Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und kritisiert, dass Subventionen den Industriestrompreis nur auf elf Cent senken, was im Vergleich zu den USA oder China zu teuer bleibt und deshalb Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche drohen. Der Redner argumentiert, dass Klimaschutz und sinkende Stromkosten nur mit Kernkraft vereinbar seien, und verweist auf stillgelegte Meiler, die günstigen CO2-armen Strom lieferten. Kritisiert wird die Abschaltung funktionsfähiger Anlagen, weil dadurch die Energieinfrastruktur und Industrie zerstört würden; Dekarbonisierung ohne Kernkraft führe zur Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, damit Strom bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede den Koalitionskurs von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz, insbesondere die Einigung zum Heizen. Sie wirft der Union vor, Klimapolitik zu zerstören, indem fossile Heizungen weiter ermöglicht und eine Quote für Biomethan und Wasserstoff eingeführt werden, was zu Kostensteigerungen für Mieter führe. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die SPD frühere Ampel-Beschlüsse aufgibt und soziale Gerechtigkeit gefährdet. Zudem warnt sie vor neuer Abhängigkeit von fossilen Importen und kritisiert den Bremskurs beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie verweist auf breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende.
Andreas JungCDUDer Beitrag kritisiert das gescheiterte Klimaschutzprogramm der Ampel und das Heizungsgesetz, weil diese die Akzeptanz für Klimaschutz zerstört hätten. Deshalb fordert der Redner, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Akzeptanz zu verbinden, indem alle Technologien und Potenziale genutzt werden. Dafür müssten erneuerbare Energien, Bioenergie, grüne Gase und Wasserstoff in allen Farben gefördert sowie Hemmnisse beseitigt werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf Strom und grünen Wasserstoff, die Projekte ausgebremst habe. Die Rede begründet so eine breitere, pragmatische Strategie der Ermöglichung, damit die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden können.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert den Antrag der Grünen für einen Klima-Turbo, weil er ihn als ineffektiv und wirtschaftsschädlich darstellt. Begründet wird dies mit den Folgen der bisherigen Klimapolitik, die zu Deindustrialisierung und hohen Preisen geführt habe, während der globale CO2-Ausstoß unverändert bleibe. Deshalb fordert der Beitrag, sämtliche Klimagesetze zu streichen und die CO2-Bepreisung zu senken. Zudem verweist er auf positive Eigenschaften von CO2 für Pflanzenwachstum und Wirtschaft. Statt Heizungszwang und Verbrennerverbot verlangt der Redner Grundlaststrom, Freiheit bei Wärme und den Erhalt der Autoindustrie, damit Wirtschaft und Wohlstand gestärkt werden.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Er begründet, dass Klimaschutz ein einklagbares Recht sei und die Bundesregierung ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen müsse, weil das Bundesverwaltungsgericht dies verlange. Kritisiert wird, dass die Grünen Verantwortung für frühere Lücken leugneten, indem sie sich außerhalb der Verantwortung stellten. Der Redner fordert, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, damit Bürger umsteigen können, und lehnt den Antrag der Grünen ab, weil die Koalition ein eigenes Programm vorlegen werde.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz verletzt, weil sie kein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz vorlegt und stattdessen die Fossillobby begünstigt. Deshalb drohen Deutschland und der Welt schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Folgen, da die Erderwärmung voranschreitet und die Kosten steigen. Der Redner fordert ein Klimaturboprogramm, das Klimaschutz sozial gerecht gestaltet, indem ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025 als Direktzahlung von 320 Euro pro Person eingeführt wird, um die Bewohnbarkeit der Erde zu sichern.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete verteidigt die Strompreisentlastungen der Bundesregierung wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Unternehmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten sollen, verweist jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Kritisiert wird, dass die Linke Bezahlbarkeit erst jetzt thematisiere, obwohl frühere Förderungen die Stromkunden Hunderte Milliarden gekostet hätten. Für dauerhaft bezahlbare Energie fordert er eine technologieoffene Ausweitung des Angebots, einschließlich Kernfusion und internationaler Partnerschaften, und wirft den Grünen vor, durch die Abschaltung der Kernkraftwerke höhere Kosten und CO2-Ausstoß verursacht zu haben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede die energiepolitischen Eckpunkte der Opposition, weil diese keine klaren Aussagen zur künftigen Förderung enthielten und weiterhin Gas- und Ölheizungen ermöglichten, wodurch Mieterinnen und Mietern höhere Heizkosten drohten. Zudem würden die vorgeschlagenen Entlastungen vor allem die Industrie begünstigen, nicht aber Bürger, Handwerker oder Gewerbetreibende. