Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Zusammenfassung
Fabian Fahl kritisiert, dass die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz verletzt, weil sie kein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz vorlegt und stattdessen die Fossillobby begünstigt. Deshalb drohen Deutschland und der Welt schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Folgen, da die Erderwärmung voranschreitet und die Kosten steigen. Der Redner fordert ein Klimaturboprogramm, das Klimaschutz sozial gerecht gestaltet, indem ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025 als Direktzahlung von 320 Euro pro Person eingeführt wird, um die Bewohnbarkeit der Erde zu sichern.
Weitere Themen: soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede den Koalitionskurs von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz, insbesondere die Einigung zum Heizen. Sie wirft der Union vor, Klimapolitik zu zerstören, indem fossile Heizungen weiter ermöglicht und eine Quote für Biomethan und Wasserstoff eingeführt werden, was zu Kostensteigerungen für Mieter führe. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die SPD frühere Ampel-Beschlüsse aufgibt und soziale Gerechtigkeit gefährdet. Zudem warnt sie vor neuer Abhängigkeit von fossilen Importen und kritisiert den Bremskurs beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie verweist auf breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende.
Andreas JungCDUDer Beitrag kritisiert das gescheiterte Klimaschutzprogramm der Ampel und das Heizungsgesetz, weil diese die Akzeptanz für Klimaschutz zerstört hätten. Deshalb fordert der Redner, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Akzeptanz zu verbinden, indem alle Technologien und Potenziale genutzt werden. Dafür müssten erneuerbare Energien, Bioenergie, grüne Gase und Wasserstoff in allen Farben gefördert sowie Hemmnisse beseitigt werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf Strom und grünen Wasserstoff, die Projekte ausgebremst habe. Die Rede begründet so eine breitere, pragmatische Strategie der Ermöglichung, damit die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden können.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert den Antrag der Grünen für einen Klima-Turbo, weil er ihn als ineffektiv und wirtschaftsschädlich darstellt. Begründet wird dies mit den Folgen der bisherigen Klimapolitik, die zu Deindustrialisierung und hohen Preisen geführt habe, während der globale CO2-Ausstoß unverändert bleibe. Deshalb fordert der Beitrag, sämtliche Klimagesetze zu streichen und die CO2-Bepreisung zu senken. Zudem verweist er auf positive Eigenschaften von CO2 für Pflanzenwachstum und Wirtschaft. Statt Heizungszwang und Verbrennerverbot verlangt der Redner Grundlaststrom, Freiheit bei Wärme und den Erhalt der Autoindustrie, damit Wirtschaft und Wohlstand gestärkt werden.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Er begründet, dass Klimaschutz ein einklagbares Recht sei und die Bundesregierung ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen müsse, weil das Bundesverwaltungsgericht dies verlange. Kritisiert wird, dass die Grünen Verantwortung für frühere Lücken leugneten, indem sie sich außerhalb der Verantwortung stellten. Der Redner fordert, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, damit Bürger umsteigen können, und lehnt den Antrag der Grünen ab, weil die Koalition ein eigenes Programm vorlegen werde.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz verletzt, weil sie kein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz vorlegt und stattdessen die Fossillobby begünstigt. Deshalb drohen Deutschland und der Welt schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Folgen, da die Erderwärmung voranschreitet und die Kosten steigen. Der Redner fordert ein Klimaturboprogramm, das Klimaschutz sozial gerecht gestaltet, indem ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025 als Direktzahlung von 320 Euro pro Person eingeführt wird, um die Bewohnbarkeit der Erde zu sichern.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete verteidigt die Strompreisentlastungen der Bundesregierung wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Unternehmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten sollen, verweist jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Kritisiert wird, dass die Linke Bezahlbarkeit erst jetzt thematisiere, obwohl frühere Förderungen die Stromkunden Hunderte Milliarden gekostet hätten. Für dauerhaft bezahlbare Energie fordert er eine technologieoffene Ausweitung des Angebots, einschließlich Kernfusion und internationaler Partnerschaften, und wirft den Grünen vor, durch die Abschaltung der Kernkraftwerke höhere Kosten und CO2-Ausstoß verursacht zu haben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede die energiepolitischen Eckpunkte der Opposition, weil diese keine klaren Aussagen zur künftigen Förderung enthielten und weiterhin Gas- und Ölheizungen ermöglichten, wodurch Mieterinnen und Mietern höhere Heizkosten drohten. Zudem würden die vorgeschlagenen Entlastungen vor allem die Industrie begünstigen, nicht aber Bürger, Handwerker oder Gewerbetreibende. