Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Armand ZornSPDDer Jahreswirtschaftsbericht 2026 prognostiziert rund ein Prozent Wachstum, womit die Wirtschaft nach fünf Stagnationsjahren wieder anzieht. Der Redner begründet dies mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, das Modernisierung und Konjunktur belebt. Zugleich kritisiert er niedriges Potenzialwachstum, schwache private Investitionen und Nachfrageprobleme der Schlüsselindustrien, weshalb er strukturelle Reformen fordert. Um Wohlstand zu sichern, setzt er auf Produktivitätssteigerung durch KI und Automatisierung sowie auf Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften, damit Deutschland von Technologie und Innovation lebt.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland nach seiner Darstellung das Tal durchlaufen hat und wieder Wachstum zeigt. Er verweist auf gestiegene Auslandsinvestitionen, viele Unternehmensgründungen und mehr Baugenehmigungen, um den Fortschritt zu belegen. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Entlastungen wie Netzentgeltentlastung, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis zu übersehen. Der Beitrag begründet weitere Reformen bei Grundsicherung, Aktivrente und Sozialgesetzbüchern damit, dass wirtschaftliche Stärke den Sozialstaat sichert, und fordert abschließend eine Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeIn der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 kritisiert die Linken-Abgeordnete die Wirtschaftsministerin scharf, weil diese trotz schlechter Umfragewerte den Beschäftigten mehr Anstrengung abverlange, statt eine Industriestrategie vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass Rentner als Belastung dargestellt würden, obwohl die Ministerin selbst keine Rentenbeiträge zahle, weshalb dies respektlos sei. Zudem wird die Analyse des Berichts als richtig, die Schlussfolgerungen jedoch als falsch bezeichnet, da Schuldenbremse, Gasabhängigkeit und Abschiebungen fortgeführt würden. Deshalb fordert sie höhere Investitionen, Löhne und eine grundlegende Wirtschaftswende.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Roloff begründet in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation dank des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur wieder wachsen wird, weil Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken die Produktivität steigern und private Investitionen anregen. Er verweist auf anhaltende Schwächen bei Export und Binnennachfrage, weshalb der Fachkräftemangel durch bessere Betreuung, höhere Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten bekämpft werden müsse, damit mehr Menschen, besonders Frauen, Vollzeit arbeiten können. Zudem fordert er schlankere Verfahren und einen effizienteren europäischen Marktschutz, damit Deutschland seine Innovationskraft behält und auf die neue Weltordnung antworten kann.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Schuldeingeständnis, weil die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, die Produktivität kaum wächst und das Potenzialwachstum auf ein halbes Prozent gesunken ist. Er begründet den Niedergang mit Bürokratie, maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Rekordabgaben, die jahrelange Fehlsteuerung verursacht habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung statt eines Kurswechsels auf staatliche Investitionen, Subventionen und Schulden setzt, wodurch Wachstum nur staatlich erkauft werde. Der Beitrag fordert soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Planwirtschaft mit grünem Etikett, damit der Abstieg gestoppt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, weil dadurch die Grundlage für dauerhaftes Wachstum gelegt werde. Das erwartete Wachstum von rund einem Prozent sei nach Jahren der Stagnation ein Fortschritt, doch bleibe es ohne weitere Reformen ein Strohfeuer, da es überwiegend kreditfinanziert sei. Deshalb fordert er zusätzliche Strukturreformen in allen Politikbereichen, damit Deutschland wieder schneller wächst. Dazu zählt er stärkere Arbeitsanreize, Entlastungen mittlerer Einkommen und einen zukunftsfesten Sozialstaat. Kritisiert wird ferner das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen. Sie begründet die staatlichen Investitionen von 128 Milliarden Euro damit, dass Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung gestärkt werden. Weil private Investitionen zu zögerlich kommen und Renditen fehlen, fordert die Rednerin fondsorientierte Finanzierung und mehr Digitalisierung, damit das Wachstum dauerhaft wird. Kritisiert wird die Zurückhaltung durch Zölle und schwachen Dollar, während der Start-up-Boom und die Erneuerbaren als Chancen hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke mit der Einbindung der Beschäftigten.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Baumgartner begründet das erwartete Wachstum mit ersten Erfolgen der Bundesregierung, warnt jedoch, dass jahrelanger Investitionsstau, hohe Bürokratie und langsame Genehmigungen die strukturelle Schwäche verursacht hätten. Deshalb fordert der Redner Tempo bei Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, damit das Sondervermögen zügig in Straßen, Brücken, Bahn und Schulen fließt. Zudem begründet er Freihandel und neue Märkte wie Indien und Mercosur als Antwort auf Protektionismus, da Deutschland als Exportnation von guten internationalen Rahmenbedingungen abhänge.
- Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.