Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelstand jetzt stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Mittelstandspolitik, Wärmepumpenoffensive
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie nach ihrer Regierungszeit dieselben wirtschaftspolitischen Konzepte erneut einbringen, obwohl die Wähler sie abgewählt haben, weshalb er eine fehlende Abkühlphase und mangelnde politische Kultur bemängelt, weil ein früherer Staatssekretär nun als wirtschaftspolitischer Sprecher agiert. Zudem wirft er ihnen vor, mit einem Antrag zur Befragung der Wirtschaftsministerin Zeit für drängende Themen verschwendet zu haben, damit die Koalition stattdessen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Investitionen durchsetzen kann, um Mittelstand, Handwerk und Industrie zu stärken und das Gebäudeenergiegesetz abzulösen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert für die Grünen, dass die unionsgeführte Regierung den Mittelstand nicht zur Kernzeit ins Plenum bringt und ihre Aufschwungversprechen nicht einlöst. Weil Betriebe unter enormem Druck stehen und Investitionen seit Jahrzehnten zurückgehen, fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen: mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen statt Haushaltslöcher, eine offene Arbeits- und Fachkräftepolitik mit schnelleren Verfahren und Stärkung der beruflichen Ausbildung sowie Entlastung bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energie. Kritisiert wird, dass die versprochene Stromsteuersenkung fehlt, weshalb Enttäuschung statt Entlastung herrsche. Der Beitrag begründet, dass eine starke sozialökologische Marktwirtschaft einen starken Mittelstand voraussetzt.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpen. Er betont die Bedeutung des Mittelstands für Arbeitsplätze und Ausbildung und begründet die ablehnende Haltung der Union mit der Gefahr einer Substanzbesteuerung. Die einseitige Förderung von Wärmepumpen lehnt er ab, weil sie andere Technologien wie Pelletheizungen und Fernwärme ignoriere. Das Heizungsgesetz der Ampel habe zu Verunsicherung und Kaufzurückhaltung geführt, da es auf Verbote statt Anreize setze. Stattdessen fordert der Redner planbare Regelungen, weniger Bürokratie und die Gleichstellung von Biomasse, um Planungssicherheit für Bürger und Industrie zu schaffen.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil diese für ihn unglaubwürdig sind und die eigentlichen Belastungen ignorieren. Er wirft der Regierung vor, durch Bürokratie, hohe Strompreise und Transformationszwang den Mittelstand vorsätzlich geschädigt zu haben. Kritisiert wird, dass ausgerechnet die Grünen nun Entlastungen forderten, obwohl sie Entlastungen jahrelang blockiert hätten. Statt Almosen brauche der Mittelstand niedrige Energiepreise, Technologieoffenheit und weniger Berichtspflichten, damit Betriebe wieder wettbewerbsfähig würden. Der Beitrag begründet so eine grundlegende wirtschaftspolitische Kehrtwende.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpen, weil sie unzureichend recherchiert seien und bereits umgesetzte Maßnahmen ignorierten. Er verweist auf Förderprogramme, Bürokratieabbau, Digitalisierung und steuerliche Entlastungen, die den Mittelstand stärken sollen. Der Beitrag begründet, dass die Koalition mit Modernisierungsagenda, Deutschlandfonds und Stromsteuersenkung bereits auf einem guten Weg sei, weshalb viele Branchen wieder leichte Umsatzanstiege verzeichnen. Deshalb lädt er die Grünen ein, diesen Kurs zu unterstützen, damit der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird.
Agnes ConradLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive als zu schwach, weil sie Arbeitsbedingungen, Ausbildung und öffentliche Verantwortung im Klimahandwerk vernachlässigen. Ihrer Ansicht nach braucht die sozialökologische Transformation eine systematische Aufwertung des Handwerks, damit Klimaneutralität nicht auf Selbstausbeutung beruht. Deshalb fordert sie gute Arbeit mit Tarifbindung und Mitbestimmung bei öffentlichen Aufträgen, eine Ausbildungsoffensive mit Bundesinvestitionen in Berufsschulen und kostenfreien Meisterabschlüssen sowie langfristige öffentliche Investitionen statt eines Förderflickenteppichs. Ohne diese Maßnahmen werde die Wärmewende scheitern, da Klimaneutralität in Betrieben und Ausbildungsstätten entsteht.
