Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen als ideenlos, weil er keine konkreten Vorschläge etwa zum Sonderbetriebsvermögen oder zur Gewerbesteuer enthalte und die Stromsteuer ausspare. Zudem wird die geplante Körperschaftsteuersenkung als wirkungslos für Personengesellschaften bezeichnet, da sie nur wenige Betriebe erreiche. Der Beitrag warnt, dass ein EU-Austritt und Steuerausfälle von 181 Milliarden Euro den Wohlstand und die kommunale Infrastruktur zerstören würden, weshalb die Grünen den Antrag ablehnen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Bernd SchattnerAfDDer Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen wird damit begründet, dass übermäßige Auflagen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben die Betriebe systematisch erstickten. Kritisiert wird, dass Kredite zunehmend von CO2-Bilanzen und ESG-Nachweisen abhingen, was einer Planwirtschaft durch Ideologie gleichkomme und die soziale Marktwirtschaft aushöhle. Deshalb fordert der Redner ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, die Halbierung der Bürokratielast, die Abschaffung nicht sicherheitsrelevanter Berichtspflichten sowie Steuersenkungen und die Rückkehr zur Kernkraft, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Unternehmergeist wieder möglich wird.
- Hans KollerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen, die er als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet. Das Entlastungsziel teilt er, lehnt jedoch die pauschale Halbierung aller Berichtspflichten ab, weil ein zielgenauer und rechtssicherer Ansatz nötig sei, damit Entlastung tatsächlich hilft. Bei der Körperschaftsteuer kritisiert er den geforderten früheren Beginn, da die Koalition zunächst auf sofort wirksame Investitionsanreize setzt und die strukturelle Senkung erst ab 2028 plant. Auch bei den Energiekosten vermisst er ein gesamtwirtschaftliches Konzept, weshalb er dem Antrag nicht zustimmen kann.
- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen als ideenlos, weil er keine konkreten Vorschläge etwa zum Sonderbetriebsvermögen oder zur Gewerbesteuer enthalte und die Stromsteuer ausspare. Zudem wird die geplante Körperschaftsteuersenkung als wirkungslos für Personengesellschaften bezeichnet, da sie nur wenige Betriebe erreiche. Der Beitrag warnt, dass ein EU-Austritt und Steuerausfälle von 181 Milliarden Euro den Wohlstand und die kommunale Infrastruktur zerstören würden, weshalb die Grünen den Antrag ablehnen.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen. Bettermann warnt, die Vorschläge der AfD würden Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Wohlstandseinbußen verursachen, weil sie auf EU-Austritt, Abschottung und unrealistische Steuersenkungen setzten, weshalb besonders der exportabhängige Mittelstand wegzubrechen drohe. Der SPD-Politiker verweist dagegen auf bereits eingeleitete Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Deutschlandfonds und Bürokratieabbau, damit ein mittelstandsfreundliches Umfeld entstehe. Er fordert die demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität zu sichern, um das drohende Ruinsszenario zu verhindern.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen entschieden ab, weil dieser unter dem Schlagwort Bürokratieabbau in Wahrheit Schutzrechte, Arbeitsstandards und Umweltauflagen angreife. Sie kritisiert, dass die AfD reale Probleme kleiner Betriebe als Vorwand für neoliberale Deregulierung nutze, wodurch Beschäftigte schwächer gestellt und Ungleichheit gefördert würden. Stattdessen fordert die Rednerin echte Entlastung durch gebündelte Anträge, einfachere Förderprogramme und digitale Verwaltungen, ohne Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung oder ökologische Verantwortung zu untergraben, damit gute Betriebe gestärkt werden.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen. Wiener erklärt, die Regierung habe bereits gehandelt, weshalb der Antrag überflüssig sei und abgelehnt werde. Er verweist auf Sonderabschreibungen, Energiepreissenkungen und Bürokratieabbau, die Unternehmen entlasten sollen, damit Investitionen und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird die oberflächliche Analyse der Antragsteller, etwa bei Insolvenzzahlen. Der Redner plädiert für eine Entlastung aller Unternehmen, weil starke Betriebe Wohlstand und soziale Stabilität sichern. Zudem fordert er einen Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert eine unverzügliche Senkung der Bürokratie- und Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen, weil diese über 99 Prozent der Betriebe stellen, aber durch Energiepreise, Finanzierungskosten, Nachfrageschwäche und Bürokratie systematisch überlastet würden und vermehrt insolvent gingen. Kritisiert wird, dass der Staat Unternehmer als Dauerverdächtige behandle und mit Bonpflicht, Meldeportalen und Dokumentationsketten überziehe. Deshalb verlangt er ein Bürokratieabbaugesetz, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, eine Körperschaftsteuersenkung auf zehn Prozent, Istversteuerung bei der Umsatzsteuer sowie einen jährlichen KMU-Belastungsbericht, damit Entlastungen nicht in Stuhlkreisen verschwinden.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau als langweilig und unausgegoren, weil er keine seriöse Steuerreform biete und Milliardenlöcher im Haushalt verursache. Stattdessen verweist sie auf die bereits umgesetzten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa die Körperschaftsteuersenkung und die Stromsteuersenkung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der AfD reine Symbolpolitik für Reiche seien, Schutzvorschriften abbauten und keine Gegenfinanzierung vorsähen. Daher verdiene der Antrag ausschließlich Ablehnung.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.