Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zur Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen, weil sie Gewaltopfer unterstützt, die trotz rechtlicher Ansprüche keine Entschädigung von mittellosen Tätern erhalten. Besonders wichtig sei die Einbeziehung Hinterbliebener, da das Leid über den Tod eines Ehegatten hinaus bestehe und die besondere Stellung der Ehe dies rechtfertige. Eine Ausweitung auf nahestehende Personen wird wegen fehlender Definition und möglicher Unterminierung der Ehe kritisch gesehen. Der Beitrag fordert Unterstützung, damit finanzielle Schieflagen nach Gewalttaten nicht fortwirken, und stimmt dem Gesetz trotz Bedenken zu, weil der Opferschutz elementar ist.
Kernaussagen
- Opferschutz
- Stiftung
- Hinterbliebene
- Ehe
- Entschädigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.