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die Kraftwerksstrategie nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern auf den Strompreis aufgeschlagen werde, was Strom verteuere. Kritisiert wird auch die Unterstützung der fossilen Gasindustrie, die noch am Nachmittag in der Wasserstoffdebatte Thema sein werde.- Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU fordert in seiner kurzen Rede, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie zu entlasten, weil dort der größte Handlungsdruck besteht und die Lage besonders ernst ist. Er begründet dies damit, dass Entlastungen auch Mieterinnen und Mietern zugutekommen, da es letztlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Ohne einen Arbeitsplatz könne man keine Miete mehr zahlen, weshalb jetzt gezieltes Firefighting nötig sei, statt ständiger Vorwürfe. Der Redner verlangt schnelles Handeln zur Entlastung der Industrie, damit Arbeitsplätze gesichert und bezahlbares Wohnen ermöglicht werden.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention fordert Karsten Hilse von der AfD eine Debatte über die Konsequenzen aus dem deutschen Atomausstieg. Er verweist auf die wiederholte Einschätzung von Unionspolitikern wie Merz und Dr. Wiener, dass die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein strategischer Fehler gewesen sei. Deshalb fragt er, ob diese bereit seien, über eine kurzfristige oder mittelfristige Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken nachzudenken. Hilse stützt sich auf eine Westinghouse-Studie, der zufolge drei Meiler innerhalb von zwei bis vier Jahren zu angemessenen Kosten reaktiviert werden könnten. Zudem bringt er einen Turbo-Wiedereinstieg ins Spiel. Der Redner verlangt somit eine ernsthafte Prüfung der Rückkehr zur Kernenergie.- Klaus WienerCDUIn der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener den Ausstieg aus der Kernkraft als schweren Fehler, weil die Erneuerbaren noch nicht ausreichend ausgebaut seien. Eine Rückkehr zur zweiten und dritten Kernkraftwerksgeneration lehnt er jedoch ab, da diese zu teuer und zu langsam sei. Stattdessen sieht der Beitrag Chancen bei der Kernfusion, bei der man engagiert sei, und zeigt sich offen für kleine modulare Reaktoren, weil sich dort eine Perspektive entwickeln könnte. Eine Wiederbelebung der alten Technik wird klar abgelehnt, damit der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu bezahlbarem Strom scharf, weil dieser die Wirtschaftskrise mit täglich 60 Unternehmensinsolvenzen völlig ignoriere und Deutschlands Anteil von zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen kaum Einfluss auf das Klima habe, während China und die USA beim Klimaschutz untätig blieben. Deshalb wirft er den Grünen vor, mit Heizungsverbot, Windkraftausbau und Verbrennerverbot Enteignung, Umweltzerstörung und Verarmung zu bewirken. Kritisiert wird zudem die künstliche Verteuerung fossiler Energien durch CO2-Bepreisung sowie die Vergünstigung erneuerbarer Energien. Sein Beitrag fordert daher eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung als Grundlage des Wohlstands und lehnt den Antrag entschieden ab.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Tagesordnung „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ und begründet, dass angesichts von Klimaschutz, Netzstabilität und bezahlbaren Preisen verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Unternehmen investieren können. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und Fortschritte im Energiewirtschaftsgesetz, fordert aber mehr Tempo bei Digitalisierung, Netzanschlüssen und Speichern, weil dadurch Kosten sinken und die Netzstabilität steigt. Die Stromsteuer solle für alle sinken, Mieter seien vor steigenden Gaspreisen zu schützen. Der Beitrag begründet zudem, dass ein breiter Flexibilitätsmix statt alleiniger Gaskraftwerke die Resilienz stärke und langfristig Kosten senke.