Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Zusammenfassung
Der Redner der Linken fordert bezahlbaren Strom, weil bis zu ein Viertel der Haushalte unter Energiearmut leidet und über 10 Prozent des Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgibt. Deshalb müsse der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden, da die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Börsenstrompreis senke und jede Förderung den Preis um 1,60 Euro pro Megawattstunde reduziere. Kritisiert wird das Netzpaket von Katherina Reiche, das Sperren und Zusatzkosten vorsehe. Der Beitrag begründet, dass eine öffentliche Finanzierung der Netze die Entgelte nur um 1,7 statt 7 Cent steigere, und fordert die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Unternehmen, damit Wärmepumpen und Elektroautos wettbewerbsfähiger werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede den Koalitionskurs von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz, insbesondere die Einigung zum Heizen. Sie wirft der Union vor, Klimapolitik zu zerstören, indem fossile Heizungen weiter ermöglicht und eine Quote für Biomethan und Wasserstoff eingeführt werden, was zu Kostensteigerungen für Mieter führe. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die SPD frühere Ampel-Beschlüsse aufgibt und soziale Gerechtigkeit gefährdet. Zudem warnt sie vor neuer Abhängigkeit von fossilen Importen und kritisiert den Bremskurs beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie verweist auf breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende.
Andreas JungCDUDer Beitrag kritisiert das gescheiterte Klimaschutzprogramm der Ampel und das Heizungsgesetz, weil diese die Akzeptanz für Klimaschutz zerstört hätten. Deshalb fordert der Redner, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Akzeptanz zu verbinden, indem alle Technologien und Potenziale genutzt werden. Dafür müssten erneuerbare Energien, Bioenergie, grüne Gase und Wasserstoff in allen Farben gefördert sowie Hemmnisse beseitigt werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf Strom und grünen Wasserstoff, die Projekte ausgebremst habe. Die Rede begründet so eine breitere, pragmatische Strategie der Ermöglichung, damit die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden können.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert den Antrag der Grünen für einen Klima-Turbo, weil er ihn als ineffektiv und wirtschaftsschädlich darstellt. Begründet wird dies mit den Folgen der bisherigen Klimapolitik, die zu Deindustrialisierung und hohen Preisen geführt habe, während der globale CO2-Ausstoß unverändert bleibe. Deshalb fordert der Beitrag, sämtliche Klimagesetze zu streichen und die CO2-Bepreisung zu senken. Zudem verweist er auf positive Eigenschaften von CO2 für Pflanzenwachstum und Wirtschaft. Statt Heizungszwang und Verbrennerverbot verlangt der Redner Grundlaststrom, Freiheit bei Wärme und den Erhalt der Autoindustrie, damit Wirtschaft und Wohlstand gestärkt werden.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Er begründet, dass Klimaschutz ein einklagbares Recht sei und die Bundesregierung ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen müsse, weil das Bundesverwaltungsgericht dies verlange. Kritisiert wird, dass die Grünen Verantwortung für frühere Lücken leugneten, indem sie sich außerhalb der Verantwortung stellten. Der Redner fordert, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, damit Bürger umsteigen können, und lehnt den Antrag der Grünen ab, weil die Koalition ein eigenes Programm vorlegen werde.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz verletzt, weil sie kein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz vorlegt und stattdessen die Fossillobby begünstigt. Deshalb drohen Deutschland und der Welt schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Folgen, da die Erderwärmung voranschreitet und die Kosten steigen. Der Redner fordert ein Klimaturboprogramm, das Klimaschutz sozial gerecht gestaltet, indem ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025 als Direktzahlung von 320 Euro pro Person eingeführt wird, um die Bewohnbarkeit der Erde zu sichern.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete verteidigt die Strompreisentlastungen der Bundesregierung wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Unternehmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten sollen, verweist jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Kritisiert wird, dass die Linke Bezahlbarkeit erst jetzt thematisiere, obwohl frühere Förderungen die Stromkunden Hunderte Milliarden gekostet hätten. Für dauerhaft bezahlbare Energie fordert er eine technologieoffene Ausweitung des Angebots, einschließlich Kernfusion und internationaler Partnerschaften, und wirft den Grünen vor, durch die Abschaltung der Kernkraftwerke höhere Kosten und CO2-Ausstoß verursacht zu haben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede die energiepolitischen Eckpunkte der Opposition, weil diese keine klaren Aussagen zur künftigen Förderung enthielten und weiterhin Gas- und Ölheizungen ermöglichten, wodurch Mieterinnen und Mietern höhere Heizkosten drohten. Zudem würden die vorgeschlagenen Entlastungen vor allem die Industrie begünstigen, nicht aber Bürger, Handwerker oder Gewerbetreibende. