Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zur Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen, weil sie Gewaltopfer unterstützt, die trotz rechtlicher Ansprüche keine Entschädigung von mittellosen Tätern erhalten. Besonders wichtig sei die Einbeziehung Hinterbliebener, da das Leid über den Tod eines Ehegatten hinaus bestehe und die besondere Stellung der Ehe dies rechtfertige. Eine Ausweitung auf nahestehende Personen wird wegen fehlender Definition und möglicher Unterminierung der Ehe kritisch gesehen. Der Beitrag fordert Unterstützung, damit finanzielle Schieflagen nach Gewalttaten nicht fortwirken, und stimmt dem Gesetz trotz Bedenken zu, weil der Opferschutz elementar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.