Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als reine Angstkampagne ohne Problemlösungsanspruch, weil er Ängste schürt und Kulturkampf betreibt. Alhamwi entkräftet dies mit drei Fakten: Wärmepumpen seien 2024 die meistverkaufte Heizungsart, im Betrieb am günstigsten und mehrheitsfähig. Er wirft der Union vor, mit populistischen Parolen grüne Politik zu bekämpfen, und der SPD, mit einer Grüngasquote fossile Abhängigkeit zu zementieren, statt Mieter zu schützen. Deshalb fordert er eine ehrliche Wärmewende, damit Wärme bezahlbar bleibt und Unabhängigkeit von Fossilen erreicht wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Antrag der AfD zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und wirft der Regierung vor, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlkampf zu betreiben, indem sie das Gesetz abschaffen wolle, aber erst nach den Wahlen einen konkreten Entwurf vorlege. Er bezeichnet das Heizungsgesetz als soziale Atombombe mit Kosten von 2500 Milliarden Euro, die 30 Millionen Haushalte betreffe, und warnt vor explodierenden Mieten durch Wärmepumpen sowie vor teurer Fernwärme. Zudem behauptet er, die CDU plane über CO2-Steuer und Zertifikatehandel eine versteckte Fortsetzung des Heizungsgesetzes, weshalb er deren Abschaffung fordert.
Andreas LenzCDUDer Redner weist den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als überflüssig zurück, weil die CDU/CSU die zentrale 65-Prozent-Regel bereits selbst streicht und damit ein Wahlversprechen einlöst. Er begründet dies mit der Schaffung von Wahlfreiheit im Heizungskeller und der Beendigung der Verunsicherung, die das grüne Ministerium verursacht habe. Geplant sind eine moderate Grüngasquote, eine vereinfachte kommunale Wärmeplanung sowie die Gleichstellung von Biomasse, damit Eigentümer wieder frei entscheiden können. Die neuen Regelungen sollen einfacher und verlässlicher werden, um Kaufzurückhaltung zu überwinden und der Branche Planungssicherheit zu geben.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als reine Angstkampagne ohne Problemlösungsanspruch, weil er Ängste schürt und Kulturkampf betreibt. Alhamwi entkräftet dies mit drei Fakten: Wärmepumpen seien 2024 die meistverkaufte Heizungsart, im Betrieb am günstigsten und mehrheitsfähig. Er wirft der Union vor, mit populistischen Parolen grüne Politik zu bekämpfen, und der SPD, mit einer Grüngasquote fossile Abhängigkeit zu zementieren, statt Mieter zu schützen. Deshalb fordert er eine ehrliche Wärmewende, damit Wärme bezahlbar bleibt und Unabhängigkeit von Fossilen erreicht wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und den neuen Eckpunkten der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Redner begründet den Kurswechsel damit, dass die bisherigen Regelungen zu komplex, bürokratisch und für viele Haushalte nicht überzeugend gewesen seien, weshalb sie Akzeptanz gekostet und Investitionen gehemmt hätten. Deshalb sollen verlässliche Förderungen, kommunale Wärmeplanung und Wahlfreiheit die Wärmewende neu ordnen, damit Klimaschutz mit den Menschen gelingt. Kritisiert wird, dass die Koalition Mieter nicht ausreichend vor Kosten schütze, während auf offene Ausgestaltung verwiesen wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und die gestrigen Eckpunkte der Koalition, weil diese ein Geschenk an die Gaslobby seien und Klimaziele sowie Verbraucherschutz gefährdeten. Sie bemängelt, dass Mieter weiterhin an Öl und Gas gebunden blieben und die Kosten tragen müssten, während Vermieter nicht an Heizkosten beteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Modernisierungsumlage und kritisiert Grüngas- und Grünölquoten als Greenwashing. Sie ruft dazu auf, am Freitag dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit eine soziale Wärmewende durchgesetzt wird.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als widersprüchlich, weil die AfD zuvor die Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderte und nun dessen Erhalt verlangt. Deshalb lehnt er den Antrag ab, da die AfD keine eigenen Inhalte liefere und nur populistisch dagegen sei. Stattdessen verweist er auf die Eckpunkte der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das den Heizungskeller entpolitisiere, Entscheidungsfreiheit zurückgebe und Klimaziele berücksichtige. Damit löse die Union ihr Wahlversprechen ein, während die AfD Verunsicherung säe und von eigenen Skandalen ablenke.- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten habe und die vorgelegten Eckpunkte keine echte Streichung darstellten. Kritisiert wird, dass die Union nur Verzögerungen produziert und bürokratische sowie teure Ersatzregelungen schafft, indem sie sich von der Koalition treiben lässt. Zudem warnt er vor der CO2-Steuer und dem europäischen Emissionshandel, die Eigenheimbesitzer, Mieter, Rentner und Familien mit mehreren Tausend Euro jährlich belasten würden. Deshalb verlangt er vom Kanzler, das Gesetz komplett abzuschaffen, die CO2-Steuer zu streichen und den Green Deal zu stoppen, andernfalls solle er seinen Platz räumen.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.