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die Kraftwerksstrategie nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern auf den Strompreis aufgeschlagen werde, was Strom verteuere. Kritisiert wird auch die Unterstützung der fossilen Gasindustrie, die noch am Nachmittag in der Wasserstoffdebatte Thema sein werde.- Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU fordert in seiner kurzen Rede, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie zu entlasten, weil dort der größte Handlungsdruck besteht und die Lage besonders ernst ist. Er begründet dies damit, dass Entlastungen auch Mieterinnen und Mietern zugutekommen, da es letztlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Ohne einen Arbeitsplatz könne man keine Miete mehr zahlen, weshalb jetzt gezieltes Firefighting nötig sei, statt ständiger Vorwürfe. Der Redner verlangt schnelles Handeln zur Entlastung der Industrie, damit Arbeitsplätze gesichert und bezahlbares Wohnen ermöglicht werden.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention fordert Karsten Hilse von der AfD eine Debatte über die Konsequenzen aus dem deutschen Atomausstieg. Er verweist auf die wiederholte Einschätzung von Unionspolitikern wie Merz und Dr. Wiener, dass die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein strategischer Fehler gewesen sei. Deshalb fragt er, ob diese bereit seien, über eine kurzfristige oder mittelfristige Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken nachzudenken. Hilse stützt sich auf eine Westinghouse-Studie, der zufolge drei Meiler innerhalb von zwei bis vier Jahren zu angemessenen Kosten reaktiviert werden könnten. Zudem bringt er einen Turbo-Wiedereinstieg ins Spiel. Der Redner verlangt somit eine ernsthafte Prüfung der Rückkehr zur Kernenergie.- Klaus WienerCDUIn der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener den Ausstieg aus der Kernkraft als schweren Fehler, weil die Erneuerbaren noch nicht ausreichend ausgebaut seien. Eine Rückkehr zur zweiten und dritten Kernkraftwerksgeneration lehnt er jedoch ab, da diese zu teuer und zu langsam sei. Stattdessen sieht der Beitrag Chancen bei der Kernfusion, bei der man engagiert sei, und zeigt sich offen für kleine modulare Reaktoren, weil sich dort eine Perspektive entwickeln könnte. Eine Wiederbelebung der alten Technik wird klar abgelehnt, damit der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu bezahlbarem Strom scharf, weil dieser die Wirtschaftskrise mit täglich 60 Unternehmensinsolvenzen völlig ignoriere und Deutschlands Anteil von zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen kaum Einfluss auf das Klima habe, während China und die USA beim Klimaschutz untätig blieben. Deshalb wirft er den Grünen vor, mit Heizungsverbot, Windkraftausbau und Verbrennerverbot Enteignung, Umweltzerstörung und Verarmung zu bewirken. Kritisiert wird zudem die künstliche Verteuerung fossiler Energien durch CO2-Bepreisung sowie die Vergünstigung erneuerbarer Energien. Sein Beitrag fordert daher eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung als Grundlage des Wohlstands und lehnt den Antrag entschieden ab.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Tagesordnung „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ und begründet, dass angesichts von Klimaschutz, Netzstabilität und bezahlbaren Preisen verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Unternehmen investieren können. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und Fortschritte im Energiewirtschaftsgesetz, fordert aber mehr Tempo bei Digitalisierung, Netzanschlüssen und Speichern, weil dadurch Kosten sinken und die Netzstabilität steigt. Die Stromsteuer solle für alle sinken, Mieter seien vor steigenden Gaspreisen zu schützen. Der Beitrag begründet zudem, dass ein breiter Flexibilitätsmix statt alleiniger Gaskraftwerke die Resilienz stärke und langfristig Kosten senke.- Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken fordert bezahlbaren Strom, weil bis zu ein Viertel der Haushalte unter Energiearmut leidet und über 10 Prozent des Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgibt. Deshalb müsse der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden, da die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Börsenstrompreis senke und jede Förderung den Preis um 1,60 Euro pro Megawattstunde reduziere. Kritisiert wird das Netzpaket von Katherina Reiche, das Sperren und Zusatzkosten vorsehe. Der Beitrag begründet, dass eine öffentliche Finanzierung der Netze die Entgelte nur um 1,7 statt 7 Cent steigere, und fordert die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Unternehmen, damit Wärmepumpen und Elektroautos wettbewerbsfähiger werden.