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die Kraftwerksstrategie nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern auf den Strompreis aufgeschlagen werde, was Strom verteuere. Kritisiert wird auch die Unterstützung der fossilen Gasindustrie, die noch am Nachmittag in der Wasserstoffdebatte Thema sein werde.- Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU fordert in seiner kurzen Rede, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie zu entlasten, weil dort der größte Handlungsdruck besteht und die Lage besonders ernst ist. Er begründet dies damit, dass Entlastungen auch Mieterinnen und Mietern zugutekommen, da es letztlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Ohne einen Arbeitsplatz könne man keine Miete mehr zahlen, weshalb jetzt gezieltes Firefighting nötig sei, statt ständiger Vorwürfe. Der Redner verlangt schnelles Handeln zur Entlastung der Industrie, damit Arbeitsplätze gesichert und bezahlbares Wohnen ermöglicht werden.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention fordert Karsten Hilse von der AfD eine Debatte über die Konsequenzen aus dem deutschen Atomausstieg. Er verweist auf die wiederholte Einschätzung von Unionspolitikern wie Merz und Dr. Wiener, dass die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein strategischer Fehler gewesen sei. Deshalb fragt er, ob diese bereit seien, über eine kurzfristige oder mittelfristige Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken nachzudenken. Hilse stützt sich auf eine Westinghouse-Studie, der zufolge drei Meiler innerhalb von zwei bis vier Jahren zu angemessenen Kosten reaktiviert werden könnten. Zudem bringt er einen Turbo-Wiedereinstieg ins Spiel. Der Redner verlangt somit eine ernsthafte Prüfung der Rückkehr zur Kernenergie.- Klaus WienerCDUIn der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener den Ausstieg aus der Kernkraft als schweren Fehler, weil die Erneuerbaren noch nicht ausreichend ausgebaut seien. Eine Rückkehr zur zweiten und dritten Kernkraftwerksgeneration lehnt er jedoch ab, da diese zu teuer und zu langsam sei. Stattdessen sieht der Beitrag Chancen bei der Kernfusion, bei der man engagiert sei, und zeigt sich offen für kleine modulare Reaktoren, weil sich dort eine Perspektive entwickeln könnte. Eine Wiederbelebung der alten Technik wird klar abgelehnt, damit der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu bezahlbarem Strom scharf, weil dieser die Wirtschaftskrise mit täglich 60 Unternehmensinsolvenzen völlig ignoriere und Deutschlands Anteil von zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen kaum Einfluss auf das Klima habe, während China und die USA beim Klimaschutz untätig blieben. Deshalb wirft er den Grünen vor, mit Heizungsverbot, Windkraftausbau und Verbrennerverbot Enteignung, Umweltzerstörung und Verarmung zu bewirken. Kritisiert wird zudem die künstliche Verteuerung fossiler Energien durch CO2-Bepreisung sowie die Vergünstigung erneuerbarer Energien. Sein Beitrag fordert daher eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung als Grundlage des Wohlstands und lehnt den Antrag entschieden ab.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Tagesordnung „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ und begründet, dass angesichts von Klimaschutz, Netzstabilität und bezahlbaren Preisen verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Unternehmen investieren können. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und Fortschritte im Energiewirtschaftsgesetz, fordert aber mehr Tempo bei Digitalisierung, Netzanschlüssen und Speichern, weil dadurch Kosten sinken und die Netzstabilität steigt. Die Stromsteuer solle für alle sinken, Mieter seien vor steigenden Gaspreisen zu schützen. Der Beitrag begründet zudem, dass ein breiter Flexibilitätsmix statt alleiniger Gaskraftwerke die Resilienz stärke und langfristig Kosten senke.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken fordert bezahlbaren Strom, weil bis zu ein Viertel der Haushalte unter Energiearmut leidet und über 10 Prozent des Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgibt. Deshalb müsse der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden, da die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Börsenstrompreis senke und jede Förderung den Preis um 1,60 Euro pro Megawattstunde reduziere. Kritisiert wird das Netzpaket von Katherina Reiche, das Sperren und Zusatzkosten vorsehe. Der Beitrag begründet, dass eine öffentliche Finanzierung der Netze die Entgelte nur um 1,7 statt 7 Cent steigere, und fordert die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Unternehmen, damit Wärmepumpen und Elektroautos wettbewerbsfähiger werden.