Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Video
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken, dessen Ziel die Grünen teilen, dessen Instrumente die Rednerin jedoch als veraltet und unzureichend kritisiert. Rebecca Lenhard bemängelt, dass verpflichtendes nationales Roaming bereits 2019 gefordert wurde und der Antrag bestehende Befugnisse der Bundesnetzagentur ignoriert, weil der politische Wille fehle. Statt Symbolpolitik und eines Expertengremiums bis 2027 brauche es flächendeckendes Roaming, Infrastruktursharing und echten Wettbewerb, damit Versorgungslücken wirksam geschlossen werden. Zudem fordert sie pauschalen Schadensersatz und mehr Transparenz für Verbraucher, weshalb das TKG-Änderungsgesetz zügig ins Parlament kommen muss.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert die Schließung massiver Mobilfunklücken in Deutschland, da große Teile des Territoriums noch keinen zuverlässigen 4G- oder 5G-Empfang gewährleisten. Er argumentiert, dass diese Zustände das Image Deutschlands als Hochtechnologieland massiv schädigen. Um dies zu beheben, wird ein nationales Roaming für die sogenannten grauen Flecken gefordert, ergänzt durch staatliche Anreize für den Bau neuer Masten. Die Forderung zielt darauf ab, die Versorgung aller Bürger zu sichern, indem vorhandene Infrastruktur besser genutzt wird, ohne dabei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gänzlich zu gefährden. (119 Wörter)
- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung. Ebmeyer verweist auf rund 98 Prozent Flächenversorgung mit 4G und 5G sowie stark wachsende Datenmengen, weil der Ausbau und die Investitionen der Privatwirtschaft Wirkung zeigen. Nationales Roaming lehnt er ab, da es langfristig Investitionen schwächen würde. Stattdessen setzt er auf Versorgungsauflagen, das Gigabit-Grundbuch, die Funkloch-App und schnellere Genehmigungen, damit verbleibende Lücken im ländlichen Raum und an Verkehrswegen gezielt geschlossen werden, ohne die Ausbaudynamik zu gefährden.
- Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken, dessen Ziel die Grünen teilen, dessen Instrumente die Rednerin jedoch als veraltet und unzureichend kritisiert. Rebecca Lenhard bemängelt, dass verpflichtendes nationales Roaming bereits 2019 gefordert wurde und der Antrag bestehende Befugnisse der Bundesnetzagentur ignoriert, weil der politische Wille fehle. Statt Symbolpolitik und eines Expertengremiums bis 2027 brauche es flächendeckendes Roaming, Infrastruktursharing und echten Wettbewerb, damit Versorgungslücken wirksam geschlossen werden. Zudem fordert sie pauschalen Schadensersatz und mehr Transparenz für Verbraucher, weshalb das TKG-Änderungsgesetz zügig ins Parlament kommen muss.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken durch verpflichtendes nationales Roaming. Marvi kritisiert, dass dieses Modell die Investitionsanreize schwäche, weil Wettbewerber die Infrastruktur mitnutzen könnten, ohne selbst Milliarden in den Ausbau zu stecken. Stattdessen verweist er auf verbindliche Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die bis 2030 mindestens 99,5 Prozent Flächenabdeckung mit 4G vorsehen. Zudem sei das Vorhaben hochkomplex und erfordere Preisregelungen sowie Markteingriffe. Da Großbritannien auf gemeinsamen Netzausbau statt Roaming setze, lehnt die SPD den Antrag ab.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger. Der Redner verweist auf die Bundestagsseite, auf der die Forderung nach einer Regierungsinitiative zum nationalen Roaming dokumentiert ist, und bestätigt damit den Gegenstand der Debatte. Er räumt ein, dass nicht alle Antworten Zustimmung finden, betont aber, dass die Kollegen die aus ihrer Sicht richtigen Antworten geben, weil sie ihrer Überzeugung folgen. Damit leitet er zur nächsten Rednerin der Linken über, ohne die Inhalte des Antrags weiter zu vertiefen oder zu bewerten, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den AfD-Antrag zum nationalen Roaming als stümperhaft und unzureichend, weil er kein tragfähiges Konzept zur Schließung der Mobilfunklücken biete und Kosten einseitig den Verbrauchern aufbürde. Der Beitrag begründet, dass profitorientierte Betreiber kein Interesse am flächendeckenden Ausbau hätten und Verstöße gegen Ausbauverpflichtungen nicht sanktioniert würden. Deshalb fordert die Rednerin ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das digitale Teilhabe für alle garantiere, kostengünstig sei und die Strahlenbelastung mindere. Der AfD-Antrag solle in einem Mobilfunkloch verschwinden.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können. Sie begrüßt Verbesserungen wie den Widerspruch gegen die Aufnahme des biometrischen Passbilds, fordert aber ein Opt-in, weil nur selbstbestimmte Datenpreisgabe Vertrauen schafft. Kritisiert wird die Streichung einer Schutzregel im Passgesetz, die den automatischen Austausch biometrischer Daten erlaubt, da diese hochsensiblen Daten starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Beitrag verlangt, Datenabfragen auf das Minimum zu begrenzen und die Wallet unabhängig von großen Techkonzernen zu machen. Zudem müsse die Bundesregierung transparent sagen, welche Funktionen zum Start fehlen.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
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