Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Nicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Fabian GramlingCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil Wasserstoff zu teuer sei und in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen verfügbar noch nachgefragt werde. Deshalb würden Millionen Steuergelder in nicht wettbewerbsfähige Technologien fließen, was an gescheiterten Wasserstofftankstellen in Bayern und der abgesagten Wasserstoffstahl-Förderung bei ArcelorMittal sichtbar werde. Kritisiert wird zudem eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft, die auf Klimadogmen basiere. Stattdessen fordert der Beitrag eine energiepolitische Kehrtwende, indem der Atomausstieg revidiert, der Kohleausstieg gestoppt, Subventionen gestrichen und günstige Energie importiert werden, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag begründet das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Planungssicherheit für Investitionen erreicht werden sollen, weil Unternehmen in langen Zyklen planen. Mahmut Özdemir erläutert, dass die Wasserstoffförderung als Abwägungsbelang gesetzlich verankert und Infrastrukturvorhaben priorisiert werden, indem Genehmigungen beschleunigt und Vergaberegeln angepasst werden. Zudem fordert er, Häfen für Import und Speicherung zu stärken, Strompreiskompensation und Netzentgeltbefreiung über 2029 hinaus zu verlängern sowie auf EU-Ebene Ausnahmen für grünen Wasserstoff durchzusetzen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kilopreise sinken.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche. Der Linke bemängelt, dass die Definition von grünem Wasserstoff aufgeweicht, die Ausbauziele für Elektrolyseure gestrichen und blauer Wasserstoff aus Erdgas gefördert werde, weshalb Verbraucher in eine Kostenfalle gerieten. Stattdessen fordert er, überschüssigen Ökostrom für grünen Wasserstoff zu nutzen, damit Netze entlastet und die Technologie hochgefahren werde. Der Hochlauf scheitere nicht an Bürokratie, sondern an wirtschaftlicher Unsicherheit, weshalb Angebot und Nachfrage gezielt gefördert werden müssten.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte. Er verweist auf die verfehlten Produktionsziele, die Abhängigkeit von Importen und die hohen Kosten gegenüber Erdgas. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem, das durch das Gesetz nicht gelöst werde. Deshalb fordert er, von der grünen Wasserstoffwirtschaft abzusteigen, da sie ein totes Pferd sei.
- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, den der Redner als Angriff auf die soziale Marktwirtschaft wertet, weil er gesetzliche Standortgarantien, Grundgesetzänderungen für Bundesinvestitionen und eine nationale Transformationsagentur vorsieht. Kritisiert wird zudem die geplante Finanzierung über einen Fonds von 20 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung sowie der Ausschluss von Rüstungsgewinnen, weshalb der Beitrag die Vorschläge als planwirtschaftlich ablehnt. Stattdessen fordert er bessere Wasserstoffkriterien, die Förderung von Direktreduktionsanlagen und einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz, damit die Branche eine Perspektive behält. Positiv hebt er die Ausbildung junger Fachkräfte hervor, lehnt den Antrag aber wegen ideologischer Tagträume ab.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner lobt Deutschland als starkes Gründungsland, weil im ersten Halbjahr über 3000 Unternehmen gegründet wurden und der Zuwachs über 50 Prozent beträgt, besonders in Defense-, KI- und Biotechnologien. Er verweist auf die Ende Juli vorgestellte Start-up- und Scale-up-Strategie der Ministerin, die das Klima für junge Unternehmen stärken soll. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will, damit Gründerinnen und Gründer bessere Perspektiven erhalten und daraus tatsächlich Wertschöpfung entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsbranchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für die Betonung der Herausforderungen, kritisiert jedoch, dass ihre Antworten fast ausschließlich den Finanzfluss und die Sicherung von Kapital und Liquidität betrafen. Er weist darauf hin, dass Gründen zwar kein großes Thema sei, aber vor allem das Scale-up für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine große Hürde darstelle. Deshalb fordert er die Ministerin auf, konkret darzulegen, wie der Scale-up-Bereich gefördert werden kann und welche Hemmnisse abgebaut werden müssen, damit Unternehmen wachsen können. Der Beitrag begründet dies mit der praktischen Relevanz für die Wirtschaft.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ab, weil dieser rechtliche Unklarheiten schaffe und politische Auseinandersetzungen unzureichend im Kartellrecht regle. Er betont, dass Meinungsfreiheit auch Widerspruch und Kritik einschließe, selbst wenn Unternehmer dadurch wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssten. Statt NGOs zu sanktionieren, wünscht er sich, dass sich Unternehmer politisch einmischen, da eine lebendige Demokratie vom Streit und von der Freiheit lebe, Positionen zu beziehen und zu kritisieren. Deshalb fordert er die Ablehnung des Gesetzes.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde. Deshalb verteidigt er den ETS als marktwirtschaftliches Instrument, lehnt neue Kernkraftwerke ab und bemängelt fehlende Gegenfinanzierung. Kappe betont, die Union stehe für soziale Marktwirtschaft, industrielle Stärke und solide Haushaltspolitik, während die AfD den Rückwärtsgang anbiete. Deutschland brauche echte Lösungen statt pauschaler Forderungen, damit der Standort wieder wirtschaftlich stark wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Der Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit von Alltagsgeräten, damit Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden. Kappe betont, das Gesetz regele nur Zuständigkeiten, nicht Produktvorgaben, die auf EU-Ebene entstehen. Deshalb fordert er praxisnahe Regeln ohne deutsche Übererfüllung und ohne neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Qualitätsstandards der Handwerksordnung sollen erhalten bleiben, damit Reparaturen fachgerecht ausgeführt werden und der Standort Deutschland gestärkt wird.
- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senkenDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen als Angstmacherei, weil sie pauschale Stilllegungen und Zwangsabschaltungen behaupten, die im Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket nicht enthalten seien. Stattdessen setze man auf kommunale Wärmeplanung, geordnete Verfahren und Schutzmechanismen, damit keine Anschlüsse ohne alternative Wärmeversorgung zurückgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass dieser Ansatz Verantwortung übernehme, während die AfD auf Populismus, Kernkraft-Rückkehr, Ausstieg aus dem ETS und russische Gaslieferungen setze, was einer Finanzierung Moskaus gleichkomme. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert eine sachliche Debatte.