a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ruben RuppAfD
Ruben Rupp von der AfD nutzt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit, um die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Bahnausfall zu kritisieren, der auf einen internen Fehler zurückging.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Cyberangriffe Krankenhäuser, Verkehrssysteme und Unternehmen treffen und der Staat bislang nicht wirksam eingreifen kann.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Sonja LemkeLinke
Sonja Lemke von der Linken kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet als realitätsfern, weil er fälschlich vor europäischen Standards warne, während das eigentliche Problem deren Nichteinhaltung sei.
Rebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene.
Tobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe.
Parsa Marvi kritisiert den AfD-Antrag zur EUDI-Wallet scharf, weil dieser die digitale Rückständigkeit beklage, aber gleichzeitig das wichtigste europäische Digitalisierungsprojekt verhindern wolle.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl richtet an den Bundeskanzler die Frage nach dem Mobilfunknetz, wobei er betont, dass chinesische Hersteller bei den Komponenten einen Anteil von über 60 Prozent halten.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl fragt den Bundeskanzler, ob dieser seine frühere Zusage, keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zuzulassen, auch auf den laufenden Ausbau des aktuellen Mobilfunknetzes bezieht.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz erheblich den fehlenden Marktzugang für Telekommunikationsausrüster aus einem namentlich nicht genannten Land.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Dr. rer. nat. Paul SchmidtAfD
In einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die Pläne der SPD zur Förderung von KI in Deutschland, weil die hohen Strompreise hierzulande eine erfolgreiche Umsetzung verhindern würden.
Der Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle.
Die Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung und technologischen Souveränität, weil sie Widersprüche zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben sowie zwischen marktwirtschaftlicher Entlastung und massivem Staatsdirigismus aufweisen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Steffen JanichAfD
Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke.
Daniela Ludwig begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, die im Dezember 2024 in Kraft trat und erstmals flächendeckende Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen wie Passwortmanager und Smart-Home-Geräte vorschreibt.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Jan Köstering
Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden.
Die Rede behandelt die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das der Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act dient.
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Cyber Resilience Act, der einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für digitale Produkte über den gesamten Lebenszyklus schafft.
Christina Stumpp begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit verpflichtender Cybersicherheit für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen, weil die hybride Bedrohung durch Kriminelle und staatliche Akteure wie Russland oder China bis in private Wohnzimmer reicht.
Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet in seiner Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das die Umsetzung des AI Act regelt.
Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Sonja LemkeLinke
Sonja Lemke begrüßt, dass die KI-Verordnung Systeme mit inakzeptablem Risiko wie Emotionserkennung am Arbeitsplatz verbietet, weil diese in einen Überwachungskapitalismus führen.
Marvin Schulz von der CDU/CSU nutzt die Debatte zur KI-Regulierung, um die historische Chance des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes zu betonen, damit Deutschland im weltweiten AI Race als verlässlicher Partner auftritt.
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf gegen den Vorwurf, nicht technologieneutral zu sein, indem er betont, dass ein ordentliches Gesetz weder für noch gegen einzelne Unternehmen oder bestimmte Software formuliert sein dürfe, weil es sonst nicht allgemein gültig wäre.
Der Redner befasst sich mit dem Bürokratieabbau und betont, dass ein spezielles Team jeden Gesetzentwurf prüft, um Machbarkeit und die Einhaltung hoher Standards sicherzustellen.
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
David GregoszCDU
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums damit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die Beharrlichkeit und Besonnenheit erfordere, statt pauschaler Streichungen.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Sebastian FiedlerSPD
Sebastian Fiedler begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass der Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden müsse.
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Thomas FetschAfD
Der Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen.
Der Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen.
Aaron Valent kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Immobilienvollzugs, der Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzverwaltung vereinfachen soll, weil soziale und grundrechtliche Folgen vernachlässigt werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare.
Der Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Dr. Martin PlumCDU
Der Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt.
Der Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt.
Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere.
Der Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden.
Die Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte.
Bärbel Bas verweist auf zahlreiche Vorschläge, die gemeinsam mit Kommunen und Ländern erarbeitet wurden, um Verwaltungsabläufe effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
Die Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Nancy FaeserSPD
Nancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Anne-Mieke BremerLinke
Anne-Mieke Bremer kritisiert den AfD-Antrag zum nationalen Roaming als stümperhaft und unzureichend, weil er kein tragfähiges Konzept zur Schließung der Mobilfunklücken biete und Kosten einseitig den Verbrauchern aufbürde.
Der Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe.
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken, dessen Ziel die Grünen teilen, dessen Instrumente die Rednerin jedoch als veraltet und unzureichend kritisiert.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Fabian GramlingCDU
Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich.
Die Rednerin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass an einem wichtigen Vorhaben zeitnah gearbeitet wird, weil dieser Bereich für die Regierung zentrale Bedeutung hat und deshalb nicht nur angegangen werden soll, sondern angegangen werden muss.
Dorothee Bär erklärt, sie könne nicht beurteilen, wer wann wie zum Fusionskongress eingeladen wurde, weil ihre Mitarbeiter eigenständig arbeiten und ihr nicht alles vorlegen.
