Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Julia Kahle-Hausmann befasst sich mit der Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer, die wegen der Grundsteueränderung nötig wird. Der Beitrag stimmt der Gesetzesänderung zu, weil eine Verschiebung die Betriebe verunsichert hätte. Kritisiert wird jedoch die späte Einbringung kurz vor dem Stichtag 01.01.2025, obwohl der Handlungsbedarf seit 2018 bekannt sei. Dadurch sei die Chance verpasst worden, die Finanzierung der Kammer grundsätzlich zu prüfen, zumal der Landeszuschuss jährlich um Millionen auf 150 Millionen Euro steigt und unzureichend erklärt bleibt. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Aussage zur Mittelentwicklung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.