Wirtschaft, Industrie und Energie

Sascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, an welchen Stellen bereits Maßnahmen angelegt sind, die zu einer Entlastung führen.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg bittet den Minister um ergänzende Ausführungen zu den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, weil der Wegfall der E-Auto-Prämie einen massiven Einbruch bei dieser Technologie verursacht habe.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion knüpft an vorherige Fragen zum Carbon-Leakage-Schutz an und erkundigt sich, ob angesichts der Verlängerung des nationalen Sonderwegs eine Verbesserung der Kompensation für im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige sinnvoll erscheint.

Carsten Schneider erklärt, dass sich die Bundesregierung mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt hat, um die Sonderbelastung des deutschen Chemiesektors korrigieren zu lassen.

Carsten Schneider verteidigt die Regierungsposition zum Atomausstieg, indem er auf den Koalitionsvertrag und die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze verweist, die eindeutig seien.

Carsten Schneider beantwortet die Frage nach einer Zukunft der Atomkraft mit einem klaren Nein, weil in der deutschen Gesellschaft ein Konsens besteht, dass diese Technologie gefährlich und nicht zukunftsfähig ist.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass er die Entscheidung des Parlaments respektiere und nicht kommentiere.

Der Abgeordnete Carsten Schneider betont in seiner Rede, dass Deutschland wegen begrenzter heimischer Ressourcen und der wachsenden Verwundbarkeit durch globale Ölpreisschwankungen, etwa nach dem Angriff auf den Iran, seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern muss.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider die Vereinbarung der Koalition, die Förderung von energiesparenden und vor allem CO2-sparenden Heizungssystemen weiter voranzubringen.

Stephan Brandner hinterfragt in seiner Rede die Behauptung der Bundesregierung, der Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftlicher Konsens.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als veraltet, weil er überholte Angaben zur Minerals Security Partnership und zu Vorsitzen enthält, die längst durch das Forum FORGE ersetzt wurden.

In der Aussprache zum AfD-Antrag, die Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, geht der Sozialdemokrat Ralf Stegner nicht auf dessen Inhalte ein, sondern greift die Antragsteller scharf an.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik und kritisiert dessen einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen zulasten von Klimaschutz, Menschenrechten und internationaler Kooperation.

In der Aussprache zum AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik verlangt der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD eine Klärung der Behauptung, dass Gelder aus Russland an Personen in Deutschland fließen.

Der Beitrag begruendet den AfD-Antrag, Rohstoffpolitik zur Prioritaet zu machen, weil Deutschland jaehrlich fast 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von 200 Milliarden Euro importiert und bei kritischen Rohstoffen sowie seltenen Erden stark von China und den BRICS-Staaten abhaengig ist.

Fabian Gramling kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Rohstoffpolitik als ungenau und realitätsfern, weil er bestehende Zuständigkeiten, Finanzierung und partnerschaftliche Abkommen ignoriere, weshalb die Union ihn ablehnt.

Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen kritisiert den Antrag der Linken für bezahlbares und erneuerbares Heizen, weil die Energiewende das Heizen politisch verteuere.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf ein Recht auf Heizen und eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ab, weil dieser auf planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, unrealistische Ziele und ungedeckte Milliardenversprechen setze.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Recht auf Heizen und kritisiert die Union scharf für ihren populistischen Kulturkampf um die Wärmepumpe, der Verunsicherung erzeugt und fossile Abhängigkeiten von Putin und Trump begünstigt habe.

Angelika Glöckner kritisiert den Linken-Antrag zum Recht auf Heizen, weil er an eigenen Ansprüchen scheitere.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum bezahlbaren Heizen, weil dieser die Ursachen der hohen Energiekosten verschweige.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen, die auf 100 Prozent erneuerbare Energien setze, was unrealistisch sei.

Lars Rohwer von der CDU/CSU begründet in der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz, dass seine Fraktion in der Arbeitskoalition mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem Netzpaket marktorientierte Fortschritte erzielt, indem sie Bürger von unnötiger Belastung befreit und technologieoffene Lösungen liefert.

Der Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und kritisiert, dass Subventionen den Industriestrompreis nur auf elf Cent senken, was im Vergleich zu den USA oder China zu teuer bleibt und deshalb Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche drohen.

