Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Der Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Aufhebung mehrerer Kirchenvermögensgesetze aus den 1920er-Jahren als schlüssig und verweist auf die Anhörung vom 5. September 2024, in der Kirchenvertreter eigene Satzungen und Regelungen zur Vermögensverwaltung darlegten. Da alle Fraktionen im Hauptausschuss am 19. September zustimmten, wird die Aufhebung der Staatsgesetze von 1924 und 1925 begründet, weil diese ohnehin als nichtig galten und der von ihnen ausgehende Rechtsschein beseitigt werden soll. Der Beitrag begründet die Neuregelung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und praktischen Erwägungen, damit kirchliche Vermögensverwaltung künftig eigenständig geregelt werden kann.
Kernaussagen
- Kirchenvermögensverwaltung
- Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
- Staatsgesetze 1924/1925
- Rechtsschein
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.