Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Abschaffung des Heizungsgesetzes
Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert den Antrag der AfD zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und wirft der Regierung vor, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlkampf zu betreiben, indem sie das Gesetz abschaffen wolle, aber erst nach den Wahlen einen konkreten Entwurf vorlege. Er bezeichnet das Heizungsgesetz als soziale Atombombe mit Kosten von 2500 Milliarden Euro, die 30 Millionen Haushalte betreffe, und warnt vor explodierenden Mieten durch Wärmepumpen sowie vor teurer Fernwärme. Zudem behauptet er, die CDU plane über CO2-Steuer und Zertifikatehandel eine versteckte Fortsetzung des Heizungsgesetzes, weshalb er deren Abschaffung fordert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Antrag der AfD zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und wirft der Regierung vor, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlkampf zu betreiben, indem sie das Gesetz abschaffen wolle, aber erst nach den Wahlen einen konkreten Entwurf vorlege. Er bezeichnet das Heizungsgesetz als soziale Atombombe mit Kosten von 2500 Milliarden Euro, die 30 Millionen Haushalte betreffe, und warnt vor explodierenden Mieten durch Wärmepumpen sowie vor teurer Fernwärme. Zudem behauptet er, die CDU plane über CO2-Steuer und Zertifikatehandel eine versteckte Fortsetzung des Heizungsgesetzes, weshalb er deren Abschaffung fordert.
Andreas LenzCDUDer Redner weist den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als überflüssig zurück, weil die CDU/CSU die zentrale 65-Prozent-Regel bereits selbst streicht und damit ein Wahlversprechen einlöst. Er begründet dies mit der Schaffung von Wahlfreiheit im Heizungskeller und der Beendigung der Verunsicherung, die das grüne Ministerium verursacht habe. Geplant sind eine moderate Grüngasquote, eine vereinfachte kommunale Wärmeplanung sowie die Gleichstellung von Biomasse, damit Eigentümer wieder frei entscheiden können. Die neuen Regelungen sollen einfacher und verlässlicher werden, um Kaufzurückhaltung zu überwinden und der Branche Planungssicherheit zu geben.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als reine Angstkampagne ohne Problemlösungsanspruch, weil er Ängste schürt und Kulturkampf betreibt. Alhamwi entkräftet dies mit drei Fakten: Wärmepumpen seien 2024 die meistverkaufte Heizungsart, im Betrieb am günstigsten und mehrheitsfähig. Er wirft der Union vor, mit populistischen Parolen grüne Politik zu bekämpfen, und der SPD, mit einer Grüngasquote fossile Abhängigkeit zu zementieren, statt Mieter zu schützen. Deshalb fordert er eine ehrliche Wärmewende, damit Wärme bezahlbar bleibt und Unabhängigkeit von Fossilen erreicht wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und den neuen Eckpunkten der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Redner begründet den Kurswechsel damit, dass die bisherigen Regelungen zu komplex, bürokratisch und für viele Haushalte nicht überzeugend gewesen seien, weshalb sie Akzeptanz gekostet und Investitionen gehemmt hätten. Deshalb sollen verlässliche Förderungen, kommunale Wärmeplanung und Wahlfreiheit die Wärmewende neu ordnen, damit Klimaschutz mit den Menschen gelingt. Kritisiert wird, dass die Koalition Mieter nicht ausreichend vor Kosten schütze, während auf offene Ausgestaltung verwiesen wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und die gestrigen Eckpunkte der Koalition, weil diese ein Geschenk an die Gaslobby seien und Klimaziele sowie Verbraucherschutz gefährdeten. Sie bemängelt, dass Mieter weiterhin an Öl und Gas gebunden blieben und die Kosten tragen müssten, während Vermieter nicht an Heizkosten beteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Modernisierungsumlage und kritisiert Grüngas- und Grünölquoten als Greenwashing. Sie ruft dazu auf, am Freitag dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit eine soziale Wärmewende durchgesetzt wird.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes als widersprüchlich, weil die AfD zuvor die Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderte und nun dessen Erhalt verlangt. Deshalb lehnt er den Antrag ab, da die AfD keine eigenen Inhalte liefere und nur populistisch dagegen sei. Stattdessen verweist er auf die Eckpunkte der Koalition für ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das den Heizungskeller entpolitisiere, Entscheidungsfreiheit zurückgebe und Klimaziele berücksichtige. Damit löse die Union ihr Wahlversprechen ein, während die AfD Verunsicherung säe und von eigenen Skandalen ablenke.- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten habe und die vorgelegten Eckpunkte keine echte Streichung darstellten. Kritisiert wird, dass die Union nur Verzögerungen produziert und bürokratische sowie teure Ersatzregelungen schafft, indem sie sich von der Koalition treiben lässt. Zudem warnt er vor der CO2-Steuer und dem europäischen Emissionshandel, die Eigenheimbesitzer, Mieter, Rentner und Familien mit mehreren Tausend Euro jährlich belasten würden. Deshalb verlangt er vom Kanzler, das Gesetz komplett abzuschaffen, die CO2-Steuer zu streichen und den Green Deal zu stoppen, andernfalls solle er seinen Platz räumen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.