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive, obwohl seine Fraktion das Anliegen grundsätzlich teilt, weil er die Glaubwürdigkeit der Grünen bezweifelt. Er wirft ihnen vor, während der Ampelregierung keine Entlastungen umgesetzt, sondern Belastungen wie Berichtspflichten und den Solidaritätszuschlag verteidigt zu haben. Statt guter Rahmenbedingungen wollten die Grünen Unternehmen staatlich fördern und für die sozial-ökologische Wende nutzen. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die Grünen in der Opposition unglaubwürdig seien und keine unternehmerische Freiheit unterstützten.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die vorherige Regierung scharf für ihre Mittelstandspolitik, indem er einen Artikel aus dem Handelsblatt zitiert, in dem die drei größten Mittelstandsverbände der Union schwere Versäumnisse vorwerfen und positive Akzente vermissen. Er betont, dass seine eigene Regierung zwar viel Kritik erhalten habe, aber nicht eine derartige Watsche vom Mittelstand. Damit begründet er die Notwendigkeit der vorliegenden Anträge zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive, um die Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland zu halten. Der Beitrag fordert die Union auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.- Klaus WienerCDUDer Redner Klaus Wiener von der CDU/CSU äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive. Er verweist auf einen kritischen Artikel vom Ende des letzten Jahres, räumt aber ein, dass Wirtschaftsverbände die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen sehen. Wiener betont, dass die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nichts hinbekommen habe, während die neue Regierung seit acht Monaten 80 Gesetze verabschiedet habe. Deshalb sei der Kurs eine Wirtschafts- und Politikwende, die alle Wirtschaftsverbände bald anerkennen würden, so dass das Handelsblatt in einem Jahr anders berichten werde.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive scharf, weil diese aus seiner Sicht die wahren Probleme der Wirtschaft ignorieren. Er erinnert an die Bauernproteste vor zwei Jahren, die sich gegen die mittelstandsfeindliche Politik der Ampelregierung richteten. Der Redner wirft den Grünen vor, mit ideologischer Wirtschaftspolitik den Mittelstand zu zerstören, indem sie etwa Wärmepumpen statt Entlastungen fordern. Zwar begrüßt er die Senkung der Stromsteuer, bemängelt aber die gleichzeitige CO2-Bepreisung und den Atomausstieg, die zu höheren Kosten führen. Deshalb fordert er weniger Staat, niedrigere Energiekosten und spürbare Steuerentlastungen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Kleebank plädiert in seiner Rede für eine sachliche, entideologisierte Wärmewendedebatte, weil die Heizungsentscheidung langfristig wirkt und Planungssicherheit braucht. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien als ökonomisch vernünftig, damit dauerhaft niedrige Strompreise die Wärmepumpe stärken und die heimische Industrie mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Kritisiert wird eine Verengung auf eine einzige Technologie; gefordert wird ein Mix klimaneutraler Lösungen. Zudem verlangt der Beitrag eine soziale Staffelung der Förderung, damit Klimaschutz nicht nur Gutverdienenden zugutekommt und der Umstieg für alle machbar bleibt.- Alaa AlhamwiGrüneDie Rednerin Alaa Alhamwi kritisiert die Regierung scharf, da ihr vermeintlicher Kurs des Stillstands die Zukunftstechnologien Deutschlands gefährde und Arbeitsplätze gefährde. Sie argumentiert, dass die Verunsicherungsdiskurs der aktuellen Politik zu Blockaden und wirtschaftlichem Schaden führe, weshalb eine dringende Wärmepumpenoffensive notwendig sei. Diese Offensive müsse Planungssicherheit gewährleisten und die deutsche Industrie stärken, da die Technologie langfristig unabhängiger und kostengünstiger sei. Ferner fordert sie eine sozial gerechte Gestaltung, indem sie eine angemessene Förderung und faire Kostenverteilung für Mieter und Vermieter einsetze, um die Bürger aus der fossilen Kostenfalle zu befreien.