Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Namensverzeichnis
Zusammenfassung
Hans Koller von der CDU/CSU betont die Notwendigkeit der Klimaanpassung für Städte und Gemeinden, etwa durch Schwammstadtkonzepte und mehr Stadtgrün. Er kritisiert die von den Grünen geforderten bundesweiten Baumkataster und jährlichen Berichtspflichten als bürokratisch und realitätsfern, weil sie kommunale Fachkräfte binden, die für praktische Maßnahmen fehlen. Der Redner argumentiert, dass Kommunen am besten wissen, welche Anpassungen vor Ort sinnvoll sind, und lehnt detaillierte Förderprogramme ab. Statt neuer Berichtspflichten fordert er, die Umsetzung vor Ort zu stärken, damit Bäume gepflanzt und Flächen entsiegelt werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU betont die Notwendigkeit der Klimaanpassung für Städte und Gemeinden, etwa durch Schwammstadtkonzepte und mehr Stadtgrün. Er kritisiert die von den Grünen geforderten bundesweiten Baumkataster und jährlichen Berichtspflichten als bürokratisch und realitätsfern, weil sie kommunale Fachkräfte binden, die für praktische Maßnahmen fehlen. Der Redner argumentiert, dass Kommunen am besten wissen, welche Anpassungen vor Ort sinnvoll sind, und lehnt detaillierte Förderprogramme ab. Statt neuer Berichtspflichten fordert er, die Umsetzung vor Ort zu stärken, damit Bäume gepflanzt und Flächen entsiegelt werden können.
Stephan PilsingerCDUAngesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warnt in seiner Rede vor den tödlichen Folgen extremer Hitze, die jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verursacht. Besonders gefährdet seien ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen, weil Gesundheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Deshalb sei Hitzeschutz eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Er begrüßt bestehende kommunale Hitzeaktionspläne und den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministers, kritisiert jedoch die mangelhafte Umsetzung vor Ort. Der ehemalige Krankenpfleger fordert ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, damit Prävention wirkt und niemand vermeidbar erkrankt oder stirbt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet das neue Recht auf Reparatur damit, dass günstige Produktion, schnelle Technikzyklen und geringe Haltbarkeit dazu führen, dass funktionstüchtige Geräte vorschnell entsorgt werden, obwohl viele Verbraucher reparieren möchten. Deshalb verpflichtet das Gesetz Hersteller, bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones während der üblichen Lebensdauer zu angemessenen Preisen zu reparieren und Ersatzteile bereitzustellen. Der Redner fordert Nachbesserungen auf EU-Ebene, damit bei komplexen Produkten wie Autos die Gewährleistung Reparaturen nicht verhindert. Zudem erleichtert die Änderung der Bundesnotarordnung die zentrale Verwaltung von Vorsorgeverfügungen, indem künftig elektronische Abschriften im Register abrufbar sind.
Parsa MarviSPDParsa Marvi kritisiert den AfD-Antrag zur EUDI-Wallet scharf, weil dieser die digitale Rückständigkeit beklage, aber gleichzeitig das wichtigste europäische Digitalisierungsprojekt verhindern wolle. Der Redner argumentiert, dass die Wallet freiwillig, datensparsam und sicher sei und keine Überwachung darstelle. Indem die AfD Ängste schüre und eine nationale Wallet fordere, offenbare sie ihre Widersprüchlichkeit, denn eine europäische Wallet sei angeblich gefährlich, eine nationale aber nicht. Marvi betont, dass die Streichung der eIDAS-Artikel 5a bis 5f die Datenschutzgarantien entfernen würde. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag als nicht konstruktiven Beitrag zur Modernisierung ab.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank betont die Notwendigkeit verlässlicher Wärmeplanung, damit Bürger und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Fehlinvestitionen vermeiden. Der SPD-Politiker begründet die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes damit, dass kleine Gemeinden entlastet werden sollen, indem eine vereinfachte Planung, reduzierte Datenerhebung und längere Fristen für industrielle Netze eingeführt werden. Der Beitrag fordert zugleich, im parlamentarischen Verfahren Mindeststandards zu sichern, damit lokale Potenziale nicht übersehen werden. Ziel ist es, die Wärmewende kosteneffizient und pragmatisch umzusetzen, ohne die fachliche Qualität der Pläne zu gefährden.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen. Deshalb entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro, indem er finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Millionen Euro unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Beitrag betont Bayerns hohen Geberanteil von 60 Prozent und fordert mehr Eigenverantwortung der Länder, damit Gemeinden wieder Zukunft gestalten können, statt Mangel zu verwalten.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.