Mein Minister fährt im Hühnerstall Motorrad – Lobbyismus, Kumpanei und anderer Irrsinn in der Landwirtschaft

Es begab sich zur Zeit des Sommerlochs, im Vorfeld der vorletzten Bundestagswahl, dass die Grünen von den Deutschen die Geschmacksgrenzen aufgezeigt bekamen. Um auf die Folgen des Fleischkonsums aufmerksam zu machen, hatte die Öko-Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines vegetarischen Kantinentages befürwortet. Das veranlasste ein großes deutsches Boulevard-Blatt dazu, seine Titelseite mit dem sehr anschlussfähigen Aufmacher „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ zu bestücken. Binnen kurzer Zeit verdrängte der #Veggieday in den sozialen Medien den Diskurs um die NSA-Überwachung und prägte das Image der grünen Bevormundungspartei.

Was ein Anstoß hätte werden können, um eine Randproblematik in den Mittelpunkt eines gesunden Diskurses zu stellen, wurde so vor allem zum Lehrstück für Politiker mit Ambitionen: Vegetarismus gewinnt keine Wahlen. Eine Erkenntnis, so seicht wie fehl am Platz. Schließlich bringt die Massentierhaltung ernsthafte Herausforderungen mit sich, und die betreffen nicht nur diejenien, die Fleisch essen.

Nitrate im Grundwasser, Feinstaub in der Atmosphäre

Das Halten einiger tausend Tiere auf engstem Raum ist ein ethischer Hürdenlauf. Große Gewinnmargen und die Befriedigung einer nicht zu leugnenden Nachfrage auf der einen Seiten kontrastieren zweifelhafte Praktiken wie Schnäbelkürzen, Kükenschreddern oder die präventive Verabreichung von Antibiotika auf der anderen. Doch nicht nur die Nutztiere, auch die Umwelt nimmt Schaden am derzeitigen System. Das liegt an den riesigen Mengen Gülle, die so ein Viehbetrieb produziert. Gülle in Maßen verwendet gibt einen guten Dünger ab. Zu viel Gülle hingegen produziert zu viele Nitrate, und die landen im Grundwasser. Dass das keine Milchmädchenrechnung ist, sondern auf Tatsachen beruht, hat das Recherche-Kollektiv Correctiv bewiesen. Dort demonstrierte man, dass an den Standorten großer Mastbetriebe Nitratwerte messbar sind, die die zulässigen Grenzwerte teilweise um das Achtfache überschreiten.

Zwar muss sich keiner vor übermäßig viel Nitrat im Leitungswasser ängstigen, denn die Reinigung von belastetem Grundwasser ist nicht schwer. Allerdings kostet sie Geld. Laut Umweltbundesamt verteuert sich Leitungswasser wegen der hohen Nitratbelastung um bis zu 45 Prozent – für eine vierköpfige Familie immerhin 134 Euro im Jahr. Das Problem liegt also an der mangelnden Rechenschaft der Verursacher. Nicht sie zahlen die Kosten, sondern die Verbraucher.

Aber auch für den Klimawandel hat das System der Massentierhaltung Konsequenzen. Denn neben den Nitraten setzt die Gülle auch beträchtliche Mengen gasförmiges Ammoniak frei. Das steigt auf in die Atmosphäre, wo es zusammen mit anderen Komponenten reagiert und zu Feinstaub wird. Eine Studie des Weltklimarats von 2010 zeigt, wie groß der Anteil ist, den die Landwirtschaft an den Treibhausgas-Emissionen weltweit hat.

Verbraucher wollen Reformen, die Big Player lieber nicht

Ein Blick auf die Zahlen lässt erahnen, wie wichtig eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema Fleisch im Kontext Umweltschutz ist. Wie viele Menschen tatsächlich dazu bereit sind, zeigt der Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von 2016. Er bildet ein Gegenstück zum Bild des wurstfixierten Deutschen, das konservative Politiker mit Unterstützung der Boulevard-Presse beim Veggieday-Debakel zeichneten:

„Gleichzeitig sind immer mehr Menschen bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben, das aus artgerechter Haltung stammt.”