Der CDU/CSU-Redner verteidigt die im Gesetz verankerte Grüngasquote, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung für die Wertschöpfung haben und bestehende Strukturen erhalten werden sollen.

Der Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und Klimaschutz.

Lisa Badum von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die Grüngasquote als unrealistisch, weil sie am Beispiel Bayerns vorrechnet, dass für 65 Prozent des Wärmebedarfs aus grünen Gasen die 1,5-fache landwirtschaftliche Fläche Bayerns für Energiepflanzen nötig wäre.

Nicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas.

Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte.

Der Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie.

Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche.

Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen.

Der Beitrag befasst sich mit der Bewertung einer möglichen Beteiligung von Herrn Thiel an einem Vorgang und der Frage, wie eine solche Investition einzuordnen ist.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Agnieszka Brugger die Unsicherheit des Ministers bezüglich der genauen Zahl der Anteile in einem Interview.

Agnieszka Brugger kritisiert die wiederkehrende Naivität der Bundesregierung im Umgang mit ausländischen Investitionen in kritische Infrastruktur und Fähigkeiten.

Der AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten habe und die vorgelegten Eckpunkte keine echte Streichung darstellten.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als widersprüchlich, weil die AfD zuvor die Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderte und nun dessen Erhalt verlangt.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und die gestrigen Eckpunkte der Koalition, weil diese ein Geschenk an die Gaslobby seien und Klimaziele sowie Verbraucherschutz gefährdeten.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und den neuen Eckpunkten der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als reine Angstkampagne ohne Problemlösungsanspruch, weil er Ängste schürt und Kulturkampf betreibt.

Vanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten.

Der SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28.

Der Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert.

Der Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein.

Dunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen.

Mirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien.

Nina Scheer begründet in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass Energiesouveränität und Versorgungssicherheit vor allem durch dezentrale erneuerbare Systeme, Speicher und Flexibilitäten gestärkt werden, wie das Beispiel der Ukraine-Hilfen zeige.

In der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert Rainer Kraft für die AfD die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte.

In der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert der Redner die Grünen scharf für ihre bisherige Energiepolitik, die er als ordnungsrechtlich und ideologisch verengt beschreibt.

Der Redner kritisiert, dass die Regierung kritische Energieinfrastruktur wie Tanklager an einen amerikanischen Investor mit Trump-Verbindungen verkauft, weil dadurch die Energiesouveränität Deutschlands gefährdet werde.

Dunja Kreiser betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer zukunftsfitten Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition, weil der Mittelstand durch Ketteninsolvenzen und Steuererhöhungen wie die CO2-Abgabe belastet werde.

Die Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen.

Der Beitrag begründet die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens mit wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteilen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien.

In der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens kritisiert Tilman Kuban die Grünen scharf für ihre Blockade des Freihandels.

Chantal Kopf von den Grünen befürwortet das Mercosur-Abkommen, weil sich seit 2021 die Umstände grundlegend geändert haben: In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro, und das Abkommen wurde um verbindliche Klima- und Waldschutzziele ergänzt, deren Missachtung zum Wegfall von Handelserleichterungen führen kann.

Der Redner warnt davor, dass ein einseitiges Herausnehmen einer Sektion aus dem Verhandlungspaket durch Deutschland die jahrelangen Gespräche de facto scheitern ließe, weshalb das Abkommen nicht an der Bundesrepublik scheitern dürfe.

Der Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft als Exportwirtschaft auf bessere Marktzugänge und abgeglichene Standards angewiesen ist, weil dadurch Kosten für Unternehmen sinken und bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden.

Der Redner Wadephul dankt zunächst Kollegen Rainer für dessen Einlassungen zur Landwirtschaft, betont jedoch, dass die Bedeutung von Mercosur weit über diesen Sektor hinausgeht, weil das Abkommen für die gesamte deutsche und europäische Wirtschaft sowie die Industrie entscheidend ist.

Der Beitrag greift die Debatte um das Mercosur-Abkommen auf und stellt klar, dass die AfD Freihandel grundsätzlich befürwortet.

Tilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens anzurufen, und wertet dies als fatales Signal gegen den Freihandel.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Bauer von der Linken die geplante Ausweitung des Handels mit den Mercosur-Staaten, weil dadurch vor allem der Export von Pestiziden nach Südamerika zunehmen werde.

