Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erforderliche Anpassung des Umlagegesetzes der Landwirtschaftskammer aus dem Jahr 1951, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuerreform die bisherige Rechtsgrundlage verändert hat. Deshalb soll künftig der Grundsteuerwert zum 1. Januar 2025 als neuer Maßstab für die Umlagefestsetzung dienen, wodurch sich die Berechnung der Kammerumlage ändert. Da die Landwirtschaftskammer eine Körperschaft der Selbstverwaltung ist, fordert der Redner, das genaue Aushandlungsreglement politisch zu respektieren und ihm grundsätzlich zuzustimmen, damit die Selbstverwaltung gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Kammerumlage
- Grundsteuerwert
- Umlagegesetz
- Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.