Redebeitrag

Benjamin Rauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Benjamin Rauer (GRÜNE) fordert die Aufhebung der rund 100 Jahre alten preußischen Gesetze zur kirchlichen Vermögensverwaltung, weil diese nach einem Gutachten verfassungswidrig sind und der grundgesetzlichen Trennung von Staat und Kirche widersprechen. Eine Anhörung und der einstimmige Beschluss im Hauptausschuss belegten einen überparteilichen Konsens. Der Beitrag begründet den Schritt mit der kirchlichen Selbstbestimmung und dem Grundgesetz. Deshalb soll das neue Gesetz zum 1. November 2024 in Kraft treten, damit sich der Staat aus kirchlichen Vermögensangelegenheiten zurückzieht. Die Rede fordert die Zustimmung zum Gesetzentwurf, um die Autonomie der Kirchen zu stärken.
Kernaussagen
- Kirchliche Vermögensverwaltung
- Staatskirchenrecht
- Kirchliche Selbstbestimmung
- Trennung von Staat und Kirche
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.