Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der umstrittene Versuch von Noch-Justizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen. Seit heute ist das Gesetz inkraft –…

Im Wahlkampf soll die „Ehe für alle“ als sozialdemokratisches Thema herhalten. Wieder einmal.

Laut dem Justizminister haben Facebook und Twitter ihre Chance vertan. Nun sollen sie gezwungen werden, schneller gegen Hate Speech und Fake News vorzugehen.

Gewalt gegen Polizisten soll bald stärker bestraft werden. Der Bundestag will einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch diesen Monat verabschieden, allen voran Justizminister…

WELT-Reporter Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft. Digital formieren sich Widerstand und Solidarität.