Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken durch verpflichtendes nationales Roaming. Marvi kritisiert, dass dieses Modell die Investitionsanreize schwäche, weil Wettbewerber die Infrastruktur mitnutzen könnten, ohne selbst Milliarden in den Ausbau zu stecken. Stattdessen verweist er auf verbindliche Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die bis 2030 mindestens 99,5 Prozent Flächenabdeckung mit 4G vorsehen. Zudem sei das Vorhaben hochkomplex und erfordere Preisregelungen sowie Markteingriffe. Da Großbritannien auf gemeinsamen Netzausbau statt Roaming setze, lehnt die SPD den Antrag ab.

• Nationales Roaming
• Mobilfunkausbau
• Versorgungsauflagen
• Investitionsanreize

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