Tagesordnungspunkt

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

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Zusammenfassung

Pascal Meiser kritisiert, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes parallel zur Aushöhlung der europäischen Regelung läuft. Weil die EU-Reichweite auf wenige große Konzerne sinkt und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gestrichen werden, verliere das Gesetz jede Wirkung. Deshalb fragt der Redner, wie die Union dies verantworten kann, zumal ein CSU-Minister einst Handlungsbedarf einräumte. Er fordert eine erneute Bundestagsdelegation in die Rana-Plaza-Textilfabrik, damit die Realität der Arbeitsbedingungen wieder sichtbar wird und der Handlungsbedarf anerkannt wird.

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• EU-Lieferkettenrichtlinie
• Menschenrechtsverletzungen
• zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
• Rana-Plaza-Textilfabrik

Weitere Themen: justiz · auswaertiges · entwicklung

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