Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die elektrische Fortbewegung die effizienteste ist, weil sie einen höheren Wirkungsgrad als Verbrennungsmotoren aufweist.

Carsten Schneider von der SPD spricht zur Befragung der Bundesregierung über den CO2-Preis und soziale Ausgleichsmechanismen.

Der Redner erläutert, dass die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierten Maßnahmen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, wodurch die Klimaschutzwirkung insgesamt erhalten bleibt, weil dies dem Auftrag aus Gesetzgebung und Klimaschutzprogramm entspricht.

Der Beitrag befasst sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030, das als Korrektur zu einem verfassungswidrigen Zustand unter dem Amtsvorgänger dargestellt wird.

Carsten Schneider von der SPD erläutert den Stand der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit PFAS und begruendet eine differenzierte Linie: Diese Stoffe sollen dort ersetzt werden, wo es moeglich ist, weil es Alternativen gibt, die die gleiche Aufgabe erfuellen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Impact Assessment der Europäischen Kommission, das Humanarzneimittel und kosmetische Mittel als wesentliche Quellen von Spurenstoffen einstuft.

Carsten Schneider spricht über ein ihm bekanntes Unternehmen, das er als Ostbeauftragter besucht hat und dessen Mitarbeiter erhalten bleiben sollen.

Der Redner erläutert die Zuständigkeit für die Umsetzung der Methanverordnung, die federführend beim Umweltministerium liegt, weil dort die fachliche Verantwortung gebündelt ist.

Carsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass sein Haus federführend für die Umsetzung der Methanverordnung zuständig ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem Klimaschutz in der Europäischen Union und der Vorbildfunktion gegenüber der übrigen Welt.

Carsten Schneider spricht über die seit zwei Jahren geltende Methanverordnung und hebt die starke klimaschädliche Wirkung von Methan hervor, besonders langfristig.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Umweltverbände durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention in ihren Rechten gestärkt wurden, was das Parlament beschlossen hat.

Carsten Schneider (SPD) erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass er dem Kabinett in der Ressortabstimmung vorgeschlagen hat, für die Kernsäulen der natürlichen Infrastruktur ein überragendes öffentliches Interesse vorzusehen, damit diese natürlichen Perlen der Infrastruktur stärker geschützt werden.

Carsten Schneider erläutert die Zuständigkeitsprobleme bei der Klimaanpassung, weil der Bund nach der Verfassung nicht direkt verantwortlich ist und kaum Ausgabekompetenz besitzt.

Carsten Schneider erläutert in der Befragung der Bundesregierung die zwei Emissionshandelssysteme: Der EU-ETS 1 gilt für Industrie und Energiesektor, das nationale System für den privaten Bereich und ab 2028 europäisch.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Nutzung der Kernkraft mit Risiken verbunden und deutlich teurer als erneuerbare Energien sei.

Der Redner Carsten Schneider von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Klimawandel menschengemacht ist und vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht wird.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Carsten Schneider von der SPD die Verharmlosung extremer Hitze durch einen AfD-Abgeordneten, der diese als bloßes Wetter bezeichnet.

Carsten Schneider von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Verfahren in den Händen des Parlaments liege, weil die Regierung lediglich den Beschluss gefasst habe und bei Fragen ausführlich berate.

Carsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt.

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin wirft dem Minister vor, der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt zu haben, was er als fatal einstuft.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete den Minister scharf für seine Klimapolitik, weil er den Klimaklau mitträgt und sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche hat übertölpeln lassen.

Lisa Badum kritisiert die geplante Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds, um Haushaltslöcher zu stopfen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Lisa Badum, dass seit April 700 Hitzetote in Deutschland zu beklagen sind, überwiegend ältere Frauen ab 75 Jahren.

Paul Schmidt thematisiert die problematische Freisetzung von PFAS aus Beschichtungen von Windkraftanlagen und kritisiert die Politik für den ungebremsten Ausbau.

Der Redner Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion fragt den zuständigen Minister nach den erwarteten Kosten für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe in der Abwasserbehandlung.

