Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert die Schließung massiver Mobilfunklücken in Deutschland, da große Teile des Territoriums noch keinen zuverlässigen 4G- oder 5G-Empfang gewährleisten. Er argumentiert, dass diese Zustände das Image Deutschlands als Hochtechnologieland massiv schädigen. Um dies zu beheben, wird ein nationales Roaming für die sogenannten grauen Flecken gefordert, ergänzt durch staatliche Anreize für den Bau neuer Masten. Die Forderung zielt darauf ab, die Versorgung aller Bürger zu sichern, indem vorhandene Infrastruktur besser genutzt wird, ohne dabei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gänzlich zu gefährden. (119 Wörter)
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert die Schließung massiver Mobilfunklücken in Deutschland, da große Teile des Territoriums noch keinen zuverlässigen 4G- oder 5G-Empfang gewährleisten. Er argumentiert, dass diese Zustände das Image Deutschlands als Hochtechnologieland massiv schädigen. Um dies zu beheben, wird ein nationales Roaming für die sogenannten grauen Flecken gefordert, ergänzt durch staatliche Anreize für den Bau neuer Masten. Die Forderung zielt darauf ab, die Versorgung aller Bürger zu sichern, indem vorhandene Infrastruktur besser genutzt wird, ohne dabei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gänzlich zu gefährden. (119 Wörter)
- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung. Ebmeyer verweist auf rund 98 Prozent Flächenversorgung mit 4G und 5G sowie stark wachsende Datenmengen, weil der Ausbau und die Investitionen der Privatwirtschaft Wirkung zeigen. Nationales Roaming lehnt er ab, da es langfristig Investitionen schwächen würde. Stattdessen setzt er auf Versorgungsauflagen, das Gigabit-Grundbuch, die Funkloch-App und schnellere Genehmigungen, damit verbleibende Lücken im ländlichen Raum und an Verkehrswegen gezielt geschlossen werden, ohne die Ausbaudynamik zu gefährden.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken, dessen Ziel die Grünen teilen, dessen Instrumente die Rednerin jedoch als veraltet und unzureichend kritisiert. Rebecca Lenhard bemängelt, dass verpflichtendes nationales Roaming bereits 2019 gefordert wurde und der Antrag bestehende Befugnisse der Bundesnetzagentur ignoriert, weil der politische Wille fehle. Statt Symbolpolitik und eines Expertengremiums bis 2027 brauche es flächendeckendes Roaming, Infrastruktursharing und echten Wettbewerb, damit Versorgungslücken wirksam geschlossen werden. Zudem fordert sie pauschalen Schadensersatz und mehr Transparenz für Verbraucher, weshalb das TKG-Änderungsgesetz zügig ins Parlament kommen muss.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken durch verpflichtendes nationales Roaming. Marvi kritisiert, dass dieses Modell die Investitionsanreize schwäche, weil Wettbewerber die Infrastruktur mitnutzen könnten, ohne selbst Milliarden in den Ausbau zu stecken. Stattdessen verweist er auf verbindliche Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die bis 2030 mindestens 99,5 Prozent Flächenabdeckung mit 4G vorsehen. Zudem sei das Vorhaben hochkomplex und erfordere Preisregelungen sowie Markteingriffe. Da Großbritannien auf gemeinsamen Netzausbau statt Roaming setze, lehnt die SPD den Antrag ab.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger. Der Redner verweist auf die Bundestagsseite, auf der die Forderung nach einer Regierungsinitiative zum nationalen Roaming dokumentiert ist, und bestätigt damit den Gegenstand der Debatte. Er räumt ein, dass nicht alle Antworten Zustimmung finden, betont aber, dass die Kollegen die aus ihrer Sicht richtigen Antworten geben, weil sie ihrer Überzeugung folgen. Damit leitet er zur nächsten Rednerin der Linken über, ohne die Inhalte des Antrags weiter zu vertiefen oder zu bewerten, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den AfD-Antrag zum nationalen Roaming als stümperhaft und unzureichend, weil er kein tragfähiges Konzept zur Schließung der Mobilfunklücken biete und Kosten einseitig den Verbrauchern aufbürde. Der Beitrag begründet, dass profitorientierte Betreiber kein Interesse am flächendeckenden Ausbau hätten und Verstöße gegen Ausbauverpflichtungen nicht sanktioniert würden. Deshalb fordert die Rednerin ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das digitale Teilhabe für alle garantiere, kostengünstig sei und die Strahlenbelastung mindere. Der AfD-Antrag solle in einem Mobilfunkloch verschwinden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.