Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begründet die Änderung des Stiftungsgesetzes zum Opferschutz damit, dass Betroffene von Straftaten oft dauerhaft unter den Tatfolgen leiden und verlässliche Unterstützung brauchen. Die 2022 errichtete Stiftung gewährt unbürokratisch Pauschalleistungen bis 10.000 Euro und Soforthilfen bis 1.000 Euro, um akute Notlagen abzufangen, wenn keine Entschädigung zu erwarten ist. Bis Ende März 2024 wurden rund 100 Gewaltbetroffene mit annähernd 650.000 Euro unterstützt. Der Beitrag begründet Klarstellungen zum Empfängerkreis, indem Hinterbliebene und nahestehende Personen ausdrücklich aufgenommen werden und der Stiftungsrat besondere Fallkonstellationen für schnellere Soforthilfeentscheidungen definieren darf, damit die Arbeit der Stiftung verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.