuerschätzungen, wofür er die Regierungskoalition verantwortlich macht. Deshalb fordert er, die Koalition platzen zu lassen und mit der AfD einen Haushalt aufzustellen, der Forschung, Innovation und Fortschritt unterstützt und fünf Milliarden Euro einspart. Die Parlamentspräsidentin rügt anschließend seine Wortwahl.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Fusionstechnologie mit nur 0,5 Milliarden Euro unzureichend gefördert werde, während die USA acht Milliarden Euro investierten und in Großbritannien bereits private Fusionsreaktoren entstünden. Da kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel und keine Koordination mit der Industrie existierten, verspiele Deutschland Zukunft und Märkte. Zudem wirft er der Ministerin vor, das Isotop Tritium in ihrem Aktionsplan nur einmal zu erwähnen, obwohl es für die Kernfusion zentral sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse schließt die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab und betont, dass Forschungspolitik zugleich Standort-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik sei. Als zuständiger Berichterstatter begründet er zwei neue Kompetenznetzwerke: eines für jüdische Gegenwartsforschung, weil antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben und jüdisches Leben in der Wissenschaft zu selten als lebendige Gegenwart betrachtet wird, sowie eines für unabhängige Chinawissenschaften, damit Deutschland Chinakompetenz systematisch aufbaut und ausländischen Einfluss abbaut. Dafür nennt er konkrete Finanzmittel.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.