In der Befragung der Bundesregierung spricht sich der Abgeordnete Alois Rainer von der CDU/CSU dafür aus, das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen.

Alois Rainer (CDU/CSU) begründet in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit des Mercosur-Abkommens mit globalen Krisen und protektionistischem Denken.

Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau als langweilig und unausgegoren, weil er keine seriöse Steuerreform biete und Milliardenlöcher im Haushalt verursache.

Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert eine unverzügliche Senkung der Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen, weil diese über 99 Prozent der Betriebe stellen, aber durch Energiepreise, Finanzierungskosten, Nachfrageschwäche und Bürokratie systematisch überlastet würden und vermehrt insolvent gingen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen.

Agnes Conrad von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen entschieden ab, weil dieser unter dem Schlagwort Bürokratieabbau in Wahrheit Schutzrechte, Arbeitsstandards und Umweltauflagen angreife.

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen.

Vanessa Zobel (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften einen kaum durchschaubaren Dschungel gebildet hätten.

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären.

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil er Berichtspflichten aufhebt und dadurch Entlastungen von fast 60 Millionen Euro für Mittelstand, Handwerk und Verwaltung schafft.

Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche.

Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern.

Ingo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Frage, wie Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität gestärkt werden können.

Der Redner der CDU/CSU verteidigt die geplante Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil das bestehende Gesetz den Mittelstand überfordere und zu viel Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit schaffe.

Pascal Meiser kritisiert, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes parallel zur Aushöhlung der europäischen Regelung läuft.

Der AfD-Abgeordnete fordert die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil er darin eine überbordende Bürokratie sieht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weil es Menschenrechte schützt und Zwangs-, Kinder- sowie Sklavenarbeit bekämpft.

Die Rede kritisiert die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch SPD und CDU, weil dadurch Menschenrechte und Umweltstandards entkern werden.

Der AfD-Redner befasst sich mit dem Abkommen mit den Niederlanden über die Erschließung des Gasfeldes N05-A in der Nordsee, das er als kleinen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von LNG-Importen einordnet.

Der Redner Lars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag die Haltung der Grünen zu den Anträgen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive.

Der Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie nach ihrer Regierungszeit dieselben wirtschaftspolitischen Konzepte erneut einbringen, obwohl die Wähler sie abgewählt haben, weshalb er eine fehlende Abkühlphase und mangelnde politische Kultur bemängelt, weil ein früherer Staatssekretär nun als wirtschaftspolitischer Sprecher agiert.

Michael Kellner kritisiert in seiner Rede die Unterstellung von Loyalitätskonflikten gegenüber Beamten nach einem Regierungswechsel, weil diese Vorwürfe die professionelle Haltung der Verwaltung infrage stellen.

Der Redner kritisiert die vorherige Regierung scharf für ihre Mittelstandspolitik, indem er einen Artikel aus dem Handelsblatt zitiert, in dem die drei größten Mittelstandsverbände der Union schwere Versäumnisse vorwerfen und positive Akzente vermissen.

Der AfD-Abgeordnete Balten lehnt die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive ab, weil Wärmepumpen ohne Strom aus Kohle oder Gas nicht funktionierten und der Preis pro Kilowattstunde Wärme fast gleich sei.

Die Rednerin kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil sie den Mittelstand nicht fördern, sondern ihm durch Vorgaben, Subventionen und Klimaauflagen die Luft zum Atmen nehmen.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede die Debatte über Technologieoffenheit und Gebäudemodernisierung, weil der Großteil der Heizungen weiterhin mit Öl und Gas betrieben wird und deshalb der Umbau dringend vorangebracht werden muss, damit Deutschland die Klimaziele erreicht und Menschen auch künftig heizen können.

Tobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte.

In einer Kurzintervention zum Bericht über Bürokratierückbau kritisiert Sebastian Maack die Grünen für ihre widersprüchliche Haltung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und kritisiert, dass trotz lobenswerter Zielsetzung eine übergeordnete Strategie fehle, weil die Ministerien nur niedrig hängende Früchte sammelten, um vorgegebene Entlastungsbeträge zu erreichen.

Sandra Stein kritisiert den schleppenden Bürokratierückbau, weil dieser zunehmend zum Standortnachteil wird, indem Unternehmen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen und 42 Prozent der gescheiterten Betriebsübergaben dies als Hauptgrund nennen.

Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil dadurch Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden sollen.

Der Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen.