Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau als langweilig und unausgegoren, weil er keine seriöse Steuerreform biete und Milliardenlöcher im Haushalt verursache. Stattdessen verweist sie auf die bereits umgesetzten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa die Körperschaftsteuersenkung und die Stromsteuersenkung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der AfD reine Symbolpolitik für Reiche seien, Schutzvorschriften abbauten und keine Gegenfinanzierung vorsähen. Daher verdiene der Antrag ausschließlich Ablehnung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Bernd SchattnerAfDDer Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen wird damit begründet, dass übermäßige Auflagen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben die Betriebe systematisch erstickten. Kritisiert wird, dass Kredite zunehmend von CO2-Bilanzen und ESG-Nachweisen abhingen, was einer Planwirtschaft durch Ideologie gleichkomme und die soziale Marktwirtschaft aushöhle. Deshalb fordert der Redner ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, die Halbierung der Bürokratielast, die Abschaffung nicht sicherheitsrelevanter Berichtspflichten sowie Steuersenkungen und die Rückkehr zur Kernkraft, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Unternehmergeist wieder möglich wird.
- Hans KollerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen, die er als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet. Das Entlastungsziel teilt er, lehnt jedoch die pauschale Halbierung aller Berichtspflichten ab, weil ein zielgenauer und rechtssicherer Ansatz nötig sei, damit Entlastung tatsächlich hilft. Bei der Körperschaftsteuer kritisiert er den geforderten früheren Beginn, da die Koalition zunächst auf sofort wirksame Investitionsanreize setzt und die strukturelle Senkung erst ab 2028 plant. Auch bei den Energiekosten vermisst er ein gesamtwirtschaftliches Konzept, weshalb er dem Antrag nicht zustimmen kann.
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen als ideenlos, weil er keine konkreten Vorschläge etwa zum Sonderbetriebsvermögen oder zur Gewerbesteuer enthalte und die Stromsteuer ausspare. Zudem wird die geplante Körperschaftsteuersenkung als wirkungslos für Personengesellschaften bezeichnet, da sie nur wenige Betriebe erreiche. Der Beitrag warnt, dass ein EU-Austritt und Steuerausfälle von 181 Milliarden Euro den Wohlstand und die kommunale Infrastruktur zerstören würden, weshalb die Grünen den Antrag ablehnen.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen. Bettermann warnt, die Vorschläge der AfD würden Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Wohlstandseinbußen verursachen, weil sie auf EU-Austritt, Abschottung und unrealistische Steuersenkungen setzten, weshalb besonders der exportabhängige Mittelstand wegzubrechen drohe. Der SPD-Politiker verweist dagegen auf bereits eingeleitete Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Deutschlandfonds und Bürokratieabbau, damit ein mittelstandsfreundliches Umfeld entstehe. Er fordert die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität zu sichern, um das drohende Ruinsszenario zu verhindern.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen entschieden ab, weil dieser unter dem Schlagwort Bürokratieabbau in Wahrheit Schutzrechte, Arbeitsstandards und Umweltauflagen angreife. Sie kritisiert, dass die AfD reale Probleme kleiner Betriebe als Vorwand für neoliberale Deregulierung nutze, wodurch Beschäftigte schwächer gestellt und Ungleichheit gefördert würden. Stattdessen fordert die Rednerin echte Entlastung durch gebündelte Anträge, einfachere Förderprogramme und digitale Verwaltungen, ohne Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung oder ökologische Verantwortung zu untergraben, damit gute Betriebe gestärkt werden.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen. Wiener erklärt, die Regierung habe bereits gehandelt, weshalb der Antrag überflüssig sei und abgelehnt werde. Er verweist auf Sonderabschreibungen, Energiepreissenkungen und Bürokratieabbau, die Unternehmen entlasten sollen, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird die oberflächliche Analyse der Antragsteller, etwa bei Insolvenzzahlen. Der Redner plädiert für eine Entlastung aller Unternehmen, weil starke Betriebe Wohlstand und soziale Stabilität sichern. Zudem fordert er einen Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert eine unverzügliche Senkung der Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen, weil diese über 99 Prozent der Betriebe stellen, aber durch Energiepreise, Finanzierungskosten, Nachfrageschwäche und Bürokratie systematisch überlastet würden und vermehrt insolvent gingen. Kritisiert wird, dass der Staat Unternehmer als Dauerverdächtige behandle und mit Bonpflicht, Meldeportalen und Dokumentationsketten überziehe. Deshalb verlangt er ein Bürokratieabbaugesetz, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, eine Körperschaftsteuersenkung auf zehn Prozent, Istversteuerung bei der Umsatzsteuer sowie einen jährlichen KMU-Belastungsbericht, damit Entlastungen nicht in Stuhlkreisen verschwinden.
- Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau als langweilig und unausgegoren, weil er keine seriöse Steuerreform biete und Milliardenlöcher im Haushalt verursache. Stattdessen verweist sie auf die bereits umgesetzten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa die Körperschaftsteuersenkung und die Stromsteuersenkung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der AfD reine Symbolpolitik für Reiche seien, Schutzvorschriften abbauten und keine Gegenfinanzierung vorsähen. Daher verdiene der Antrag ausschließlich Ablehnung.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
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- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.