Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Zusammenfassung
Susanne Hierl begründet den wachsenden Justizetat damit, dass der Rechtsstaat kein Luxusgut sei, sondern Vertrauen und wirtschaftliche Stabilität sichere. Deshalb erhöht die CDU/CSU gezielt die Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation, damit Gerichte Verfahren schneller und moderner bearbeiten können. Trotz Konsolidierungsdruck bleibt der Haushalt handlungsfähig, weil Einnahmen aus Gerichtskosten Flexibilität schaffen. Der Verbraucherschutz wird digital und grenzüberschreitend ausgerichtet, um mit internationalen Konzernen Schritt zu halten. Die Rednerin betont, dass der Etat ein Sicherungsanker für die Demokratie und ein Modernisierungsimpuls für die Justiz sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass Rechtspolitik den Rechtsstaat und die Demokratie stärkt, weshalb der Pakt für den Rechtsstaat mit personeller Unterstützung, modernisierten Verfahren und Digitalisierung wie der Justiz-Cloud vorangetrieben wird. Zudem sollen elektronische Fußfesseln und Verbesserungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Gewaltschutz dienen, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch die Regulierung von Kauf-jetzt-bezahl-später-Modellen und einen Widerrufsbutton gestärkt, um das Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert den Einzelplan 07 und die für morgen geplante Berufung von drei Verfassungsrichtern, weil das Bundesverfassungsgericht durch Parteipolitiker und Ideologen wie Feminismus, Klimatismus und Islam unterwandert werde. Der Redner beklagt das Versagen während der Corona-Maßnahmen und die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, wodurch das Vertrauen in die Institution schwer beschädigt sei. Deshalb warnt er die gemäßigten Parteien, die Richterwahl zu verhindern, damit der endgültige Ruin des Verfassungsgerichts abgewendet wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den wachsenden Justizetat damit, dass der Rechtsstaat kein Luxusgut sei, sondern Vertrauen und wirtschaftliche Stabilität sichere. Deshalb erhöht die CDU/CSU gezielt die Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation, damit Gerichte Verfahren schneller und moderner bearbeiten können. Trotz Konsolidierungsdruck bleibt der Haushalt handlungsfähig, weil Einnahmen aus Gerichtskosten Flexibilität schaffen. Der Verbraucherschutz wird digital und grenzüberschreitend ausgerichtet, um mit internationalen Konzernen Schritt zu halten. Die Rednerin betont, dass der Etat ein Sicherungsanker für die Demokratie und ein Modernisierungsimpuls für die Justiz sei.
Julia SchneiderGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Justizministerium, der kaum vom Ampelentwurf abweicht und mit gut einer Milliarde Euro der kleinste Fachetat bleibt. Kritisiert wird, dass gestiegene Personalkosten bei geförderten Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum nicht ausgeglichen werden, während im Ministerium die Personaltitel aufwachsen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten, digitalisierten und unabhängigen Justiz damit, dass diese das Rückgrat des Rechtsstaates und Fundament der Demokratie sei, gerade angesichts zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Justizpolitik der Bundesregierung im Einzelplan des Justizministeriums, weil Staatsanwaltschaften mit fast einer Million unerledigter Verfahren sowie fehlenden Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten strukturell überlastet seien, sodass sogar Beschuldigte wegen überschrittener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Deshalb fordert der Redner den im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt mit den Ländern, damit Stellen zügig besetzt, die Digitalisierung vorangetrieben und Verfahren beschleunigt werden, und verlangt mehr Personal beim Bundesamt für Justiz. Zudem bewertet er die Mietpreisbremse als wirkungslos und verlangt, Schlupflöcher beim Mietwucher zu schließen sowie Demokratieprogramme nicht zu kürzen.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt den Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und begründet höhere Ausgaben damit, dass der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, weil viele Menschen bei kleinen Streitwerten den Gang zum Gericht scheuen und kommerzielle Anbieter nur lukrative Fälle übernehmen. Deshalb sollen Onlineverfahren für Beträge unter 5000 Euro die Justiz digitaler und schneller machen, damit Betroffene leichter zu ihrem Recht kommen. Zudem wird mehr Personal gefordert. Der Verbraucherschutz soll über den Verbraucherzentrale Bundesverband besser vor Onlinebetrug und Abofallen schützen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.