Vor allem junge Menschen ändern ihre Denkweise. Mehr Bewusstsein für die Umwelt, ein größerer Hang zu Bio-Lebensmitteln sind typisch für die neue Generation. Doch hier tut sich eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auf. Während Bio-Milch und Bio-Eier mittlerweile auch im Discounter-Supermarkt ihren festen Platz haben, sieht das beim Fleisch anders aus. Verpackungen im rustikalen Design versuchen mit Namen wie „Mühlenhof“ (Penny) und „Gut Dreieichen“ (Aldi) über ihren Inhalt hinwegzutäuschen, doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass diese Höfe gar nicht existieren und die Bezeichnungen nur dem Marketing dienen. Das Fehlen der entsprechenden Gütesiegel entlarvt überdies die Herkunft des Fleisches: Hier regiert die Massentierhaltung.

Dass das so ist, wie es ist, dafür gibt es verschiedene Gründe. Die gewichtigsten finden sich in der intransparenten Schnittmenge von Politik und Wirtschaft. Wer sie verstehen will, muss die ein oder andere Paradoxie ertragen können. So verklagte die EU Deutschland mehrmals aufgrund zu hoher Nitratwerte. Gleichzeitig zeigt eine Datenauswertung von Correctiv, dass von etwa 600 Betrieben, die große Mengen Ammoniak freisetzen, die Hälfte hohe Subventionen aus Brüssel bezieht.

Überhaupt ist das so ein Ding mit den Subventionen. Deren Großteil wird nämlich pauschal nach Hektar bezahlt. Große Betriebe mit entsprechender Nutzfläche lassen sich ihre Arbeit also demgemäß vergolden, besonders dann, wenn sie zusätzlich zur Fleischproduktion auch noch Futtermittel anbauen. Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, schätzt, dass rund 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gelder erhalten. Ein Unding, meinen die einen. Warum koppelt man die Gelder nicht an Umweltauflagen, fragen andere. Ein entsprechender Vorschlag wurde kam 2012 tatsächlich aus den eigenen Reihen der EU, scheiterte allerdings am vehementen Widerstand des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums, damals unter der Schirmherrschaft Ilse Aigners. Auch Aigners Nachfolger Christian Schmidt (CSU) wird ein unwohlig enges Verhalten gegenüber der Industrie nachgesagt. Ein System, das Subventionen nur gegen Umweltauflagen auszahlt, lehnt er ebenfalls ab. Es würde vor allem den kleinen Betrieben schaden.

Deutschland, ein Bremsklotz in Sachen Umweltschutz? Wenn es um die Landwirtschaft geht, hat dieses Verhalten Routine. Wer sich mit ihr anlegt, bekommt es mit der CSU zu tun, da ist es gleich, ob die Reformversuche aus Brüssel oder Berlin kommen. Als das Umweltbundesamt forderte, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen, intervenierte Schmidt erneut. Er wolle „den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt“.

Da ist also eine Bundesregierung, die sich auf der einen Seite für den Pariser Klimavertrag stark macht, auf der anderen Seite aber gegen den Willen der Verbraucher, der Verbraucherverbände und sogar der eigenen Behörden agiert und stattdessen die Industrie hofiert. Um diese Paradoxie zu verstehen, muss man tiefer in die gigantische Verstrickung von Wirtschaftslobby und Politik im Agrar-Sektor eintauchen. Und das beginnt mit dem Bauernverband.

Interessenskonflikt mit Tradition

Als größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt der Deutsche Bauernverband (DBV) etwa 90 Prozent der 300.000 deutschen Landwirtschaftsbetriebe. Er unterstützt die kleinen Bauern bei steuerrechtlichen Angelegenheiten und Formulardiensten, den Großen hilft er vor allem durch seine Beziehungen in die Politik. Seinen Hauptsitz bezieht der DBV in Berlin Mitte, unweit des Regierungsviertels – ein guter Standort, um Interessen zu vertreten. Und tatsächlich, kaum einer Lobby gelingt es so gut, ihre Wünsche durchzusetzen, wie in der Landwirtschaft. Das ist verwunderlich, denn es kommt ja doch immer wieder vor, dass politische Forderungen nach Veränderung in den öffentlichen Diskurs dringen. Dann geht es darum, das Kükenschreddern zu verbieten oder es zur Pflicht zu machen, Schweine auf Stroh statt Beton zu betten. Kurz, es geht um Änderungen, auf die sich scheinbar alle einigen können. In der Praxis geschieht dann aber meistens nichts, und das liegt oft am Bauernverband. Zu kryptisch? Ein Beispiel:

