Bundesminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Dieser soll nun Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer bekämpfen. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einen Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.
Die Vorschläge zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken gibt es hier kompakt zum Nachlesen: https://t.co/i0Z0PqOKEX https://t.co/OgJG06bZAT
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 14. März 2017
Maas: „Das Ende der Meinungsfreiheit“
Das Bundesjustizministerium zitierte Maas auf seiner Website: „Die Meinungsfreiheit schützt in einer lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen.“ Die Meinungsfreiheit ende aber da, „wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.“
BM @HeikoMaas hat heute einen GE zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Mehr dazu: https://t.co/u0zjoZe4yH pic.twitter.com/zJBxOCXRLu
— BMJV (@BMJV_Bund) 14. März 2017
Mehr Verantwortung für Facebook und Co.
Besonders werden die Betreiber der Netzwerke in Verantwortung genommen. Diese sollen den Nutzern einfache Verfahren zur Meldung strafbaren Inhalten anbieten. Diese sollen dann sofort geprüft werden.
Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen. (2) https://t.co/s4UyAzskFF
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 14. März 2017
Sollte es sich tatsächlich um eine offensichtlich strafbare Äußerung handeln, müssen die Inhalte spätestens 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Inhalte, die nach eingängiger Prüfung als strafbar eingestuft werden, müssen spätestens nach 7 Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Nutzer, die diese Inhalte gemeldet haben, sollen über das Verfahren informiert werden.
Große Herausforderung
Das Löschen bezieht sich nicht nur auf den gemeldeten Inhalt, sondern auch auf alle Kopien, die sich auf der Plattform befinden. Dass sich strafbare Inhalte in sozialen Medien ungehindert verbreiten, ist in Maas Augen die Schuld der Anbieter: „Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen.
Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen.“
Zeugnispflicht für Social Media
Pro Vierteljahr sollen die Netzwerke Berichte darüber anfertigen, in wie weit sich Hate Speech und Fake News verbreitet haben bzw. gelöscht wurden. Der Bericht soll Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke enthalten. Außerdem will das BMJV genaue Ausführungen über die personelle Ausstattung und Kompetenz der zuständigen Arbeitseinheiten bekommen. Im Zeichen der Transparenz sollen die Berichte im Internet veröffentlicht werden.
Geldbuße in Millionen-Höhe
Sollten sich Netzwerke weigern, ein gutes Beschwerdemanagement einzurichten, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Geldbuße soll für verantwortliche Personen bis zu fünf Millionen Euro teuer werden. Das Unternehmen selbst kann dann bis zu 50 Millionen belang werden. Ebenso sieht es beim nicht Nachkommen der Berichtspflicht aus.
Konsequenz aus verpassten Chancen
Für Maas ist dieses Vorhaben der Zwangsbearbeitung von Facebook und Twitter selbstverschuldet, da sie nicht konsequent durchgegriffen habe.
#Facebook + #Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis von strafbaren Inhalten zu verbessern. (1) https://t.co/s4UyAzskFF
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 14. März 2017
BMJV vs. BMWi
Der Gesetzesentwurf soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Doch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte sich gegen Maas‘ Idee ausgesprochen.
Zypries warnt mit Blick auf Maas‘ geplantes #Fakenews-Gesetz vor „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ https://t.co/IPOIvdclDX
— Florian Regensburger (@flo_regen) 3. März 2017
Zypries warnte davor, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommen würde. „Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.“
Kein Durchkommen?
Ob Maas seinen Gesetzesentwurf also durchbringt, bleibt abzuwarten. SPD intern ist die Frage ungeklärt. Kann man eine Plattform für die Äußerungen seiner Nutzer verantwortlich machen? Oder sollte man nicht viel mehr die sozialen Medien nutzen, um straffällige Nutzer ausfindig zu machen? Schlussendlich bleiben Facebook und Twitter nur das mediale Sprechrohr und der Marktplatz, auf dem die Äußerungen verbreitet werden. Die wirklich Schuldigen scheinen bei diesem Gesetzesentwurf davon zu kommen.
Helena Serbent
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1 Comment
MINISTERIUM FÜR NEUSPRECH ?
-wer deffiniert dann warum und wo und was? FSB. CIA. KGB. STASI. GESTAPO. FRUMENTARI..
- ist das ein 1848er-backflasch?
-sauft ein Land nun aus der Dachrinne?
- e=m x Zeh zum Qaudrat = das gab es nie = Einstein gab es nie
- die Grammerton-prtediger bekommen Mercedes als Deinstautos
Und so weiter.. Junge Frau, haben Sie ein Vorstellung das da kommt und was das erst auslösen wird?
DIGITALER DENUNZIANT / auf der Wirtschaftsuni Bachelor-studium & semeseter?
DEUTSCHLAND IST IM LÄHM-TOT DES KOMA-TRANQILS angekommen..
Und was ist zb mit den Medien wie BILD? Müssten die net nur der Katharina Blum, sondern
auch alen andernen seit Gründung 450 Billarden Euro zurück zahlen.
Wie nennt man diese Dekade nun? BAROCK 3.0 oder schlicht 1848--is the better--1984.
Und damit werden wir genau was lösen? Was genau? Wortproleten die auf den Unis geschlafen
haben werden mit blow-job genauer Praktikanten( und innen)-liebe den letzten Tropfen saugen
und hoffen, das sie als treue Gestapo der New-ethics ihre Quote erfüllen..
Und denken Sie daran, wenn Sie in Woche 1239 nach neu-Zeit o u t g e s o u r c e d wurden.
Ich genoss es, weil dieses Soilent Red sehr fein geschmeckt hat.. RIP im voraus !
ps: Fratzenbuch ist die Kloaka Maxxima in der die Unterschicht ( also rund 45% der Deutschen ihre
IQ der von 15-49,8933 reicht) die sich selber beglänzen und so digital ins Netz onanieren..
wer nimmt das ernst?
ah.. ABMAHN-industrie 3.0 wahnsinn.. stinkt der vw net am arsch??? ha.
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