Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.- Joachim EbmeyerCDUDer Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
- Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.
- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
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