Verbraucherverbände wie BUND, aber auch das Landwirtschaftsministerium selbst kritisieren, dass Verbraucher sich nicht ausreichend über die Lebensbedingungen der Tiere informiert fühlen, die später als Steaks und Beinscheiben im Kühlregal landen. Dabei berufen sie sich auf Studien, die belegen, dass sich viele Deutsche mehr Transparenz auf Verpackungen auch etwas kosten lassen würden.
Also griff CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt die Idee eines staatlichen Tierwohllabels auf und machte es zu seinem Prestigeprojekt. Betriebe, die eine artgerechte Haltung nachweisen können, sollten sich dieses Label auf die Verpackung kleben dürfen.

Ich will das Tierwohl in der Breite verbessern – und kein Nischenprodukt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Das war Anfang 2017. 70 Millionen Euro wurden für die Informationskampagne eingeplant, in der Grünen Woche präsentierte Schmidt die Initiative „Mehr Tierwohl“ samt Logo im klaren schnittigen Design. Doch bereits im April urteilte der Bayerische Rundfunk, dem der Gesetzesentwurf vorlag: Wenig Verbesserung für Tierschutz und Verbraucher. Die Kriterien für das staatlich garantierte Tierwohl lägen kaum höher als die bisherigen gesetzlichen Standards. Fazit: Beim Tierwohllabel gehe es vor allem um die Interessen der Agrar- und Lebensmittellobby.

(Bundesminister Schmidt stellt auf der Internationalen Grünen Woche das staatliche Tierwohllabel vor. , Quelle: BMEL/Holger Groß)

Wie kann eine Idee, die dem Ideal eines politischen Konsens so nahe kommt wie wenig andere, am Ende des Gesetzgebungsprozesses so verwässern, dass sie nurmehr eine Hülle ihrer eigenen Programmatik ist? Das liegt unter anderem an dem gigantischen Ausmaß, in dem die Interessensvertreter der Landwirtschaft in der Politik vernetzt sind. Der Spiegel bezeichnet diese in einer Reportage vom Januar dieses Jahres als „krakenhafte Verzweigungen“ (Artikel hier, mit Paywall).
Und es stimmt, gerade zwischen den Unionsparteien und dem DBV ist die erforderliche Trennschärfe oft völlig verschwunden. Das hat Tradition. So munkelt man, die Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe einmal den Satz fallen lassen „Ich tue alles, was der Bauernverband will.“ Ob das nun stimmt oder nicht, wer sich das jüngste Drama um die Glyphosat-Entscheidung auf EU-Ebene angeschaut hatte, konnte nur den Kopf schütteln. Da war es wieder Christian Schmidt, der entgegen der Vereinbarung im Alleingang die entscheidende Stimme zur Wiederzulassung des Pestizids gab und damit nicht nur Umweltministerin Hendricks, sondern quasi die ganze Bundesregierung in Brüssel brüskierte.

Wie viele Ämter darf einer haben?

Ein anderes Beispiel für diese ungesunde Verquickung ist die Causa Röring. Johannes Röring, Jahrgang ’59, sitzt für die CDU im Bundestag. 2005 ist er das erste Mal über ein Direktmandat ins Parlament gewählt worden, seitdem hat ihm sein Wahlkreis keinen Grund gegeben, es wieder zu verlassen. Im Bundestag ist der Westfale ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dort übt er – wie alle anderen Ausschussmitglieder – Einfluss auf Gesetzesentwürfe aus, bezieht Stellung zu Themen wie Tier- und Umweltschutz und entscheidet mitunter darüber, welche Sachverständigen zu welchen Themen eingeladen werden. Als Mitbegründer der vom Landwirtschaftsministerium unterstützten „Initiative Tierwohl“ setzt sich Röring zusammen mit anderen privatwirtschaftlichen Marktteilnehmern vermeintlich für bessere Lebensbedingungen von Nutztieren ein.