- Mirco HankerAfDDer Redner erörtert den Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, wobei er die Einnahmen des Patent- und Markenamtes hinterfragt, weil die Steigerungen geringer ausfallen als kalkuliert. Er kritisiert die Finanzierung des Internationalen Seegerichtshofs, da dieser kaum genutzt wird und hohe Kosten verursacht, weshalb eine Streichung des Titels für ein Hochsicherheitsgebäude gefordert wird. Zudem bemängelt er die uneinheitliche Strafzumessung, die trotz der Deutschen Richterakademie fortbesteht, weshalb er eine strukturelle Reform des Strafrechts verlangt, damit das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Rechtsstaats als zentrale Aufgabe, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat gelitten hat und ein funktionierender Staat dieses zurückgewinnen muss. Der neue Pakt für den Rechtsstaat setzt auf Zusammenarbeit mit den Ländern, personelle Stärkung, Justizdigitalisierung sowie einfachere und schnellere Verfahren, damit die Justiz leistungsfähig bleibt. Zusätzlich fordert der Redner Investitionen in die Rechtsstaatsinfrastruktur und den Abbau von Bürokratie, indem Formvorschriften reduziert und EU-Recht ohne Übererfüllung umgesetzt wird. So soll der Rechtsstaat gestärkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Subventionen für fossiles Gas und Wahlgeschenke für Reiche stünden über Klimaschutz und Hitzeschutz. Gumnior bemängelt, dass Mittel für Kinder- und Jugendpolitik sowie für die aktive Zivilgesellschaft und Gleichstellung gekürzt werden, obwohl Prävention von Jugendkriminalität, Schutz vor Hass und Hetze sowie Unterstützung von Frauen vor Gewalt dringend nötig seien. Sie fordert Investitionen in Demokratieförderung, Beratungsstellen und Schutzunterkünfte, da gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei und strukturelle Ursachen bekämpft werden müssten.- Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 07 für das Bundesjustizministerium und kritisiert, dass trotz ausbleibender Kürzungen die Mittel nicht wirkungsvoll eingesetzt würden, weshalb ein Rechtsstaatsproblem drohe. Beanstandet wird das Verhältnis der Ministerin zur höchsten Gerichtsbarkeit, indem er auf den Fall Maja T. verweist, deren Auslieferung nach Ungarn das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte und die sich weiterhin in kritischem Zustand in Haft befindet. Der Redner fordert die Rückführung und einen fairen Prozess, weil daran die Amtszeit gemessen werde und der beste Haushalt daran nichts ändere.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Verbraucherpolitik zwischen Ministerien hin und her geschoben wurde und dadurch nicht wertschätzend behandelt wirkt. Sie betont, dass Verbraucherschutz den Alltag aller Menschen berührt, weil klare Informationen, faire Bedingungen und Schutz vor Täuschung bei Produkten und Verträgen nötig sind. Der Beitrag begründet den Haushaltsplan 2025 damit, dass Verbraucherbildung, Beratungsstellen für verschuldete Menschen und grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung gestärkt werden sollen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Zudem lobt sie die Justizministerin für ihren Einsatz, weil der Verbraucherschutz dort gut aufgehoben sei.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe. Sie begründet dies mit über 106 000 Abtreibungen jährlich und fordert, am geltenden Schutzkonzept festzuhalten sowie Beratungsstellen auszubauen. Der Überforderung von Eltern will sie mit einem Betreuungsgehalt vom ersten bis dritten Lebensjahr als Lohnersatz begegnen, damit Familien finanziell abgesichert sind. Zudem warnt die Rednerin vor Widersprüchen im Koalitionsvertrag und gesundheitlichen Risiken der Abtreibungspille, weshalb Christen bei ihrer Wahlentscheidung den Lebensschutz berücksichtigen sollten.
Carsten MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums als betraglich kleinen Etat mit großer gesellschaftlicher Wirkung, weil er den Rechtsstaat stärkt. Er begrüßt die geplante Regelung zur IP-Adressenspeicherung, da sie kurzfristig umsetzbar sei. Angriffe der Grünen auf die Rechtsstaatstreue der Koalition weist er zurück und kritisiert deren Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil. Müller betont, dass die Koalition Kinder- und Jugendschutz sowie das Anne-Frank-Zentrum unterstützt und Kürzungen abgewendet hat. Zudem fordert er Verfahrensbeschleunigung durch eine Änderung des Richtergesetzes, damit der Rechtsstaat praxisnah gestärkt wird.
