Bundesminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Dieser soll nun Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer bekämpfen. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einen Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Maas: „Das Ende der Meinungsfreiheit“

Das Bundesjustizministerium zitierte Maas auf seiner Website: „Die Meinungsfreiheit schützt in einer lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen.“ Die Meinungsfreiheit ende aber da, „wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.“

Mehr Verantwortung für Facebook und Co.

Besonders werden die Betreiber der Netzwerke in Verantwortung genommen. Diese sollen den Nutzern einfache Verfahren zur Meldung strafbaren Inhalten anbieten. Diese sollen dann sofort geprüft werden.

Sollte es sich tatsächlich um eine offensichtlich strafbare Äußerung handeln, müssen die Inhalte spätestens 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Inhalte, die nach eingängiger Prüfung als strafbar eingestuft werden, müssen spätestens nach 7 Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Nutzer, die diese Inhalte gemeldet haben, sollen über das Verfahren informiert werden.

Große Herausforderung

Das Löschen bezieht sich nicht nur auf den gemeldeten Inhalt, sondern auch auf alle Kopien, die sich auf der Plattform befinden. Dass sich strafbare Inhalte in sozialen Medien ungehindert verbreiten, ist in Maas Augen die Schuld der Anbieter: „Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen.
Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen.“

Zeugnispflicht für Social Media

Pro Vierteljahr sollen die Netzwerke Berichte darüber anfertigen, in wie weit sich Hate Speech und Fake News verbreitet haben bzw. gelöscht wurden. Der Bericht soll Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke enthalten. Außerdem will das BMJV genaue Ausführungen über die personelle Ausstattung und Kompetenz der zuständigen Arbeitseinheiten bekommen. Im Zeichen der Transparenz sollen die Berichte im Internet veröffentlicht werden.

Geldbuße in Millionen-Höhe

Sollten sich Netzwerke weigern, ein gutes Beschwerdemanagement einzurichten, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Geldbuße soll für verantwortliche Personen bis zu fünf Millionen Euro teuer werden. Das Unternehmen selbst kann dann bis zu 50 Millionen belang werden. Ebenso sieht es beim nicht Nachkommen der Berichtspflicht aus.

Konsequenz aus verpassten Chancen

Für Maas ist dieses Vorhaben der Zwangsbearbeitung von Facebook und Twitter selbstverschuldet, da sie nicht konsequent durchgegriffen habe.

BMJV vs. BMWi

Der Gesetzesentwurf soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Doch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte sich gegen Maas‘ Idee ausgesprochen.

Zypries warnte davor, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommen würde. „Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.“

Kein Durchkommen?

Ob Maas seinen Gesetzesentwurf also durchbringt, bleibt abzuwarten. SPD intern ist die Frage ungeklärt. Kann man eine Plattform für die Äußerungen seiner Nutzer verantwortlich machen? Oder sollte man nicht viel mehr die sozialen Medien nutzen, um straffällige Nutzer ausfindig zu machen? Schlussendlich bleiben Facebook und Twitter nur das mediale Sprechrohr und der Marktplatz, auf dem die Äußerungen verbreitet werden. Die wirklich Schuldigen scheinen bei diesem Gesetzesentwurf davon zu kommen.

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Helena Serbent
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Helena Serbent

Seit ihrem Volontariat bei Media Partisans arbeitet Helena Serbent für „wahl.de“ und moderiert bei ALEX Berlin die Talksendung „Kopf.Hörer“. Ihre Schwerpunkte sind Politik und Digitalisierung.