Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erforderliche Anpassung des Umlagegesetzes der Landwirtschaftskammer aus dem Jahr 1951, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuerreform die bisherige Rechtsgrundlage verändert hat. Deshalb soll künftig der Grundsteuerwert zum 1. Januar 2025 als neuer Maßstab für die Umlagefestsetzung dienen, wodurch sich die Berechnung der Kammerumlage ändert. Da die Landwirtschaftskammer eine Körperschaft der Selbstverwaltung ist, fordert der Redner, das genaue Aushandlungsreglement politisch zu respektieren und ihm grundsätzlich zuzustimmen, damit die Selbstverwaltung gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.