Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Fabian GramlingCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Deutschland beim Wasserstoff ein Umsetzungsproblem habe und die Branche auf Antworten warte. Deshalb sollen Genehmigungen beschleunigt, die Infrastruktur entlang der Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse gestellt und Verfahren digitalisiert werden, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass die bisherige Wasserstoffpolitik an der Farbenlehre gescheitert sei; indem Technologieoffenheit und ein europäischer Ansatz betont werden, soll der Hochlauf gelingen. Der Beitrag sieht das Gesetz als Etappenziel und fordert europäische Kooperationen.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil Wasserstoff zu teuer sei und in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen verfügbar noch nachgefragt werde. Deshalb würden Millionen Steuergelder in nicht wettbewerbsfähige Technologien fließen, was an gescheiterten Wasserstofftankstellen in Bayern und der abgesagten Wasserstoffstahl-Förderung bei ArcelorMittal sichtbar werde. Kritisiert wird zudem eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft, die auf Klimadogmen basiere. Stattdessen fordert der Beitrag eine energiepolitische Kehrtwende, indem der Atomausstieg revidiert, der Kohleausstieg gestoppt, Subventionen gestrichen und günstige Energie importiert werden, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag begründet das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz damit, dass Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Planungssicherheit für Investitionen erreicht werden sollen, weil Unternehmen in langen Zyklen planen. Mahmut Özdemir erläutert, dass die Wasserstoffförderung als Abwägungsbelang gesetzlich verankert und Infrastrukturvorhaben priorisiert werden, indem Genehmigungen beschleunigt und Vergaberegeln angepasst werden. Zudem fordert er, Häfen für Import und Speicherung zu stärken, Strompreiskompensation und Netzentgeltbefreiung über 2029 hinaus zu verlängern sowie auf EU-Ebene Ausnahmen für grünen Wasserstoff durchzusetzen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kilopreise sinken.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung als Geschenk an die Gasindustrie, weil er den Bau von Anlagen ermöglicht, die Erdgas zu Wasserstoff umwandeln und CO2 verpressen. Dadurch signalisiere die Regierung, weiter auf fossile Importe zu setzen, statt Erneuerbare, Speicher und eine echte Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Deshalb fordert die Rede, Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu lenken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Uhlig appelliert an die SPD, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen und Verantwortung für Klima und Standort zu übernehmen, damit Deutschland und Europa souverän werden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche. Der Linke bemängelt, dass die Definition von grünem Wasserstoff aufgeweicht, die Ausbauziele für Elektrolyseure gestrichen und blauer Wasserstoff aus Erdgas gefördert werde, weshalb Verbraucher in eine Kostenfalle gerieten. Stattdessen fordert er, überschüssigen Ökostrom für grünen Wasserstoff zu nutzen, damit Netze entlastet und die Technologie hochgefahren werde. Der Hochlauf scheitere nicht an Bürokratie, sondern an wirtschaftlicher Unsicherheit, weshalb Angebot und Nachfrage gezielt gefördert werden müssten.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet die Verabschiedung des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes damit, dass Wasserstoff der entscheidende Baustein für die klimafreundliche Transformation der Industrie sei, insbesondere in Stahlproduktion und Chemie. Christian Moser betont, das Gesetz schaffe schnellere Genehmigungen, klarere Zuständigkeiten und ein überragendes öffentliches Interesse, wodurch Planungssicherheit für Investitionen entstehe. Weil Transformation nur mit neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen gelinge, fordert er, diese Chance entschlossen zu nutzen, damit Deutschland ein führender Standort der Wasserstoffwirtschaft werde. Der Redner argumentiert, dass Wasserstoff dort unverzichtbar ist, wo Elektrifizierung nicht ausreicht, und dass Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit als Ausdruck planwirtschaftlicher Sackgasse, weil der Wasserstoffhochlauf nicht wettbewerbsfähig sei und ohne staatliche Anordnung keinen Markt hätte. Er verweist auf die verfehlten Produktionsziele, die Abhängigkeit von Importen und die hohen Kosten gegenüber Erdgas. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem, das durch das Gesetz nicht gelöst werde. Deshalb fordert er, von der grünen Wasserstoffwirtschaft abzusteigen, da sie ein totes Pferd sei.
- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe begründet in seiner Rede zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz den langsamen Hochlauf mit den bis zu vierfach höheren Produktionskosten gegenüber Erdgas. Der Redner betont das klare Commitment von Regierung und Fraktion zur Klimaneutralität und wirft der AfD vor, Wasserstoff totzureden. Kritisiert wird ein unrealistischer Duktus, der Schreckgespenster beschwöre. Deshalb setzt der Beitrag auf Realismus: Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen und Technologieoffenheit stärken, damit Infrastruktur und Netze aufgebaut werden. Der Redner fordert eine geplante Transformation, die auch Mittelstand und kleine Unternehmen einbezieht, damit Deutschland Industrieland bleibt.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.