Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Silke Gorißen begründet die Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer, die wegen der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 angepasst werden muss. Da das Bundesverfassungsgericht eine neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verlangt, ist auch das Umlagegesetz samt Folgeänderungen zu ändern. Künftig soll das Landesamt für Finanzen die Umlage berechnen, festsetzen und erheben, weil die Bescheide Verwaltungsakte sind. Zudem beschließt die Hauptversammlung jährlich über Umlagesatz und Mindestbetrag. Der Beitrag verweist auf Transparenz, Verbändeanhörung und Ausschussberatungen. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, damit organisatorischer und technischer Vorlauf möglich ist.
Kernaussagen
- Landwirtschaftskammer-Umlage
- Grundsteuerreform
- Erhebungsverfahren
- Landesamt für Finanzen
- Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.