Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach erläutert die Neuregelung der Gefangenenvergütung, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis Mitte 2025 erforderlich ist. Der Gesetzentwurf erhöht die Vergütung auf 15 Prozent der Bezugsgröße, gewährt mehr Freistellungstage und ermöglicht einen teilweisen Erlass von Verfahrenskosten, damit sich Arbeit im Justizvollzug lohnt und die Resozialisierung gefördert wird. Zudem wird die Arbeit als Behandlungsmaßnahme verankert und für die Teilnahme an Behandlungen eine Entschädigung gezahlt. Der Beitrag begründet die frühzeitige Vorlage und bittet um Unterstützung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.