Till SteffenGrüneDer Beitrag rügt, dass die Bundesregierung trotz einer klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an einer rechtswidrigen Praxis festhält, weshalb die Justizministerin für rechtsstaatliches Verhalten sorgen müsse. Zugleich begrüßt Till Steffen die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium sowie erste Schritte wie Schuldnerberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Er verlangt wirksame Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Temu oder Shein durchsetzen können. Zudem warnt er davor, Verbraucherinteressen im Zollstreit mit den USA zugunsten von Digitalkonzernen zu opfern, weil sonst effektiver Schutz und Durchsetzung gefährdet würden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Haushalt des Justizministeriums als widersprüchlich, weil schöne Gesten wie die Förderung des Anne-Frank-Zentrums durch eine Digitalisierung konterkariert würden, die benachteiligte Menschen ausschließe. Der Redner begründet dies damit, dass knapp die Hälfte der Deutschen über keine digitalen Basiskompetenzen verfüge und analoge Unterstützungsangebote ersetzt werden sollen. Dadurch entstünden neue Hürden für ohnehin Benachteiligte, sodass der Zugang zum Recht nicht mehr allen offenstehe. Kritisiert wird, dass Antidiskriminierung nur symbolisch bleibe und die Digitalisierungsinitiative mit 50 Millionen Euro soziale Teilhabe gefährde, weshalb er sie als nicht sozial gerecht und als Showpolitik bezeichnet.- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil der Rechtsstaat unter populistischem Druck stehe und deshalb praktische Investitionen statt bloßer Rhetorik brauche. Er verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werde, etwa durch eine Justiz-Cloud, Onlineverfahren und einheitliche Lösungen nach dem Einer-für-alle-Prinzip. Der Beitrag begründet die 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive damit, dass effizientere Abläufe und bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat gezielt herabgesetzt werde, weshalb der Redner für Investitionen statt Stillstand wirbt.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucherschutzressort, weil die Digitalisierung der Justiz seit Jahren verschleppt werde und die ursprünglichen Fristen bis 2029 oder 2030 gestreckt worden seien, sodass staatliches Versagen offen eingestanden werde. Fetsch bemängelt, dass die elektronische Kommunikation mit Finanzämtern allein auf Elster beschränkt bleibe, anwaltliche Wege wie beA und beSt aber ungenutzt blieben, während Faxgeräte abgeschafft würden. Dadurch entstehe Rückschritt statt Fortschritt zulasten von Bürgern und Unternehmen, weil jede Rechtseingabe zum kommunikativen Desaster werde.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet, dass Verbraucherschutz zurück im Justizministerium ist und kein Nischenthema darstellt, weil er alle täglich betrifft und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher schafft. Kritisiert wird die EU-Fluggastrechteverordnung, da die Vier-Stunden-Regel nicht ausreicht, damit Verbraucher weiter Entschädigungen erhalten. Deshalb fordert er digitale, vorausgefüllte Formulare und automatisierte Auszahlungen, um Gerichte zu entlasten. Zudem sollen Preisobergrenzen und Transparenz auf dem Ticketzweitmarkt sowie Pflichtinformationen über Händlerstandorte und Rücksendebedingungen auf Onlineplattformen die Retourenfalle bekämpfen, indem Verbraucher vor hohen Retourenkosten geschützt werden.- Knuth Meyer-SoltauAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete den Einzelplan des Justizministeriums, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD durch Wählertäuschung einen anderen Auftrag missachte. Er wirft Linken und Grünen Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen sowie Gewalt gegen Polizei und Justiz vor und vergleicht deren Verhalten mit den Stammheimer Prozessen. Zudem behauptet er, eine neue RAF könne auf Steuergelder zurückgreifen, weshalb er die Union vor einer Zusammenarbeit warnt. Da die SPD die Opposition verbieten wolle, würden die Wähler am 14. September in Nordrhein-Westfalen die Quittung geben.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeSusanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen. Deshalb soll der Widerspruch per E-Mail möglich werden, die Rechtsbehelfsbelehrung verständlicher gestaltet und Verfahren stärker auf Einzelrichter übertragen werden, damit Gerichte entlastet werden. Kritik an eingeschränktem Rechtsschutz weist die Rednerin zurück, weil so mehr Verfahren bearbeitet werden können. Der Amtsermittlungsgrundsatz werde lediglich kodifiziert, sodass Beteiligte Tatsachen vortragen müssen. Rechtsschutz müsse rechtzeitig wirken, damit die Reform im Alltag funktioniert.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenSusanne Hierl fordert in ihrer Rede eine Verschärfung des Strafrechts, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug darstellt und deshalb nicht zu höheren Strafen führt. Die Rednerin begründet dies mit einem Urteil des Landgerichts Münster und dem besonderen Unrecht, das in der gezielten Betäubung liege, da das Opfer wehrlos gemacht werde. Der Gesetzentwurf soll die Betäubung in der Strafzumessung angemessen berücksichtigen, damit Täter härter bestraft werden und die Unbeschwertheit junger Menschen geschützt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.