Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der umstrittene Versuch von Noch-Justizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen. Seit heute ist das Gesetz inkraft –…

Bayern hat am Sonntag die Überwachung gewählt und stülpt sich die netzpolitische Glasglocke über.

Im Theaterstück „Wahlkampf 2013“ spielt die Netzneutralität keine Rolle mehr, dabei stand sie bei den Proben im Frühsommer noch im Rampenlicht.