Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären. Cezanne bemängelt, dass die Abschaffung des IHK-Berichts an den Bundestag lediglich eine Drucksachennummer spare und das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen ohnehin kaum Aufwand verursache. Besonders absurd sei, dass betroffene Branchen wie Immobilienverwalter die geplante Streichung der Weiterbildungspflicht ablehnen, da sie Qualitätsverluste befürchten. Der Beitrag fordert deshalb, davon abzusehen, und wirft der Koalition vor, große Ziele anzukündigen, aber nicht zu handeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil die Koalition einen realistischen Ansatz verfolgt, indem Pflichten gestrichen und Verfahren verschlankt werden, ohne Schutzstandards zu senken. Er betont, dass Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess bleiben muss, der auf wenige konkrete, sofort wirksame Schritte setzt, da zu große Vorhaben oft scheitern. Zudem kritisiert er, dass Bürokratie auch durch eine klagefreudige Gesellschaft entsteht, weshalb Augenmaß nötig ist. Abschließend lädt er die Opposition ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen, damit der Mittelstand spürbar entlastet wird.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil die Bundesregierung nach elf Monaten nur fünf Prozent ihrer angekündigten Einsparungen erreicht habe und sich im Klein-Klein verliere, statt Gesetze, Behörden und Ministerien abzuschaffen. Selbst die Gründung eines neuen Ministeriums für Bürokratieabbau wird als widersinnig kritisiert. Der Beitrag begründet, dass echter Abbau nur durch umfangreiche Deregulierung, mehr nationalstaatliche Souveränität gegenüber der EU und eine Verschlankung des Staates gelingen könne, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil er Berichtspflichten aufhebt und dadurch Entlastungen von fast 60 Millionen Euro für Mittelstand, Handwerk und Verwaltung schafft. Bettermann betont, dass solche kleinteiligen Gesetze langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken, indem sie unnötige Regularien abbauen. Er ordnet die Initiative in das Ziel der Koalition ein, Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und bis zu 16 Milliarden Euro freizusetzen. Damit demonstriere die Demokratie Lernfähigkeit und Effizienz, so der Redner.
Sandra SteinGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Sandra Stein kritisiert, dass einige Maßnahmen nur auslaufende Regelungen formal beenden, während die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler Standards senke und Rechtsstreitigkeiten fördere. Sie betont, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichten, weil Bürokratie durch komplexe Abläufe und unklare Zuständigkeiten entstehe. Deshalb fordert sie einen grundlegenden Umbau der Verwaltung hin zu einem digitalen Dienstleister, etwa durch eine Deutschland-App und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen entlastet werden.- Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären. Cezanne bemängelt, dass die Abschaffung des IHK-Berichts an den Bundestag lediglich eine Drucksachennummer spare und das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen ohnehin kaum Aufwand verursache. Besonders absurd sei, dass betroffene Branchen wie Immobilienverwalter die geplante Streichung der Weiterbildungspflicht ablehnen, da sie Qualitätsverluste befürchten. Der Beitrag fordert deshalb, davon abzusehen, und wirft der Koalition vor, große Ziele anzukündigen, aber nicht zu handeln.
Saskia LudwigCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Saskia Ludwig begrüßt den Abbau unnötiger Bürokratie, weil die Bürokratie zwischen 2020 und 2024 stark zugenommen habe. Kritisiert wird, dass 400.000 Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert seien, wodurch qualifizierte Kräfte fehlten und zusätzliche Bürokratie entstehe. Deshalb fordert die Rednerin einen starken Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt, und unterstützt den Gesetzentwurf als ersten Schritt, damit schnell bürokratische Vorschriften aufgehoben werden.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften einen kaum durchschaubaren Dschungel gebildet hätten. Der Beitrag nennt konkrete Entlastungen: Übertragungsnetzbetreiber müssen keine jährlichen Berichte mehr vorlegen, überholte Berichtspflichten zu Industrie- und Handelskammern entfallen, und Schornsteinfeger werden von überflüssigen Verwaltungsakten befreit, was jährlich rund zehn Millionen Euro spart. Sie ordnet das Vorhaben als Anfang eines längeren Prozesses ein, dem weitere Bürokratieentlastungsgesetze folgen sollen, damit Unternehmen mehr Eigenverantwortung erhalten und das Land schneller wird.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
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