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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete fordert die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil er darin eine überbordende Bürokratie sieht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. Kritisiert wird, dass einseitig deutsche Firmen für weltweite Menschenrechtsstandards haftbar gemacht würden, obwohl souveräne Staaten und internationale Organisationen zuständig seien. Seiner Begründung nach ziehen sich Unternehmen aus Angst vor Haftung aus Märkten zurück, wodurch andere Anbieter die Lücke füllten, was der Menschenrechtslage nicht helfe. Zudem wirft er der Union vor, das Gesetz nur abgeschwächt statt abgeschafft zu haben, und plädiert für eine echte Wirtschaftswende nur mit der AfD.

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• Bürokratieabbau
• Wettbewerbsfähigkeit
• Menschenrechtshaftung
• Wirtschaftswende

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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