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken fordert bezahlbaren Strom, weil bis zu ein Viertel der Haushalte unter Energiearmut leidet und über 10 Prozent des Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgibt. Deshalb müsse der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden, da die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Börsenstrompreis senke und jede Förderung den Preis um 1,60 Euro pro Megawattstunde reduziere. Kritisiert wird das Netzpaket von Katherina Reiche, das Sperren und Zusatzkosten vorsehe. Der Beitrag begründet, dass eine öffentliche Finanzierung der Netze die Entgelte nur um 1,7 statt 7 Cent steigere, und fordert die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Unternehmen, damit Wärmepumpen und Elektroautos wettbewerbsfähiger werden.- Hans KollerCDUDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Opposition ständig Strompreissteigerungen beklage, obwohl sie diese selbst verursacht habe. Der Redner begründet, dass die Koalition mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes Bevormundung beende und stattdessen technologieoffene Lösungen wie Wärmepumpen und Photovoltaik ermögliche, damit Versorgungssicherheit und Klimaneutralität zu erschwinglichen Kosten erreicht werden. Zudem betont er, dass die Politik unabhängig von Wahlterminen nach Erfordernissen handle und auf Vertrauen, Innovation sowie regionale Wertschöpfung setze, um Deutschland zu stärken. Deshalb wirbt er für eine Politik des Ermöglichens statt des Schlechtredens.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die Grüngasquote als unrealistisch, weil sie am Beispiel Bayerns vorrechnet, dass für 65 Prozent des Wärmebedarfs aus grünen Gasen die 1,5-fache landwirtschaftliche Fläche Bayerns für Energiepflanzen nötig wäre. Deshalb fragt sie den Kollegen Koller, ob Landwirte künftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen sollen. Der Beitrag begründet, dass es in Wahrheit um eine Verlängerung der Gasabhängigkeit und den Weiterbetrieb fossiler Energien gehe, damit die Fossilen auch in Zukunft weiterlaufen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung darüber verschleiert werde, weshalb die Rednerin eine ehrliche Antwort und klare Festlegung einfordert.- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die im Gesetz verankerte Grüngasquote, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung für die Wertschöpfung haben und bestehende Strukturen erhalten werden sollen. Dadurch würden Perspektiven für die Branche geschaffen, so seine Begründung. Er betont, dass sich Märkte selbst regulieren könnten und man nicht alles verordnen solle. Der Beitrag lehnt Planwirtschaft und ständige Zwänge ab, da man historisch am stärksten gewesen sei, wenn Märkte wirken konnten. Deshalb zeigt er sich felsenfest überzeugt, dass die Branche dem Rechnung tragen werde. Zahlen werden erst bei entsprechenden Dingen erörtert, nicht vorab reguliert.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und kritisiert, dass Subventionen den Industriestrompreis nur auf elf Cent senken, was im Vergleich zu den USA oder China zu teuer bleibt und deshalb Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche drohen. Der Redner argumentiert, dass Klimaschutz und sinkende Stromkosten nur mit Kernkraft vereinbar seien, und verweist auf stillgelegte Meiler, die günstigen CO2-armen Strom lieferten. Kritisiert wird die Abschaltung funktionsfähiger Anlagen, weil dadurch die Energieinfrastruktur und Industrie zerstört würden; Dekarbonisierung ohne Kernkraft führe zur Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, damit Strom bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU begründet in der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz, dass seine Fraktion in der Arbeitskoalition mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem Netzpaket marktorientierte Fortschritte erzielt, indem sie Bürger von unnötiger Belastung befreit und technologieoffene Lösungen liefert. Kritisiert wird die Opposition, die abgewählte Konzepte und Verstaatlichung fordere. Der Beitrag legt dar, dass ein systemdienlicher Ausbau von Energiespeichern und ein flächendeckender Smart-Meter-Ausbau die Netze entlasten, damit die Akzeptanz der Energiewende steigt, weshalb auch die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen, die auf 100 Prozent erneuerbare Energien setze, was unrealistisch sei. Er bemängelt, dass die Systemintegrationskosten für Wind- und Solarstrom verschwiegen würden, die Netzausbau, Speicher und Kompensation umfassen und von Verbrauchern und Steuerzahlern getragen werden müssten. Klimamaßnahmen seien keine Investitionen, sondern Konsum, da die Kosten nicht zurückfließen und keine grüne Industrie entstehe. Zudem wirft er den Grünen vor, die CO2-Steuer nicht rückvergütet zu haben. Er plädiert für fossile Heizungen, Verbrenner und Kernenergie.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.