Violetta Bock kritisiert die Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil dadurch der Gesundheits- und Umweltschutz geschwächt werde.

Der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes scharf.

Der Redner begründet die Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, indem er sie als gute und bürokratiearme Neuregelung darstellt, die Klagestandards nicht abbaut.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften.

Der Beitrag kritisiert die Bundesregierung dafür, dass ihr Hitzeschutzplan nicht ausreiche, um Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte, Kinder und ältere Menschen in überhitzten Gebäuden zu schützen.

Hans Koller von der CDU/CSU betont die Notwendigkeit der Klimaanpassung für Städte und Gemeinden, etwa durch Schwammstadtkonzepte und mehr Stadtgrün.

Die Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen.

Der Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als inhaltsleer und nicht mit den UN-Zielen vereinbar.

Kritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte.

Der Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen.

Kathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören.

Fabian Fahl kritisiert die Verordnung, die jährliche Minderungsziele von relativen Prozentzahlen in absolute Jahresemissionsgesamtmengen überführt, als bloße Rechenspielerei, weil dadurch die Vergleichbarkeit von Fortschritten verschlechtert werde.

Lisa Badum kritisiert die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil sie zwar CO2-Ziele festschreibt, aber keine Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft nach 2030 vorsieht.

Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung.

Andreas Bleck von der AfD kritisiert die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre und Freiheitsrechte einschränke.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden.

In der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes kritisiert der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, dass die Bundesregierung Umweltkriminalität nur unzureichend bekämpfe, weil der Entwurf hinter den Möglichkeiten der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zurückbleibe.

Axel Müller kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Umsetzung einer EU-Richtlinie ins nationale Umweltstrafrecht, weil die Frist bereits verstrichen ist, weshalb er eine sorgfältige Prüfung fordert.

Hans Koller begründet die Beschlussempfehlung zur Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031 bis 2040, die rein technischer Natur sei und das Bundes-Klimaschutzgesetz vollziehe, indem sie prozentuale Minderungsziele in absolute Jahresmengen übersetzt.

Violetta Bock kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er zwar Nachbesserungen wie die Kostenbeteiligung kommunaler Entsorger enthalte, aber die Abfallvermeidung vernachlässige.

Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Verpackungsrecht die geplante EU-Vorgabe, ab 2030 Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal zu verbieten.

Der Beitrag befasst sich mit der nationalen Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, die Mehrweg, Recycling und kreislauffähiges Design fördern soll.

Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil die Koalition im Ausschuss keine Entlastungen beschlossen, sondern neue Vorgaben, Nachweise und Kontrollen für Betriebe, Handel und Verbraucher geschaffen habe.

Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben.

Der Beitrag befasst sich mit der für 2028 geplanten europäischen Hunde- und Katzenverordnung, die aus Sicht des Redners relevante Regelungen enthalten dürfte.

Zoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen.

Ina Latendorf von der Linken kritisiert die prekäre Lage der Tierheime, die unter einem fast neunstelligen Investitionsstau leiden und nur noch knapp ein Fünftel über Aufnahmekapazitäten verfügt.

Violetta Bock kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Koalition unter dem Banner der Freiheit fossile Abhängigkeiten wieder zulässt und Mieterinnen und Mieter mit einer Kostenfalle belastet.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus, weil Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze seien.

Mirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde.

Die AfD fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil dieser Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien.

Der Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regeln, weil er zwar die Kreislaufwirtschaft fördern soll, aber die öffentliche Beschaffung nicht einbezieht und Reparaturbetriebe außerhalb der Handwerksordnung benachteiligt.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Umsetzung, weil er handwerklich schwach sei und die Ergebnisse der Anhörung ignoriere.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign-Regeln, weil langlebige und reparierbare Produkte Verbraucher schützen, das Handwerk stärken und die Rohstoffabhängigkeit verringern.

In der Aktuellen Stunde verteidigt Sascha van Beek für die CDU/CSU das Hochrisikoszenario RCP 8.5 des IPCC als seriöse Risikoforschung, weil sie neben wahrscheinlichen Verläufen auch schwerwiegende Folgen prüfen müsse.

Rainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik auf extremste IPCC-Szenarien gestützt habe, die der Weltklimarat nun selbst als unplausibel einstufe.

Der Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Korrektur des IPCC-Szenarios RCP 8.5, weil diese wissenschaftliche Anpassung als Vorwand für eine grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik genutzt werde, wodurch die Debatte an Sachlichkeit verliere.

Der Redner der Grünen widerspricht der AfD, die das obere IPCC-Szenario als weggefallen darstellt, und erklärt, die Absenkung von 4,7 auf 3,5 Grad sei ein Erfolg der Klimapolitik und grüner Technologien wie Solar, Wind und Batterien.

In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum angeblich weggefallenen IPCC-Extremszenario kritisiert Nina Scheer, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Kontext reiße, um Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.

Der Grünen-Abgeordnete Sascha Müller nutzt die Befragung, um den Minister zu den zuvor angedeuteten Konflikten zwischen Transformation und Klimaschutz zu befragen.

Der Beitrag von Paul Schmidt (AfD) richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Wirksamkeit der Klimapolitik.

Lars Klingbeil verweist auf den Klima- und Transformationsfonds, in dem sich mitunter entgegenstehende Ziele finden könnten.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil bewertet die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum CO2 als richtig, betont jedoch, dass günstige Energiepreise nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil, dass die Koalition nur rechtssichere Gesetze auf den Weg bringen werde.

Der Beitrag behandelt die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung im Klimaschutz sowie die laufenden Beratungen über den Abbau von Subventionen.

In der Befragung der Bundesregierung weist der SPD-Politiker Lars Klingbeil den Vorwurf zurück, die Koalition unternehme nichts für den Klimaschutz.

Katrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Wagner den SPD-Politiker Klingbeil scharf.

Der AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS und TFA, weil diese pauschal verbieten wollten, ohne die über 10.000 Stoffe differenziert zu bewerten.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland.

Der Beitrag behandelt Anträge zu PFAS in Trinkwasser und Lebensmitteln.

Christin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen.

Die Rednerin würdigte die Aufmerksamkeit für die PFAS-Problematik, da diese langlebigen Stoffe erhebliche gesundheitliche Risiken und hohe Kosten für den Wirtschaftsraum darstellen.

Thomas Korell kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil dieser aus seiner Sicht lediglich europäische Vorgaben abschreibt, statt eigene Spielräume zu nutzen.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, weil dadurch der Binnenmarkt gestärkt und die Kreislaufwirtschaft mit 310.000 Beschäftigten und 105 Milliarden Euro Umsatz unterstützt wird.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als ambitionslos, weil er lediglich Dienst nach Vorschrift leiste und das grundlegende Abfallproblem nicht löse.

Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als großen Erfolg, weil sie hochwertige Verpackungen und Kreislaufwirtschaft fördert und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert, indem Mehrweg und Recycling gestärkt werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen.

Der Beitrag befasst sich mit den anhaltenden Gefahren der Atomkraft anlässlich des 40.

Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zum 40.

Anlässlich des 40.

Anlässlich des 40.

Der AfD-Abgeordnete wirft den Grünen vor, anlässlich des 40.

Thomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime.

Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.

Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren.

In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern.

Der Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade.

Ina Latendorf kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei Tierversuchen und wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln, wodurch das zuständige Ministerium und dessen Kontrolle ausgeklammert würden.

Franziska Kersten betont für die SPD, dass Tierversuche wo möglich vermieden und Alternativen wie Organoide gefördert werden müssen, weil das Tierschutzgesetz dies verlangt.

Die Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für geplante Änderungen im Tierschutzrecht, weil ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche allgemeine Schutzgrundsätze aushöhlen würde.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordert.

Der Antrag der AfD fordert eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, doch der CDU/CSU-Redner widerspricht deutlich.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil dieser auf gravierenden wissenschaftlichen Fehlannahmen und irreführenden Darstellungen beruhe.

Der Redner kritisiert den wiederholten Antrag der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Realitäten verdrehe und durch ständige Wiederholung nicht richtiger werde.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Unwahrheiten verbreite und wissenschaftliche Fakten verdrehe.