Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.- Joachim EbmeyerCDUDer Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
- Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.
- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen. Bettermann fordert, § 22a auf seine Folgen fuer Stadtwerke und Mittelstand zu pruefen, damit Investitionsanreize und fairer Wettbewerb ausbalanciert bleiben. Zudem begruesst er das Recht auf Vollausbau, da bisher Glasfaser oft im Keller endet; so sollen Baupotenziale buerokratiearm erschlossen und Gigabitnetze fuer Wirtschaft und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden. Der Redner betont, dass der Digital Networks Act auf europaeischer Ebene mitgedacht werden muss, weil die digitale Transformation nur durch abgestimmtes Handeln gelingt.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen. Er argumentiert, dass diese Vorschläge die Abhängigkeit von Russland erhöhen, keine kurzfristige Entlastung bringen und den Industriestandort gefährden. Stattdessen verweist er auf die Entlastungen der Regierung, darunter die Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer, die Bürger und Unternehmen um Milliarden entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Daher fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in erneuerbare Energien, damit der Mittelstand planen kann.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, das der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie dient. Er begründet, dass mehr Energieeffizienz nicht nur Klimaschutz bedeutet, sondern auch Kosten senkt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Resilienz des Energiesystems erhöht, weil weniger Erzeugungs- und Netzinfrastruktur nötig ist. Deshalb fordert er Vereinfachungen und Bürokratieabbau, besonders für kleinere Unternehmen, lehnt aber eine Absenkung des Ambitionsniveaus ab, da sonst bis 2035 rund 54 Terawattstunden Mehrverbrauch entstünden. Der Beitrag begründet zudem, dass nachhaltige Rechenzentren und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sind, indem Abwärmenutzung, moderne Kühlung und erneuerbare Energien gefördert werden.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss. Deshalb sollen nicht zwingende Vorschriften und Berichtspflichten abgebaut werden, damit Unternehmen weniger Aufwand haben und Marktmechanismen sowie Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bleibt der Verbraucherschutz wichtig: Die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird beibehalten, indem Qualität gesichert und Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag fordert Zustimmung, weil der Gesetzgeber so liberale, wirtschaftliche und soziale Verantwortung wahrnimmt und die Gewerbeordnung zeitgemäß hält.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernDer Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.