Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Zusammenfassung
Ina Latendorf kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei Tierversuchen und wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln, wodurch das zuständige Ministerium und dessen Kontrolle ausgeklammert würden. Dies widerspreche dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, ohne die Forschung zu stärken. Die Linke-Abgeordnete bemängelt zudem, dass viele Tierversuche wissenschaftlich unsinnig seien und Alternativen längst existierten, aber nur ein Bruchteil der Forschungsgelder in 3R-Methoden fließe. Sie fordert ein sofortiges Verbot schwerbelastender Tierversuche und eine Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz, die seit dem Jahr 2000 nicht mehr überarbeitet wurde. Den Vorstoß der Grünen begrüßt sie ausdrücklich, vermisst jedoch ein klares Verbot.
Weitere Themen: forschung · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für geplante Änderungen im Tierschutzrecht, weil ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche allgemeine Schutzgrundsätze aushöhlen würde. Zoe Mayer bemängelt fehlende Transparenz und Zugang zu schweren Tierversuchen, sodass selbst Abgeordnete keine Kontrolle hätten. Sie verweist auf zehntausende Tiere in schweren und hunderttausende in mittleren Belastungskategorien, deren rechtzeitige Rettung kaum überprüfbar sei. Deshalb fordert sie mehr Transparenz, klare Regeln und Alternativen, damit der Ausstieg gelingt. Zudem verlangt sie die Veröffentlichung der erarbeiteten Tierversuchsreduktionsstrategie, die in der Schublade verschwunden sei.
Adrian GrasseCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung, weil dieser Tierschutz gegen Forschung ausspiele und die realen Probleme der tierexperimentellen Forschung ignoriere. Er beklagt ausufernde Bürokratie, extrem lange Genehmigungsverfahren, Überregulierung ohne Mehrwert und die Abwanderung von Forschung ins Ausland, wodurch am Ende dem Tierschutz geschadet werde. Deshalb fordert er ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von anderen europäischen Ländern praktiziert, damit Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammengeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sonderstellung des Versuchstiers und verweist auf fehlende Rahmenbedingungen statt Tierschutzdefizite.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont für die SPD, dass Tierversuche wo möglich vermieden und Alternativen wie Organoide gefördert werden müssen, weil das Tierschutzgesetz dies verlangt. Da die EU-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt ist, sollen Anträge künftig unabhängig auf ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit geprüft sowie Schaden-Nutzen-Analysen erstellt werden, wodurch mehr Aufwand entsteht, aber der Tierschutz gestärkt wird. Die Rednerin lehnt es ab, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz herauszunehmen, da die Regelungen wirken und die Zahl der Versuchstiere 2024 erstmals unter zwei Millionen sank. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden, damit die Akzeptanz für notwendige Versuche erhalten bleibt.- Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei Tierversuchen und wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln, wodurch das zuständige Ministerium und dessen Kontrolle ausgeklammert würden. Dies widerspreche dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, ohne die Forschung zu stärken. Die Linke-Abgeordnete bemängelt zudem, dass viele Tierversuche wissenschaftlich unsinnig seien und Alternativen längst existierten, aber nur ein Bruchteil der Forschungsgelder in 3R-Methoden fließe. Sie fordert ein sofortiges Verbot schwerbelastender Tierversuche und eine Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz, die seit dem Jahr 2000 nicht mehr überarbeitet wurde. Den Vorstoß der Grünen begrüßt sie ausdrücklich, vermisst jedoch ein klares Verbot.
- Hans TheissCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Schutz von Versuchstieren ab, weil Tierversuche nach strengen Regeln unverzichtbar für medizinischen Fortschritt seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass viele Therapien wie Insuline, Impfstoffe und Krebstherapien auf Tiermodellen basieren. Kritisiert wird eine unsachliche Debatte und die Diffamierung der Forschung. Um Rechtssicherheit für Forschende zu gewährleisten und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, fordert der Redner klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Zwar räumt er Alternativen wie Organoide und KI ein, doch neue Medikamente müssten weiterhin zuerst im Tiermodell getestet werden, besonders zum Schutz von Kindern. Daher wird der Antrag abgelehnt.
- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung als moralisierende Überregulierung, weil bestehende Gesetze, Genehmigungen und das 3R-Prinzip bereits ausreichend seien. Statt echter Verbesserungen brächten die Vorschläge mehr Bürokratie, Kontrolle und politische Zielvorgaben in der Forschung, wodurch Wissenschaft unnötig behindert und Verzögerungen entstünden. Zwar befürwortet der Redner strengen Tierschutz und Alternativmethoden grundsätzlich, lehnt den Antrag jedoch ab, da dieser vor allem das gute Gewissen der Grünen schütze und keine sachliche Verbesserung darstelle. Daher fordert er, auf zusätzliche Regulierung zu verzichten.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner (SPD) behandelt den Grünen-Antrag zum Schutz von Versuchstieren und betont das Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz und der ebenfalls geschützten Forschungsfreiheit. Sie erklärt, dass trotz Alternativmethoden wie In-vitro-Modellen und 3D-Biodruck Tierversuche für komplexe Systeme weiterhin nötig seien, damit Krankheiten bekämpft werden können. Der zentrale Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzgesetz sei zu uneinheitlich, weshalb Handlungsbedarf bestehe. Kritisiert wird ein früherer Verordnungsentwurf, der die Tötung ungeeigneter Versuchstiere als vernünftigen Grund auffasste, wodurch die Ausnahmen zu weit reichten. Nötig seien wissenschaftsadäquate Lösungen statt einer Senkung der Tierschutzstandards.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu Tierschutz und Forschung, den der Redner als gut gemeint, aber am Problem vorbei bezeichnet. Kritisiert wird, dass der Antrag auf Stillstand ziele und sich an Gegner von Tierversuchen richte, statt an die Wissenschaft. Deshalb fordert er ein eigenständiges Tierversuchsgesetz, weil das bestehende Tierschutzgesetz veraltet sei und Forschende unter Rechtsunsicherheit sowie uneinheitlichen Genehmigungen litten. Zudem verweist er auf das Ausland und drei Nobelpreise, die auf Tiermodellen basieren, um die Notwendigkeit solcher Versuche zu belegen. Damit will er höchste Tierschutzstandards und zukunftsfähige Forschung vereinen.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenIna Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz Gleichwertigkeit verspreche, aber Eigentum, Vermögen und Macht ein Ost-West-Gefälle erzeugten, sichtbar an geringem übertragenem Vermögen und fehlenden Spitzenpositionen. Der Beitrag fordert deshalb, Bürger aus verschiedenen Regionen und sozialen Lagen zu Daseinsvorsorge, gerechter Mittelverteilung und Mitsprache beraten zu lassen, damit Gleichwertigkeit durch gute Arbeit, starke Kommunen und bezahlbares Wohnen Realität werde.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollsystems, weil der versprochene Bürokratieabbau nur minimale Einsparungen von 7,65 Euro pro Betrieb bringe, während gleichzeitig Mindeststandards abgebaut würden. Ina Latendorf bemängelt, dass Öko-Regelungen geschwächt und die Weideprämie für Milchkühe gestrichen wurden, wodurch Grünland und Biodiversität gefährdet seien. Stattdessen fordert sie, die Weidetierhaltung zu stärken, ökologische Leistungen zu finanzieren und ländliche Räume mit verbindlichen Mindeststandards für LEADER zu sichern, damit Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort erhalten bleiben. Zudem wirft sie dem Finanzministerium Planlosigkeit bei den Verhandlungen zur GAP ab 2028 vor, da dort die Weichen gestellt würden und die Abstimmung zwischen den Ministerien nicht funktioniere.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag, dass die Koalition die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht im Bundestag beraten will. Sie fordert die Aufsetzung, weil der Inhalt nicht mit früheren Gesetzentwürfen identisch sei und ein demokratischer Diskurs möglich sein müsse. Der Beitrag wirft der Koalition vor, sich der Debatte zu verweigern und Minderheitenschutz zu vernachlässigen. Deshalb appelliert die Rednerin, am Freitag im Plenum inhaltlich zu debattieren und anschließend abzustimmen, damit die Anerkennung sexueller Identität als Grundrecht vorankommt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIna Latendorf kritisiert den Agrarhaushalt als Déjà-vu, weil die Agrarpolitik nicht die nötigen Mittel erhält und der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt wird, während der Gesamthaushalt wächst. Sie beklagt gestiegene Lebensmittelpreise, die Marktmacht des Einzelhandels und die Not der Landwirte, die ihre Produkte teils unter Produktionskosten verkaufen. Deshalb fordert die Linke bezahlbare gesunde Lebensmittel, kostenfreie Schulverpflegung und einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft. Kritisiert werden Kürzungen bei Tierhaltung, Fischerei, ökologischem Landbau und Biodiversität sowie Subventionen für synthetische Düngemittel, da diese den Umbau behindern und die Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln verstärken.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDie Rede kritisiert die Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung als Diätenpoker, der angesichts der dauerhaften Finanzkrise für etwa 20 Prozent der Bevölkerung wie Hohn wirke. Latendorf bemängelt, dass die einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme verkauft werde, obwohl im nächsten Jahr wieder erhöht werden solle, weshalb sich die Menschen verschaukelt fühlten. Sie betont, dass ihre Fraktion Erhöhungen seit Jahren ablehne und die steigenden Beträge spende, damit Sozialprojekte, Vereine und Zivilgesellschaft unterstützt werden. So will sie Vertrauen in die Politik wiederherstellen und die Schere zwischen Arm und Reich schließen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesIna Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei. Deshalb begrüßt sie die verpflichtende Videoüberwachung, bemängelt aber Ausnahmen für kleine Betriebe und Kaltblüter, da diese den Tierschutz untergraben. Die Rednerin fordert eine Schärfung des Kartellrechts, Förderungen für mobile Schlachtungen sowie stärkere Veterinärämter und Vollzug, damit Verstöße verhindert werden. Zudem verlangt sie bessere Arbeitsbedingungen, ein Verbot von Akkordlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung, weil Druck Fehlbetäubungen fördert. Nur so schützt das Gesetz alle Tiere.