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede die Debatte über Technologieoffenheit und Gebäudemodernisierung, weil der Großteil der Heizungen weiterhin mit Öl und Gas betrieben wird und deshalb der Umbau dringend vorangebracht werden muss, damit Deutschland die Klimaziele erreicht und Menschen auch künftig heizen können. Sie fordert mehr Wärmepumpen und die Beibehaltung der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag zur Wärmepumpenoffensive Gewerkschaften, Tarifbindung und Mitbestimmung nicht berücksichtigt, obwohl Beschäftigte den Wandel tragen. Deshalb verlangt sie, die Wärmewende als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln, indem die Bundesförderung aufgestockt, Nachhaltigkeitsstandards verschärft und der Mieterschutz mitgedacht werden.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil sie den Mittelstand nicht fördern, sondern ihm durch Vorgaben, Subventionen und Klimaauflagen die Luft zum Atmen nehmen. Sie argumentiert, dass wirtschaftliche Freiheit und soziale Marktwirtschaft, nicht staatliche Planung und Ideologie, den Wohlstand sichern. Der Beitrag wirft den Grünen vor, Unternehmer zu bevormunden und für die sozialökologische Transformation verantwortlich zu machen, was letztlich zu Abwanderung und Marktversagen führe. Deshalb lehnt sie die Anträge ab.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten lehnt die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive ab, weil Wärmepumpen ohne Strom aus Kohle oder Gas nicht funktionierten und der Preis pro Kilowattstunde Wärme fast gleich sei. Daher kritisiert er die Subventionen als linke Planwirtschaft, die den Markt verzerre, alternative Heizsysteme benachteilige und eine Blase schaffe, die ohne Staatsgeld platze. Zudem seien die Umbaukosten für viele Immobilien untragbar, weshalb die Politik Bürger zwangsweise zu teuren Systemen treibe. Der Redner fordert ein Ende der Brandmauer und behauptet, nur seine Partei könne den wirtschaftlichen Abstieg stoppen.
- Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie nach ihrer Regierungszeit dieselben wirtschaftspolitischen Konzepte erneut einbringen, obwohl die Wähler sie abgewählt haben, weshalb er eine fehlende Abkühlphase und mangelnde politische Kultur bemängelt, weil ein früherer Staatssekretär nun als wirtschaftspolitischer Sprecher agiert. Zudem wirft er ihnen vor, mit einem Antrag zur Befragung der Wirtschaftsministerin Zeit für drängende Themen verschwendet zu haben, damit die Koalition stattdessen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Investitionen durchsetzen kann, um Mittelstand, Handwerk und Industrie zu stärken und das Gebäudeenergiegesetz abzulösen.
- Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in seiner Rede die Unterstellung von Loyalitätskonflikten gegenüber Beamten nach einem Regierungswechsel, weil diese Vorwürfe die professionelle Haltung der Verwaltung infrage stellen. Er betont, dass er selbst in dem Haus gearbeitet hat und dabei hochloyale Beamte kennengelernt habe, denen Parteibücher egal gewesen seien. Deshalb sagt die Kritik an den Beamten seiner Meinung nach mehr über die Denkweise der Kritiker aus als über die tatsächliche Arbeitsweise. Der Beitrag begründet, dass solche Vorwürfe falsch sind, indem er die Unabhängigkeit der Beamten hervorhebt und die Integrität der Verwaltung verteidigt. Damit weist er die Kritik an seiner Person und seiner Fraktion zurück.
- Lars RohwerCDUDer Redner Lars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag die Haltung der Grünen zu den Anträgen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive. Er wirft dem Kollegen Kellner vor, mit Belehrungen aufzutreten, und betont, dass Mitarbeiter des Hauses durch frühere Vorgaben in Loyalitätskonflikte geraten seien, weil sie nun unter veränderten Erwartungen arbeiten müssten. Deshalb stellt er sich vor die Beschäftigten und fordert den Kollegen auf, Verantwortung zu übernehmen. Damit begründet er seine ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen der Grünen, indem er auf die negativen Folgen für die Mitarbeiter verweist und so die Anträge als nicht unterstützenswert darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.