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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat

673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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112 Debatten

12. September 2025 · Sitzung 22 · 1 Rede

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Sachverständige vor Hass schützen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)

Justiz und Rechtsstaat

12.9.2025 · Sitzung 22 · 1 Rede

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Sachverständige vor Hass schützen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)

Wer spricht darüber?

Nach Anzahl der Beiträge zum Thema „Justiz und Rechtsstaat“. Ein Klick auf die Beitragszahl zeigt die Fundstellen dieser Person.

  1. 1.
    Stefanie HubigSPD
    48Beiträge
  2. 2.

    stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

    26Beiträge
  3. 3.21Beiträge
  4. 4.19Beiträge
  5. 5.19Beiträge
  6. 6.18Beiträge
  7. 7.18Beiträge
  8. 8.

    Parl. Geschäftsführer; Landesgruppensprecher

    18Beiträge
  9. 9.

    stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

    17Beiträge
  10. 10.17Beiträge

Fragen und Antworten zählen mit. Die Zahl misst keine Redezeit und keinen politischen Einfluss; sie ist nicht nach Fraktionsgröße gewichtet.

Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU31 %
  • SPD25 %(+5.8 pp)
  • Grüne11 %
  • AfD22 %
  • Linke10 %

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.