Redebeitrag
Katherina Reiche
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Zusammenfassung
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Armand ZornSPDDer Jahreswirtschaftsbericht 2026 prognostiziert rund ein Prozent Wachstum, womit die Wirtschaft nach fünf Stagnationsjahren wieder anzieht. Der Redner begründet dies mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, das Modernisierung und Konjunktur belebt. Zugleich kritisiert er niedriges Potenzialwachstum, schwache private Investitionen und Nachfrageprobleme der Schlüsselindustrien, weshalb er strukturelle Reformen fordert. Um Wohlstand zu sichern, setzt er auf Produktivitätssteigerung durch KI und Automatisierung sowie auf Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften, damit Deutschland von Technologie und Innovation lebt.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland nach seiner Darstellung das Tal durchlaufen hat und wieder Wachstum zeigt. Er verweist auf gestiegene Auslandsinvestitionen, viele Unternehmensgründungen und mehr Baugenehmigungen, um den Fortschritt zu belegen. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Entlastungen wie Netzentgeltentlastung, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis zu übersehen. Der Beitrag begründet weitere Reformen bei Grundsicherung, Aktivrente und Sozialgesetzbüchern damit, dass wirtschaftliche Stärke den Sozialstaat sichert, und fordert abschließend eine Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeIn der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 kritisiert die Linken-Abgeordnete die Wirtschaftsministerin scharf, weil diese trotz schlechter Umfragewerte den Beschäftigten mehr Anstrengung abverlange, statt eine Industriestrategie vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass Rentner als Belastung dargestellt würden, obwohl die Ministerin selbst keine Rentenbeiträge zahle, weshalb dies respektlos sei. Zudem wird die Analyse des Berichts als richtig, die Schlussfolgerungen jedoch als falsch bezeichnet, da Schuldenbremse, Gasabhängigkeit und Abschiebungen fortgeführt würden. Deshalb fordert sie höhere Investitionen, Löhne und eine grundlegende Wirtschaftswende.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Roloff begründet in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation dank des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur wieder wachsen wird, weil Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken die Produktivität steigern und private Investitionen anregen. Er verweist auf anhaltende Schwächen bei Export und Binnennachfrage, weshalb der Fachkräftemangel durch bessere Betreuung, höhere Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten bekämpft werden müsse, damit mehr Menschen, besonders Frauen, Vollzeit arbeiten können. Zudem fordert er schlankere Verfahren und einen effizienteren europäischen Marktschutz, damit Deutschland seine Innovationskraft behält und auf die neue Weltordnung antworten kann.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Schuldeingeständnis, weil die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, die Produktivität kaum wächst und das Potenzialwachstum auf ein halbes Prozent gesunken ist. Er begründet den Niedergang mit Bürokratie, maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Rekordabgaben, die jahrelange Fehlsteuerung verursacht habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung statt eines Kurswechsels auf staatliche Investitionen, Subventionen und Schulden setzt, wodurch Wachstum nur staatlich erkauft werde. Der Beitrag fordert soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Planwirtschaft mit grünem Etikett, damit der Abstieg gestoppt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, weil dadurch die Grundlage für dauerhaftes Wachstum gelegt werde. Das erwartete Wachstum von rund einem Prozent sei nach Jahren der Stagnation ein Fortschritt, doch bleibe es ohne weitere Reformen ein Strohfeuer, da es überwiegend kreditfinanziert sei. Deshalb fordert er zusätzliche Strukturreformen in allen Politikbereichen, damit Deutschland wieder schneller wächst. Dazu zählt er stärkere Arbeitsanreize, Entlastungen mittlerer Einkommen und einen zukunftsfesten Sozialstaat. Kritisiert wird ferner das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen. Sie begründet die staatlichen Investitionen von 128 Milliarden Euro damit, dass Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung gestärkt werden. Weil private Investitionen zu zögerlich kommen und Renditen fehlen, fordert die Rednerin fondsorientierte Finanzierung und mehr Digitalisierung, damit das Wachstum dauerhaft wird. Kritisiert wird die Zurückhaltung durch Zölle und schwachen Dollar, während der Start-up-Boom und die Erneuerbaren als Chancen hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke mit der Einbindung der Beschäftigten.