Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Armand ZornSPDDer Jahreswirtschaftsbericht 2026 prognostiziert rund ein Prozent Wachstum, womit die Wirtschaft nach fünf Stagnationsjahren wieder anzieht. Der Redner begründet dies mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, das Modernisierung und Konjunktur belebt. Zugleich kritisiert er niedriges Potenzialwachstum, schwache private Investitionen und Nachfrageprobleme der Schlüsselindustrien, weshalb er strukturelle Reformen fordert. Um Wohlstand zu sichern, setzt er auf Produktivitätssteigerung durch KI und Automatisierung sowie auf Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften, damit Deutschland von Technologie und Innovation lebt.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland nach seiner Darstellung das Tal durchlaufen hat und wieder Wachstum zeigt. Er verweist auf gestiegene Auslandsinvestitionen, viele Unternehmensgründungen und mehr Baugenehmigungen, um den Fortschritt zu belegen. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Entlastungen wie Netzentgeltentlastung, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis zu übersehen. Der Beitrag begründet weitere Reformen bei Grundsicherung, Aktivrente und Sozialgesetzbüchern damit, dass wirtschaftliche Stärke den Sozialstaat sichert, und fordert abschließend eine Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeIn der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 kritisiert die Linken-Abgeordnete die Wirtschaftsministerin scharf, weil diese trotz schlechter Umfragewerte den Beschäftigten mehr Anstrengung abverlange, statt eine Industriestrategie vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass Rentner als Belastung dargestellt würden, obwohl die Ministerin selbst keine Rentenbeiträge zahle, weshalb dies respektlos sei. Zudem wird die Analyse des Berichts als richtig, die Schlussfolgerungen jedoch als falsch bezeichnet, da Schuldenbremse, Gasabhängigkeit und Abschiebungen fortgeführt würden. Deshalb fordert sie höhere Investitionen, Löhne und eine grundlegende Wirtschaftswende.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Roloff begründet in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation dank des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur wieder wachsen wird, weil Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken die Produktivität steigern und private Investitionen anregen. Er verweist auf anhaltende Schwächen bei Export und Binnennachfrage, weshalb der Fachkräftemangel durch bessere Betreuung, höhere Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten bekämpft werden müsse, damit mehr Menschen, besonders Frauen, Vollzeit arbeiten können. Zudem fordert er schlankere Verfahren und einen effizienteren europäischen Marktschutz, damit Deutschland seine Innovationskraft behält und auf die neue Weltordnung antworten kann.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Schuldeingeständnis, weil die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, die Produktivität kaum wächst und das Potenzialwachstum auf ein halbes Prozent gesunken ist. Er begründet den Niedergang mit Bürokratie, maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Rekordabgaben, die jahrelange Fehlsteuerung verursacht habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung statt eines Kurswechsels auf staatliche Investitionen, Subventionen und Schulden setzt, wodurch Wachstum nur staatlich erkauft werde. Der Beitrag fordert soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Planwirtschaft mit grünem Etikett, damit der Abstieg gestoppt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, weil dadurch die Grundlage für dauerhaftes Wachstum gelegt werde. Das erwartete Wachstum von rund einem Prozent sei nach Jahren der Stagnation ein Fortschritt, doch bleibe es ohne weitere Reformen ein Strohfeuer, da es überwiegend kreditfinanziert sei. Deshalb fordert er zusätzliche Strukturreformen in allen Politikbereichen, damit Deutschland wieder schneller wächst. Dazu zählt er stärkere Arbeitsanreize, Entlastungen mittlerer Einkommen und einen zukunftsfesten Sozialstaat. Kritisiert wird ferner das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen. Sie begründet die staatlichen Investitionen von 128 Milliarden Euro damit, dass Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung gestärkt werden. Weil private Investitionen zu zögerlich kommen und Renditen fehlen, fordert die Rednerin fondsorientierte Finanzierung und mehr Digitalisierung, damit das Wachstum dauerhaft wird. Kritisiert wird die Zurückhaltung durch Zölle und schwachen Dollar, während der Start-up-Boom und die Erneuerbaren als Chancen hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke mit der Einbindung der Beschäftigten.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Baumgartner begründet das erwartete Wachstum mit ersten Erfolgen der Bundesregierung, warnt jedoch, dass jahrelanger Investitionsstau, hohe Bürokratie und langsame Genehmigungen die strukturelle Schwäche verursacht hätten. Deshalb fordert der Redner Tempo bei Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, damit das Sondervermögen zügig in Straßen, Brücken, Bahn und Schulen fließt. Zudem begründet er Freihandel und neue Märkte wie Indien und Mercosur als Antwort auf Protektionismus, da Deutschland als Exportnation von guten internationalen Rahmenbedingungen abhänge.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.