- Hans KollerCDUDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Opposition ständig Strompreissteigerungen beklage, obwohl sie diese selbst verursacht habe. Der Redner begründet, dass die Koalition mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes Bevormundung beende und stattdessen technologieoffene Lösungen wie Wärmepumpen und Photovoltaik ermögliche, damit Versorgungssicherheit und Klimaneutralität zu erschwinglichen Kosten erreicht werden. Zudem betont er, dass die Politik unabhängig von Wahlterminen nach Erfordernissen handle und auf Vertrauen, Innovation sowie regionale Wertschöpfung setze, um Deutschland zu stärken. Deshalb wirbt er für eine Politik des Ermöglichens statt des Schlechtredens.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die Grüngasquote als unrealistisch, weil sie am Beispiel Bayerns vorrechnet, dass für 65 Prozent des Wärmebedarfs aus grünen Gasen die 1,5-fache landwirtschaftliche Fläche Bayerns für Energiepflanzen nötig wäre. Deshalb fragt sie den Kollegen Koller, ob Landwirte künftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen sollen. Der Beitrag begründet, dass es in Wahrheit um eine Verlängerung der Gasabhängigkeit und den Weiterbetrieb fossiler Energien gehe, damit die Fossilen auch in Zukunft weiterlaufen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung darüber verschleiert werde, weshalb die Rednerin eine ehrliche Antwort und klare Festlegung einfordert.- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die im Gesetz verankerte Grüngasquote, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung für die Wertschöpfung haben und bestehende Strukturen erhalten werden sollen. Dadurch würden Perspektiven für die Branche geschaffen, so seine Begründung. Er betont, dass sich Märkte selbst regulieren könnten und man nicht alles verordnen solle. Der Beitrag lehnt Planwirtschaft und ständige Zwänge ab, da man historisch am stärksten gewesen sei, wenn Märkte wirken konnten. Deshalb zeigt er sich felsenfest überzeugt, dass die Branche dem Rechnung tragen werde. Zahlen werden erst bei entsprechenden Dingen erörtert, nicht vorab reguliert.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbarem Strom und kritisiert, dass Subventionen den Industriestrompreis nur auf elf Cent senken, was im Vergleich zu den USA oder China zu teuer bleibt und deshalb Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche drohen. Der Redner argumentiert, dass Klimaschutz und sinkende Stromkosten nur mit Kernkraft vereinbar seien, und verweist auf stillgelegte Meiler, die günstigen CO2-armen Strom lieferten. Kritisiert wird die Abschaltung funktionsfähiger Anlagen, weil dadurch die Energieinfrastruktur und Industrie zerstört würden; Dekarbonisierung ohne Kernkraft führe zur Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, damit Strom bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU begründet in der Debatte über bezahlbaren Strom und Klimaschutz, dass seine Fraktion in der Arbeitskoalition mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem Netzpaket marktorientierte Fortschritte erzielt, indem sie Bürger von unnötiger Belastung befreit und technologieoffene Lösungen liefert. Kritisiert wird die Opposition, die abgewählte Konzepte und Verstaatlichung fordere. Der Beitrag legt dar, dass ein systemdienlicher Ausbau von Energiespeichern und ein flächendeckender Smart-Meter-Ausbau die Netze entlasten, damit die Akzeptanz der Energiewende steigt, weshalb auch die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen, die auf 100 Prozent erneuerbare Energien setze, was unrealistisch sei. Er bemängelt, dass die Systemintegrationskosten für Wind- und Solarstrom verschwiegen würden, die Netzausbau, Speicher und Kompensation umfassen und von Verbrauchern und Steuerzahlern getragen werden müssten. Klimamaßnahmen seien keine Investitionen, sondern Konsum, da die Kosten nicht zurückfließen und keine grüne Industrie entstehe. Zudem wirft er den Grünen vor, die CO2-Steuer nicht rückvergütet zu haben. Er plädiert für fossile Heizungen, Verbrenner und Kernenergie.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.