Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil Wasserstoff zu teuer sei und in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen verfügbar noch nachgefragt werde. Deshalb würden Millionen Steuergelder in nicht wettbewerbsfähige Technologien fließen, was an gescheiterten Wasserstofftankstellen in Bayern und der abgesagten Wasserstoffstahl-Förderung bei ArcelorMittal sichtbar werde. Kritisiert wird zudem eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft, die auf Klimadogmen basiere. Stattdessen fordert der Beitrag eine energiepolitische Kehrtwende, indem der Atomausstieg revidiert, der Kohleausstieg gestoppt, Subventionen gestrichen und günstige Energie importiert werden, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag begründet das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Planungssicherheit für Investitionen erreicht werden sollen, weil Unternehmen in langen Zyklen planen. Mahmut Özdemir erläutert, dass die Wasserstoffförderung als Abwägungsbelang gesetzlich verankert und Infrastrukturvorhaben priorisiert werden, indem Genehmigungen beschleunigt und Vergaberegeln angepasst werden. Zudem fordert er, Häfen für Import und Speicherung zu stärken, Strompreiskompensation und Netzentgeltbefreiung über 2029 hinaus zu verlängern sowie auf EU-Ebene Ausnahmen für grünen Wasserstoff durchzusetzen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kilopreise sinken.- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche. Der Linke bemängelt, dass die Definition von grünem Wasserstoff aufgeweicht, die Ausbauziele für Elektrolyseure gestrichen und blauer Wasserstoff aus Erdgas gefördert werde, weshalb Verbraucher in eine Kostenfalle gerieten. Stattdessen fordert er, überschüssigen Ökostrom für grünen Wasserstoff zu nutzen, damit Netze entlastet und die Technologie hochgefahren werde. Der Hochlauf scheitere nicht an Bürokratie, sondern an wirtschaftlicher Unsicherheit, weshalb Angebot und Nachfrage gezielt gefördert werden müssten.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte. Er verweist auf die verfehlten Produktionsziele, die Abhängigkeit von Importen und die hohen Kosten gegenüber Erdgas. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem, das durch das Gesetz nicht gelöst werde. Deshalb fordert er, von der grünen Wasserstoffwirtschaft abzusteigen, da sie ein totes Pferd sei.
- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.