Der Koalitionsausschuss vom 29. März führte erstmals Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat ins Kanzleramt. Das Treffen wurde Auftakt zu Wahlkampf: Zwischen Kompromissen bei bürgerfernen Themen und Streitpunkten in der sozialen Gerechtigkeit festigten die Groko-Parteien ihr Profil.

Einbruch und Kinderehen

Insgesamt wurden elf Beschlüsse gefasst, in denen die Union ihre Standpunkte zur inneren Sicherheit durchsetzen konnte. Beispielweise soll nun die Mindeststrafe bei Einbrüchen auf ein Jahr Haft angehoben werden, Justizminister Maas hatte sich zuvor für ein halbes Jahr ausgesprochen.

Im Ausland geschlossene Ehen, bei denen beide oder einer der Eheleute unter 16 Jahren alt ist, sollen in Deutschland als nichtig anerkannt werden. Außerdem sollen Ehen in Deutschland erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Der Gesetzesentwurf stammt von Maas und soll vom Kabinett in der nächsten Woche beschlossen werden.

Präventionen gegen Islamismus und AfD

Um Sozialbetrug durch Asylbewerber leichter aufdecken zu können, bekommen Behörden nun das Recht, Fingerabdrücke zwecks Identitätsbetätigung zu nehmen. Die Union forderte in diesem Zusammenhang auch, Asylbewerber leichter abschieben zu können, scheiterte aber an der SPD.

Im Kampf gegen den Islamismus sollen ab 2018 für ein nationales Präventionsprogramm 100 Millionen Euro bereitstehen. Mit beiden Punkten versucht man offensichtlich der AfD leichten Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Union profiliert sich hier mit Härte gegenüber Kriminellen und Ausländern.

SPD: Kompromisslos bei Gerechtigkeitsfragen

Was sich nicht beim Treffen der regierenden Parteien durchgesetzt hat, darf man nun als Wahlkampfthemen betrachten. Die SPD beharrt auf ihre Standpunkte in der sozialen Gerechtigkeit – und scheitert zunächst an der Union.

Die Sozialdemokraten fordern die „Ehe für alle“, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der zivilen Ehe. Das Thema kam auf die Tagesordnung, auch wenn die Blockade der Union immer offiziell und damit vorprogrammiert war.

Außerdem forderte die SPD, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen bei 500.000 Euro endet. Damit wären die Unternehmen immer noch frei, mehr zu zahlen, könnten dies aber nicht mehr „von der Allgemeinheit mitfinanzieren“ lassen. Auch hier war ein Misserfolg beim Koalitionsausschuss schon im Vorhinein abzusehen.

Keine Solidarrente oder Teilzeitreform mit der Union

Für Menschen mit niedrigem Einkommen, die ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, will die SPD eine Solidarrente einführen. Oppermann erklärte später, dass dieses Vorhaben mit der Union keine Zukunft habe.

Auch die Teilzeitreform vom Arbeitsministerin Andrea Nahles scheiterte. Sie sieht für Arbeitnehmer das Recht vor, in Betrieben ab 16 Personen von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. CDU/CSU lehnen diese ab, da sie die bürokratischen Hürden für Unternehmen vermeiden möchten. Die Regelung soll nach Vorstellung der Union nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten.

SPD gegen Versandverbot von Medikamenten

CDU/CSU fordern, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten, da sie die Apothekenversorgung auf dem Land in Gefahr sehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat seinen Entwurf zum Verbot offiziell noch nicht zurückgezogen. Doch die SPD will dem Versandverbot nur zustimmen, wenn die Union auf das Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente verzichtet. Hier fand man jedoch keinen Kompromiss. Die Union könnte das Versandverbot gemeinsam mit der Linksfraktion beschließen. Hier stimmen die Parteien im Bundestag überein. Es gibt einen Antrag der Oppositionsfraktion zum Versandverbot. Dieser Option lehnt die Partei aus Gründen der Koalitionstreue jedoch ab.

Eigenlob und Kritik

Die Union gab in Gestalt von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt eine Presseerklärung ab.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte ebenfalls die Journalisten eingeladen. Der enorme Aufwand, den die Groko nach dem vielleicht letzten Koalitionsgipfel betreibt, zeigt, wie wichtig dessen Ergebnis für die kommende Bundestagswahl ist. Oberflächlich waren die Erkenntnisse beider Seiten die gleichen: Man lobte die eigene Kompromissfähigkeit auf der einen und die Unbestechlichkeit bei Herzensthemen auf der anderen Seite.

Liberale sehen Stillstand bei Groko

Die FDP, die auf ihre Rückkehr in den Bundestag hofft, kritisierte die wenige Handlungsbereitschaft, die beide Parteien vor der Wahl zeigten.

Grüne kritisieren SPD scharf

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die SPD dafür, auf dem Rücken von Schwulen und Lesben eine „Show veranstaltet“ zu haben. Es gäbe schließlich eine Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“, dafür müsste die SPD aber auf Koalitionstreue verzichten. Auch den Arbeitsschutz für Frauen bemängelte die Fraktionsvorsitzende. „Die große Koalition ist (…) ein Vollversagen.“

Startschuss zum Wahlkampf

Die Groko hat einen Drahtseilakt hinter sich. Auf der einen Seite kann man nicht ausschließen, dass man die nächsten vier Jahre vielleicht doch wieder miteinander auskommen muss, auf der anderen brauchen beide Parteien im Kampf gegen AfD – und gegeneinander – ein starkes Profil. Zu viele Kompromisse, ein zu positives Ergebnis, wären für Union und SPD nur von Nachteil gewesen. Das Taktieren mag keine politische Entwicklung in den nächsten Monaten fördern, doch es heizt den Wahlkampf ordentlich an. Die Union könnte auf ein weiteren Koalitionsausschuss pochen. Schließlich geht es um ihr Macher-Image. Doch die SPD wird Martin Schulz so weit entfernt wie möglich von der Arbeit in der Groko positionieren wollen. Oppermann machte bereits die alles entscheidende Ansage: Das war gestern die letzte Chance, mit der Union noch zu einer Einigung zu kommen.“ Auf Anti-Modus in den Wahlkampf.

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Helena Serbent

Helena Serbent

Seit ihrem Volontariat bei Media Partisans arbeitet Helena Serbent für „Young+Restless“ und moderiert bei ALEX Berlin die Talksendung „Kopf.Hörer“. Ihre Schwerpunkte sind Politik und Digitalisierung.