Diese Position hat sich der CDU-Mann mit seiner Expertise erarbeitet, schließlich ist er seit knapp vierzig Jahren staatlich geprüfter Landwirt. Seit 1994 betreibt er zudem einen erfolgreichen Schweinemastbetrieb. Allerdings darf man sich darunter kein gemütliches Kleinbauerntum vorstellen; immerhin erhielt die Röring Landwirtschafts GbR allein 2016 Subventionsgelder in Höhe von über 34.000 Euro aus dem EU-Agrarfonds. Das sagt zumindest das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die ein oder andere Kontroverse gab es auch schon um das Familienunternehmen. So hatten Tierschützer vor einiger Zeit Bildmaterial von kranken und misshandelten Schweinen veröffentlicht, woraufhin die Tierschutzorganisation PETA Strafanzeige gegen den Landwirt erstattete. Röring selbst sah sich zu Unrecht bezichtigt, die Anzeige wurde eingestellt.

Ein Schelm, wer denkt, hier mache die Fleischindustrie Gesetze für sich selbst. Allerdings ist Johannes Röring neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter auch noch Mitglied in einer Vielzahl von Aufsichtsräten, Beiräten, Ausschüssen, Kuratorien und Beratungsgremien. Er ist Präsident des Westalisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands, Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch des DBV und des Bundesmarktverbands für Vieh und Fleisch sowie Berater im Aufsichtsrat einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um nur einige wenige Ämter zu nennen. Die Transparenz-Plattform abgeordnetenwatch.de verortet seine Nebeneinkünfte der letzten Wahlperiode irgendwo zwischen rund 2 und 3,1 Millionen Euro. Damit liegt Röring auf Platz zwei der Topverdiener im Bundestag.

Wirklich spannend ist auch seine Position bei der QS Qualität und Sicherheit GmbH, einer Firma, die Qualitätsgütesiegel für Lebensmittel verleiht. Über diese Widersprüchlichkeit wunderte sich auch die Süddeutsche Zeitung vor einiger Zeit und stellte mit nüchterner Prägnanz fest:

Ausgerechnet der Mann, in dessen Ställen Tierschützer erhebliche Missstände ausgemacht haben wollen, wacht darüber, dass die Kriterien für das QS-Prüfzeichen eingehalten werden, entwickelt Richtlinien und Prüfvorgaben.

Wie geht’s weiter?

Zugegeben, es ist ein ganz schöner Wust mit der Landwirtschaft. Wer sich einmal in das Thema einliest, kommt nicht um hin, sich hier und da an den Kopf zu fassen. Zu frech wirkt das Gebahren einiger Parlamentarier angesichts der drohenden Umweltprobleme, zu machtlos scheinen Verbraucherverbände gegen die Omnipräsenz der Industrie. Doch nichts ist von Dauer und auch wenn es der Bauernverband nicht gerne sieht, müssen sich auch die Größten der Branche mit den Herausforderungen von morgen beschäftigen. Dass da auch das Wachstum irgendwann an seine Grenzen stößt, ist unvermeidlich.

Doch auch, wenn es behutsam geschieht – eine Art neues Bewusstsein macht sich auch in den Köpfen der Produzenten breit. Sie sehen die Biobauern, die Weidemilch-Initiativen und andere ökologische Zusammenschlüsse und erkennen, dass es mehr braucht als schiere Masse, um auf Dauer überleben zu können. Zeit also, die Ärmel hochzukrempeln. Überraschend ist es aber schon, dass einer der ersten Vorstöße ausgerechnet aus dem konservativen Tierhalter-Kreis Westfalen-Lippe kommt. Der dort ansässige Landwirtschaftsverband formulierte bereits Ende 2016 ein Papier mit dem Titel „Offensive Nachhaltigkeit“, in dem sich unter anderem folgende Passagen finden:

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Louis Koch

Redakteur bei appstretto

Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.

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