Redebeitrag

Norwich Rüße
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Anpassung der landwirtschaftlichen Kammerumlage an die Grundsteuerreform 2025. Norwich Rüße erklärt, dass die Umlage die Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer finanziert, etwa Beratung, Weiterbildung und Versuchswesen. Kritisiert wird grundsätzlich, dass eine Pflichtumlage alle Betriebe belastet, auch wenn sie das Angebot kaum nutzen. Heute geht es jedoch nur um die Anpassung der Berechnungsgrundlage, weil die Einheitswerte durch das Verfassungsgerichtsurteil 2018 und die neue Grundsteuer ersetzt werden. Damit soll die Umlage weiterhin aus der Landwirtschaft den Selbstverwaltungsteil finanzieren, ohne zusätzliche Mittel für die Kammer zu erschließen. Die Hauptversammlung entscheidet weiter über die Höhe.
Kernaussagen
- Kammerumlage
- Grundsteuerreform
- Selbstverwaltung
- Einheitswerte
- Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.