Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach erläutert die Neuregelung der Gefangenenvergütung, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis Mitte 2025 erforderlich ist. Der Gesetzentwurf erhöht die Vergütung auf 15 Prozent der Bezugsgröße, gewährt mehr Freistellungstage und ermöglicht einen teilweisen Erlass von Verfahrenskosten, damit sich Arbeit im Justizvollzug lohnt und die Resozialisierung gefördert wird. Zudem wird die Arbeit als Behandlungsmaßnahme verankert und für die Teilnahme an Behandlungen eine Entschädigung gezahlt. Der Beitrag begründet die frühzeitige Vorlage und bittet um Unterstützung.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Resozialisierung
- Behandlungsmaßnahmen
- Ersatzfreiheitsstrafe
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.