- Hans KollerCDUDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Opposition ständig Strompreissteigerungen beklage, obwohl sie diese selbst verursacht habe. Der Redner begründet, dass die Koalition mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes Bevormundung beende und stattdessen technologieoffene Lösungen wie Wärmepumpen und Photovoltaik ermögliche, damit Versorgungssicherheit und Klimaneutralität zu erschwinglichen Kosten erreicht werden. Zudem betont er, dass die Politik unabhängig von Wahlterminen nach Erfordernissen handle und auf Vertrauen, Innovation sowie regionale Wertschöpfung setze, um Deutschland zu stärken. Deshalb wirbt er für eine Politik des Ermöglichens statt des Schlechtredens.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die Grüngasquote als unrealistisch, weil sie am Beispiel Bayerns vorrechnet, dass für 65 Prozent des Wärmebedarfs aus grünen Gasen die 1,5-fache landwirtschaftliche Fläche Bayerns für Energiepflanzen nötig wäre. Deshalb fragt sie den Kollegen Koller, ob Landwirte künftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen sollen. Der Beitrag begründet, dass es in Wahrheit um eine Verlängerung der Gasabhängigkeit und den Weiterbetrieb fossiler Energien gehe, damit die Fossilen auch in Zukunft weiterlaufen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung darüber verschleiert werde, weshalb die Rednerin eine ehrliche Antwort und klare Festlegung einfordert.- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die im Gesetz verankerte Grüngasquote, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung für die Wertschöpfung haben und bestehende Strukturen erhalten werden sollen. Dadurch würden Perspektiven für die Branche geschaffen, so seine Begründung. Er betont, dass sich Märkte selbst regulieren könnten und man nicht alles verordnen solle. Der Beitrag lehnt Planwirtschaft und ständige Zwänge ab, da man historisch am stärksten gewesen sei, wenn Märkte wirken konnten. Deshalb zeigt er sich felsenfest überzeugt, dass die Branche dem Rechnung tragen werde. Zahlen werden erst bei entsprechenden Dingen erörtert, nicht vorab reguliert.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und kritisiert, dass Subventionen den Industriestrompreis nur auf elf Cent senken, was im Vergleich zu den USA oder China zu teuer bleibt und deshalb Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche drohen. Der Redner argumentiert, dass Klimaschutz und sinkende Stromkosten nur mit Kernkraft vereinbar seien, und verweist auf stillgelegte Meiler, die günstigen CO2-armen Strom lieferten. Kritisiert wird die Abschaltung funktionsfähiger Anlagen, weil dadurch die Energieinfrastruktur und Industrie zerstört würden; Dekarbonisierung ohne Kernkraft führe zur Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, damit Strom bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU begründet in der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz, dass seine Fraktion in der Arbeitskoalition mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem Netzpaket marktorientierte Fortschritte erzielt, indem sie Bürger von unnötiger Belastung befreit und technologieoffene Lösungen liefert. Kritisiert wird die Opposition, die abgewählte Konzepte und Verstaatlichung fordere. Der Beitrag legt dar, dass ein systemdienlicher Ausbau von Energiespeichern und ein flächendeckender Smart-Meter-Ausbau die Netze entlasten, damit die Akzeptanz der Energiewende steigt, weshalb auch die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen, die auf 100 Prozent erneuerbare Energien setze, was unrealistisch sei. Er bemängelt, dass die Systemintegrationskosten für Wind- und Solarstrom verschwiegen würden, die Netzausbau, Speicher und Kompensation umfassen und von Verbrauchern und Steuerzahlern getragen werden müssten. Klimamaßnahmen seien keine Investitionen, sondern Konsum, da die Kosten nicht zurückfließen und keine grüne Industrie entstehe. Zudem wirft er den Grünen vor, die CO2-Steuer nicht rückvergütet zu haben. Er plädiert für fossile Heizungen, Verbrenner und Kernenergie.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernFabian Fahl fordert für Die Linke, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, weil Hitzeschutz Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können und die Zustände bereits tödlich sind. Er kritisiert, dass das Umweltministerium zu wenig Geld hat, und verlangt Sofortmaßnahmen für Krankenhäuser sowie besonderen Schutz für ältere Menschen, Behinderte und Obdachlose. Finanzschwache Kommunen müssten unterstützt werden, damit keine Kluft zwischen Arm und Reich entsteht. Der Beitrag begründet, dass Sparen heute Menschenleben morgen kostet, und wirbt für radikalen, sozialen Klimaschutz.