Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Benjamin Rauer (GRÜNE) fordert die Aufhebung der rund 100 Jahre alten preußischen Gesetze zur kirchlichen Vermögensverwaltung, weil diese nach einem Gutachten verfassungswidrig sind und der grundgesetzlichen Trennung von Staat und Kirche widersprechen. Eine Anhörung und der einstimmige Beschluss im Hauptausschuss belegten einen überparteilichen Konsens. Der Beitrag begründet den Schritt mit der kirchlichen Selbstbestimmung und dem Grundgesetz. Deshalb soll das neue Gesetz zum 1. November 2024 in Kraft treten, damit sich der Staat aus kirchlichen Vermögensangelegenheiten zurückzieht. Die Rede fordert die Zustimmung zum Gesetzentwurf, um die Autonomie der Kirchen zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.