Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer NRW, die notwendig wird, weil das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung 2018 für verfassungswidrig erklärte und ab 2025 die neue Grundsteuer gilt. Brockes begrüßt die Anpassung, warnt jedoch, dass keine finanziellen Mehrbelastungen oder unnötigen bürokratischen Hürden für landwirtschaftliche Betriebe entstehen dürfen. Kritisiert wird, dass der Wegfall des Grünlandabschlags zu Verwerfungen zwischen Regionen und Betrieben führen kann. Der Beitrag begründet die Enthaltung der FDP mit Bedenken zur praktischen Umsetzung, obwohl der Änderungsbedarf anerkannt wird.
Kernaussagen
- Landwirtschaftskammerumlage
- Grundsteuerwert
- Mindestbetrag der Umlage
- Landesamt für Finanzen
- Grünlandabschlag
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.