Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Schutz von Versuchstieren ab, weil Tierversuche nach strengen Regeln unverzichtbar für medizinischen Fortschritt seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass viele Therapien wie Insuline, Impfstoffe und Krebstherapien auf Tiermodellen basieren. Kritisiert wird eine unsachliche Debatte und die Diffamierung der Forschung. Um Rechtssicherheit für Forschende zu gewährleisten und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, fordert der Redner klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Zwar räumt er Alternativen wie Organoide und KI ein, doch neue Medikamente müssten weiterhin zuerst im Tiermodell getestet werden, besonders zum Schutz von Kindern. Daher wird der Antrag abgelehnt.
Weitere Themen: umwelt · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für geplante Änderungen im Tierschutzrecht, weil ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche allgemeine Schutzgrundsätze aushöhlen würde. Zoe Mayer bemängelt fehlende Transparenz und Zugang zu schweren Tierversuchen, sodass selbst Abgeordnete keine Kontrolle hätten. Sie verweist auf zehntausende Tiere in schweren und hunderttausende in mittleren Belastungskategorien, deren rechtzeitige Rettung kaum überprüfbar sei. Deshalb fordert sie mehr Transparenz, klare Regeln und Alternativen, damit der Ausstieg gelingt. Zudem verlangt sie die Veröffentlichung der erarbeiteten Tierversuchsreduktionsstrategie, die in der Schublade verschwunden sei.
Adrian GrasseCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung, weil dieser Tierschutz gegen Forschung ausspiele und die realen Probleme der tierexperimentellen Forschung ignoriere. Er beklagt ausufernde Bürokratie, extrem lange Genehmigungsverfahren, Überregulierung ohne Mehrwert und die Abwanderung von Forschung ins Ausland, wodurch am Ende dem Tierschutz geschadet werde. Deshalb fordert er ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von anderen europäischen Ländern praktiziert, damit Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammengeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sonderstellung des Versuchstiers und verweist auf fehlende Rahmenbedingungen statt Tierschutzdefizite.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont für die SPD, dass Tierversuche wo möglich vermieden und Alternativen wie Organoide gefördert werden müssen, weil das Tierschutzgesetz dies verlangt. Da die EU-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt ist, sollen Anträge künftig unabhängig auf ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit geprüft sowie Schaden-Nutzen-Analysen erstellt werden, wodurch mehr Aufwand entsteht, aber der Tierschutz gestärkt wird. Die Rednerin lehnt es ab, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz herauszunehmen, da die Regelungen wirken und die Zahl der Versuchstiere 2024 erstmals unter zwei Millionen sank. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden, damit die Akzeptanz für notwendige Versuche erhalten bleibt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei Tierversuchen und wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln, wodurch das zuständige Ministerium und dessen Kontrolle ausgeklammert würden. Dies widerspreche dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, ohne die Forschung zu stärken. Die Linke-Abgeordnete bemängelt zudem, dass viele Tierversuche wissenschaftlich unsinnig seien und Alternativen längst existierten, aber nur ein Bruchteil der Forschungsgelder in 3R-Methoden fließe. Sie fordert ein sofortiges Verbot schwerbelastender Tierversuche und eine Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz, die seit dem Jahr 2000 nicht mehr überarbeitet wurde. Den Vorstoß der Grünen begrüßt sie ausdrücklich, vermisst jedoch ein klares Verbot.- Hans TheissCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Schutz von Versuchstieren ab, weil Tierversuche nach strengen Regeln unverzichtbar für medizinischen Fortschritt seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass viele Therapien wie Insuline, Impfstoffe und Krebstherapien auf Tiermodellen basieren. Kritisiert wird eine unsachliche Debatte und die Diffamierung der Forschung. Um Rechtssicherheit für Forschende zu gewährleisten und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, fordert der Redner klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Zwar räumt er Alternativen wie Organoide und KI ein, doch neue Medikamente müssten weiterhin zuerst im Tiermodell getestet werden, besonders zum Schutz von Kindern. Daher wird der Antrag abgelehnt.
- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung als moralisierende Überregulierung, weil bestehende Gesetze, Genehmigungen und das 3R-Prinzip bereits ausreichend seien. Statt echter Verbesserungen brächten die Vorschläge mehr Bürokratie, Kontrolle und politische Zielvorgaben in der Forschung, wodurch Wissenschaft unnötig behindert und Verzögerungen entstünden. Zwar befürwortet der Redner strengen Tierschutz und Alternativmethoden grundsätzlich, lehnt den Antrag jedoch ab, da dieser vor allem das gute Gewissen der Grünen schütze und keine sachliche Verbesserung darstelle. Daher fordert er, auf zusätzliche Regulierung zu verzichten.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner (SPD) behandelt den Grünen-Antrag zum Schutz von Versuchstieren und betont das Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz und der ebenfalls geschützten Forschungsfreiheit. Sie erklärt, dass trotz Alternativmethoden wie In-vitro-Modellen und 3D-Biodruck Tierversuche für komplexe Systeme weiterhin nötig seien, damit Krankheiten bekämpft werden können. Der zentrale Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzgesetz sei zu uneinheitlich, weshalb Handlungsbedarf bestehe. Kritisiert wird ein früherer Verordnungsentwurf, der die Tötung ungeeigneter Versuchstiere als vernünftigen Grund auffasste, wodurch die Ausnahmen zu weit reichten. Nötig seien wissenschaftsadäquate Lösungen statt einer Senkung der Tierschutzstandards.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu Tierschutz und Forschung, den der Redner als gut gemeint, aber am Problem vorbei bezeichnet. Kritisiert wird, dass der Antrag auf Stillstand ziele und sich an Gegner von Tierversuchen richte, statt an die Wissenschaft. Deshalb fordert er ein eigenständiges Tierversuchsgesetz, weil das bestehende Tierschutzgesetz veraltet sei und Forschende unter Rechtsunsicherheit sowie uneinheitlichen Genehmigungen litten. Zudem verweist er auf das Ausland und drei Nobelpreise, die auf Tiermodellen basieren, um die Notwendigkeit solcher Versuche zu belegen. Damit will er höchste Tierschutzstandards und zukunftsfähige Forschung vereinen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.