Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil Wasserstoff zu teuer sei und in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen verfügbar noch nachgefragt werde. Deshalb würden Millionen Steuergelder in nicht wettbewerbsfähige Technologien fließen, was an gescheiterten Wasserstofftankstellen in Bayern und der abgesagten Wasserstoffstahl-Förderung bei ArcelorMittal sichtbar werde. Kritisiert wird zudem eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft, die auf Klimadogmen basiere. Stattdessen fordert der Beitrag eine energiepolitische Kehrtwende, indem der Atomausstieg revidiert, der Kohleausstieg gestoppt, Subventionen gestrichen und günstige Energie importiert werden, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag begründet das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Planungssicherheit für Investitionen erreicht werden sollen, weil Unternehmen in langen Zyklen planen. Mahmut Özdemir erläutert, dass die Wasserstoffförderung als Abwägungsbelang gesetzlich verankert und Infrastrukturvorhaben priorisiert werden, indem Genehmigungen beschleunigt und Vergaberegeln angepasst werden. Zudem fordert er, Häfen für Import und Speicherung zu stärken, Strompreiskompensation und Netzentgeltbefreiung über 2029 hinaus zu verlängern sowie auf EU-Ebene Ausnahmen für grünen Wasserstoff durchzusetzen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kilopreise sinken.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche. Der Linke bemängelt, dass die Definition von grünem Wasserstoff aufgeweicht, die Ausbauziele für Elektrolyseure gestrichen und blauer Wasserstoff aus Erdgas gefördert werde, weshalb Verbraucher in eine Kostenfalle gerieten. Stattdessen fordert er, überschüssigen Ökostrom für grünen Wasserstoff zu nutzen, damit Netze entlastet und die Technologie hochgefahren werde. Der Hochlauf scheitere nicht an Bürokratie, sondern an wirtschaftlicher Unsicherheit, weshalb Angebot und Nachfrage gezielt gefördert werden müssten.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte. Er verweist auf die verfehlten Produktionsziele, die Abhängigkeit von Importen und die hohen Kosten gegenüber Erdgas. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem, das durch das Gesetz nicht gelöst werde. Deshalb fordert er, von der grünen Wasserstoffwirtschaft abzusteigen, da sie ein totes Pferd sei.
- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
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- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.