Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Silke Gorißen begründet die Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer, die wegen der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 angepasst werden muss. Da das Bundesverfassungsgericht eine neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verlangt, ist auch das Umlagegesetz samt Folgeänderungen zu ändern. Künftig soll das Landesamt für Finanzen die Umlage berechnen, festsetzen und erheben, weil die Bescheide Verwaltungsakte sind. Zudem beschließt die Hauptversammlung jährlich über Umlagesatz und Mindestbetrag. Der Beitrag verweist auf Transparenz, Verbändeanhörung und Ausschussberatungen. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, damit organisatorischer und technischer Vorlauf möglich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.