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Baumgartner begründet das erwartete Wachstum mit ersten Erfolgen der Bundesregierung, warnt jedoch, dass jahrelanger Investitionsstau, hohe Bürokratie und langsame Genehmigungen die strukturelle Schwäche verursacht hätten. Deshalb fordert der Redner Tempo bei Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, damit das Sondervermögen zügig in Straßen, Brücken, Bahn und Schulen fließt. Zudem begründet er Freihandel und neue Märkte wie Indien und Mercosur als Antwort auf Protektionismus, da Deutschland als Exportnation von guten internationalen Rahmenbedingungen abhänge.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind. Der Beitrag verweist auf Investitionszusagen von fast 230 Milliarden Euro, den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sowie Bürokratieentlastung und degressive Abschreibung, damit private Investitionen in Halbleiter, Rechenzentren, Energieinfrastruktur und KI mobilisiert werden. Kritisiert wird, dass andere Staaten um technologische Führerschaft kämpfen, weshalb Kapital über Spar- und Investitionsunion, Frühstartrente und Kapitalrente für Wachstum und Innovation erschlossen werden soll, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten. Da private Investitionen und Beschäftigung aber kaum steigen, sei das Wachstum noch nicht selbsttragend. Deshalb fordert die Rednerin mutige Reformen: Entlastung von Unternehmen und Sozialsystemen, Mobilisierung von Kapital durch Kapitalmarktunion und Steuerrecht, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials sowie Förderung von Zukunftstechnologien. Nur so könne Deutschland dauerhaft auf einen selbsttragenden Wachstumspfad zurückkehren, weil sonst die hausgemachten Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie bestehen blieben.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zu den hohen Spritpreisen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung mit einem Tankrabatt durch eine Steuersenkung von 14 Cent pro Liter die Preise im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt hat, weil hohe Spritpreise Bürger, Transportgewerbe und Pendler belasten. Zudem wird betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien mindestens ebenso wichtig ist, weshalb eine Raffineriestrategie entwickelt werden soll, damit die elf inländischen Raffinerien dauerhaft im Land bleiben und die Versorgung sichern. Die Rede warnt, dass ein Mangel schlimmer als hohe Preise wäre und verhindert werden muss.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert, dass die geplante Reform der Einkommensteuer einen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, während hohe Einkommen einen Beitrag leisten sollen. Damit wird eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommensgruppen angestrebt, die durch höhere Abgaben bei Spitzenverdienern gegenfinanziert wird, weil die Verteilung der Lasten als ausgewogen gelten soll. Andere Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten, weshalb konkrete Details noch offen sind. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer sozialen Ausgewogenheit, ohne auf weitere Steuerpläne einzugehen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können. Deshalb begrüßt die Rednerin das verschärfte Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken. Der Beitrag begründet die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung von Instrumenten wie der Foreign Subsidies Regulation, mit der drittstaatliche Subventionen überprüft werden, indem die EU bei Vergaben Beschränkungen vornimmt. Zudem kann die EU bei Verstößen gegen WTO-Regeln handeln. Als schärfstes Mittel zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang wird das Anti-Coercion-Instrument genannt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag der Unionsabgeordneten befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen subventionierte Einfuhren, insbesondere aus China. Bereits umgesetzt wurden Beschränkungen für Stahl, etwa im Bereich Flachstahl, um die heimische Industrie zu schützen. Weitere Verfahren laufen für Chemieprodukte wie Epoxidharze und Polyethylen. Kritisiert wird, dass die Überprüfungsverfahren zu lange dauern, weshalb schnellere Einfuhrbeschränkungen gefordert werden. Die Rednerin begründet dies mit der Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor unfairen Handelspraktiken, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte sowie das Investitionspaket für Klima und Infrastruktur und die Verteidigungsausgaben getrieben wird. Um das Potenzialwachstum nachhaltig zu stärken, fordert der Beitrag eine Kombination aus flexiblem Arbeitsmarkt, niedrigeren Sozialabgaben in Richtung 40 Prozent, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Technologieeinsatz, weil dadurch Wachstum hier erzeugt wird. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und langfristiges Wachstum ermöglicht werden, indem nachhaltige Investitionen und strukturelle Reformen zusammenwirken.