Der Abgeordnete Florian Müller greift die bereits angesprochenen Roadmap-Prozesse auf und verlangt Auskunft über das umfangreiche Beteiligungsverfahren, insbesondere die Partnerdialoge.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie
Ralph BrinkhausCDU
Der Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen.
Der Beitrag begruendet die nationale Rechenzentrumsstrategie damit, dass Deutschland mit ueber 2000 Rechenzentren bereits stark aufgestellt sei, im internationalen Wettbewerb aber aufholen muesse.
Der Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet.
Der Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung mit dem Ziel, bis 2030 die Rechenzentrumskapazitaeten zu verdoppeln und die KI-Rechenpower zu vervierfachen, weil Rechenzentren das Rueckgrat der digitalen Zukunft und ein Katalysator fuer digitale Oekosysteme sind.
Anna Lührmann kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als Greenwashing, weil sie Nachhaltigkeit beschwört, während im Energieeffizienzgesetz Effizienzstandards gesenkt und Ausnahmen für Abwärmenutzung geschaffen werden.
Der Beitrag befasst sich mit der Rechenzentrumsstrategie sowie den Fortschritten bei Staatsmodernisierung und Digitalisierung, die das neue Ministerium in elf Monaten erreicht hat.
Der Beitrag von Karsten Wildberger befasst sich mit der Frage, ob die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten Maßnahmen zur Cybersicherheit ergriffen hat.
Der Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit den digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere mit Open-Source-Produkten und Cloud-Infrastruktur.
Der Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Cloud-Infrastruktur und der Verwaltungsdigitalisierung.
In der Befragung der Bundesregierung betont Karsten Wildberger die zentrale Bedeutung von Datenschutz und Grundrechten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung in Europa strenger als in vielen anderen Ländern geregelt seien.
Im Rahmen der Befragung der Bundesregierung klärt der parteilos Abgeordnete die Funktionsweise einer spezifischen App, indem er erklärt, dass für die Nutzung keine obligatorische Registrierung bei den gängigen Plattformen wie iOS oder Android erforderlich ist.
Der Beitrag befasst sich mit der Wallet und betont, dass deren Erfolg von Skalierung und Massenfähigkeit abhängt, weshalb bereits zu Beginn auf ausreichende Kapazitäten geachtet wird, damit ein späterer Betrieb leistbar bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz vor dem Abschalten kritischer Software durch externe Anbieter, weil die Abhängigkeit von diesen Unternehmen die digitale Souveränität gefährdet.
Der Beitrag behandelt das Meldeportal „EinfachMachen“, das als wichtiges Instrument zusätzlichen Input liefert, weil damit viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebündelt werden.
Der Redner betont den dringenden Handlungsbedarf für mehr Innovationsfreiheit in Deutschland, weil innovative Unternehmen gerade in der Erprobungsphase zusätzliche Freiheitsgrade benötigen.
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Digital-App der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Zugang zu kommunalen Verwaltungsleistungen bieten soll.
Der Beitrag zieht nach elf Monaten Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung eine Zwischenbilanz, weil das Haus seit der ersten Woche arbeite und in vier Feldern vorankomme.
In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die von der Regierung angekündigte Verdopplung oder Vervierfachung der Leistung im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Die Rede thematisiert die Sorge von Bürgerinnen und Bürgern, dass eine digitale Wallet nur mit Android oder iOS funktioniert und dadurch neue Abhängigkeiten von US-Unternehmen sowie Account-Zwänge entstehen.
Die Rede thematisiert die Gefahr, dass Staaten und Institutionen von zentralen digitalen und finanziellen Dienstleistungen außereuropäischer Anbieter abgeschnitten werden können, wofür der Internationale Strafgerichtshof als eindrückliches Beispiel dient.
Die Rede von Rebecca Lenhard greift die Befragung der Bundesregierung zur Digitalpolitik auf und begruendet, dass digitale Souveraenitaet keine Herzensangelegenheit, sondern eine Notwendigkeit sei.
Anna Lührmann kritisiert in ihrer Rede die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als reine Absichtserklärung, weil sie zwar Nachhaltigkeit betone, aber keine verbindlichen Gesetze folgen lasse.
Die Rede von Jeanne Dillschneider thematisiert die unzureichenden Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung, da sich die Cybersicherheitslage durch den Einsatz von KI-Modellen weiter verschärft.
Die Rede thematisiert die massiv verschärfte Cyberbedrohungslage für die kritische Infrastruktur sowie die vom Bundesrechnungshof attestierten dramatischen Sicherheitsdefizite in der Bundesverwaltung, etwa bei ungetesteten Back-ups.
Der Abgeordnete Pauls erkundigt sich nach den konkreten Maßnahmen, die seit dem deutsch-französischen Gipfel im November 2025 zur digitalen Souveränität ergriffen wurden, weil diese als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt gilt und weitreichende Schritte angekündigt worden waren.
Henri SchmidtCDU
Johannes SchätzlSPD
